Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3844
BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06 (https://dejure.org/2007,3844)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZB 76/06 (https://dejure.org/2007,3844)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06 (https://dejure.org/2007,3844)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gericht arbeitet zu schlampig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erschwerung des Zugangs zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer Weise durch das Gericht; Gewährung des Verfahrensgrundrechts der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ; Hinnahme des Fehlens einer Sachdarstellung im Beschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristversäumung durch Übersendung der Berufungsbegründung mit der Post statt per Telefax; Büroorganisation des Anwalts; Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist; Glaubhaftmachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2 § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Durchführung von Einzelanweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

    Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der

    Betrifft die Anweisung z. B. einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, aaO; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris, Rn. 8 und vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, juris, Rn. 6 und 12; v. Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZB 25/09

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei bestehendem inländischem Gerichtsstand

    Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, [...], Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07 - NJW 2009, 1610, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Betrifft die Anweisung z.B. einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeneintragung unterbleibt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435, 436; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - VersR 2005, 383, 384; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06 - juris Rn. 8; von Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).

    Betrifