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   BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95   

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https://dejure.org/1996,994
BGH, 12.06.1996 - IV ZR 118/95 (https://dejure.org/1996,994)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1996 - IV ZR 118/95 (https://dejure.org/1996,994)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 (https://dejure.org/1996,994)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ § 2 Abs. 1
    Verlagerung der Tätigkeit des mitarbeitenden Betriebsinhabers als Verweisung auf eine andere Tätigkeit

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1304
  • MDR 1996, 1244
  • VersR 1996, 1090
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

    Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

    c) Soweit die Revisionserwiderung im Rahmen der von ihr erhobenen Gegenrüge geltend macht, der Kläger sei bislang seiner Vortragslast nur unvollständig nachgekommen und habe insbesondere bisher die Arbeitsabläufe im zuletzt von seiner Ehefrau ausgeübten Beruf nicht ausreichend beschrieben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 a; Urteil vom 29. November 1995 aaO unter 2 a), kann der Senat die Klage nicht abweisen.
  • BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

    Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger

    Zur Frage, welche Elemente der Berufsunfähigkeit der Beurteilung durch medizinische Sachverständige unterliegen, wird auf das Senatsurteil in BGHZ 119, 263 ff. verwiesen, ferner auf die Urteile des Senats vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 ff. und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 ff.
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 422/15

    Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit

    aa) Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann (Senatsurteile vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95, VersR 1996, 1090 unter II 3 a m.w.N.).
  • BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der

    Darüber hinaus muß der mitarbeitende Betriebsinhaber aber darlegen und erforderlichenfalls beweisen, daß ihm eine zumutbare Betriebsorganisation keine gesundheitlich noch zu bewältigende Betätigungsmöglichkeit eröffnen kann, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würde (BGH, Urteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 a).
  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von

    Das Berufungsgericht hätte deshalb unter Vorgabe des konkreten außermedizinischen Sachverhalts ein ergänzendes Gutachten dazu einholen müssen (vgl. Senatsurteile vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 2 und - IV ZR 116/95 - VersR 1996, 959 unter II sowie BGHZ 119, 263, 266 f.).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2008 - 5 U 27/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt vom

    Denn es wird für einen Außenstehenden ohne weiteres nachvollziehbar, welcher Art die von der Klägerin regelmäßig ausgeübten Tätigkeiten waren, welchen Umfang und Häufigkeit sie annahmen und welche Anforderungen sie an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit stellten (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 [1091]; Urt. v. 22.09.2004 - IV ZR 200/03 - NJW-RR 2004, 1679).

    Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 [1092]; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401 [1403]).

    Hiervon kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn er, etwa aufgrund der Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte, auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen zu befürchten hätte (BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 [1092]).

  • BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts

    Die wertende Gesamtschau aller Umstände, die bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit nicht selten geboten sein wird, ist in erster Linie Sache des Tatrichters und im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 546, 576 Abs. 3 ZPO nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1993 - IV ZR 145/92 - VersR 1994, 45 unter II 2 a und b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090 unter II 3 b bb; MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Wenzel, § 546 Rdn. 15; Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 310-316).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter

    Berufsunfähigkeit läge daher nicht vor, wenn es dem Kläger im Rahmen des ihm zukommenden Direktionsrechts möglich gewesen wäre, durch eine mögliche und zumutbare Umorganisation seines Betriebes die bisher vom ihm selbst ausgeübte Tätigkeiten ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BGH VersR 1996, 1090 und 959; BGHZ 119, 263; VersR 1991, 1358, weitere Nachweise bei Prölls/Martin a.a.O. Rn. 20).

    Andererseits wäre bei einer solchen Maßnahme für den Kläger selbst kein adäquater Arbeitsplatz, "keine vernünftige Arbeit mehr" (vgl. dazu u.a. BGH VersR 1996, 1090), geblieben (S. 5 des Protokolls vom 09.04.2003, GA Bl. 601).

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeit eines selbständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines

    Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und - sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit - zu übernehmen in der Lage ist (BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090; Senat, Urt. v. 13.04.2005 - 5 U 842/01-67 - NJW-RR 2006, 250; Senat, Urt. v. 19.11.2003 - 5 U 168/00-11 - VersR 2004, 1401).

    Hiervon kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn er, etwa aufgrund der Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte, auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen zu befürchten hätte (BGH, Urt. v. 12.06.1996 - IV ZR 118/95 - VersR 1996, 1090).

  • OLG Koblenz, 19.12.2012 - 2 U 1194/11

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den

    (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 30. September 1992, IV ZR 227/91, VersR 1992, 1386; Urteil vom 12. Juni 1996, IV ZR 118/95, VersR 1996, 1090; OLG Koblenz, OLGR 1999, 56; Reinert, Die Geltendmachung von Ansprüchen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Verbraucherrecht kompakt 2004, S. 1 ff., 3).

    65 Der Berufung ist im Übrigen beizupflichten, dass die seinerzeit vor dem Landgericht Trier erhobene Klage in dem Verfahren 6 0 133/07 zunächst nicht schlüssig war, da es zur Darlegung der Voraussetzungen eines Anspruchs aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einer konkreten Beschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs des Versicherungsnehmers bedarf: Hierzu ist eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung erforderlich, wie sie die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers mit ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 30.09.2011 (BB 8, GA 242) vorgelegt und unter Beweis gestellt hat (BGH, Urteil vom 30.09.1992 - IV ZR 227/91 - VersR 1992, 1386; Urteil vom 12.06.1996 - IV ZR 118/95 -1996, 1090; OLG Koblenz, OLGR 1999, 56; Reinert, Die Geltendmachung von Ansprüchen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Verbraucherrecht kompakt 2004, S. 1 ff., 3).

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2019 - 5 U 44/17
  • OLG Koblenz, 18.01.2002 - 10 U 374/01

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen für einen Rücktritt des

  • OLG Celle, 26.02.2009 - 8 U 150/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vereinbarung einer

  • OLG Köln, 15.08.2007 - 5 U 28/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verpflichtung des VN zur Vorlage

  • VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
  • OLG Hamm, 18.02.2005 - 20 U 174/04

    Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers gemäß §§ 16 , 17 VVG;

  • OLG Koblenz, 29.11.2002 - 10 U 211/02

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen aus einer

  • OLG Köln, 10.02.2012 - 20 U 94/11

    Anforderungen an den Sachvortrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Dresden, 11.05.1999 - 3 U 2853/98

    Anspruch gegen eine Versicherung auf Zahlung einer monatlichen

  • OLG Dresden, 29.05.2013 - 7 U 1220/12
  • OLG Köln, 18.02.2010 - 20 U 133/09

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

    Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung: Unzumutbare Befolgung einer

  • OLG Koblenz, 29.06.2001 - 10 U 1073/99

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - unzumutbare Betriebsumstellung -

  • OLG Nürnberg, 21.08.1997 - 8 U 1297/96

    Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Rechtsfolgen

  • KG, 30.06.2017 - 6 U 33/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen

  • OLG Koblenz, 10.11.2000 - 10 U 278/00

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • OLG Koblenz, 11.01.2002 - 10 U 786/01

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei fehlender

  • BGH, 02.03.2005 - IV ZR 197/04

    Unzureichende Substantiierung der Beschwerdegründe

  • OLG Frankfurt, 28.02.2017 - 12 U 47/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Möglichkeit und Verpflichtung des Versicherten

  • OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 9 U 140/08
  • OLG Hamm, 03.07.2002 - 20 U 194/01

    Inanspruchnahme einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4 U 104/13
  • OLG Hamm, 11.12.1996 - 20 U 32/95

    Anforderungen an die Betriebsorganisation bei Berufsunfähigkeit des

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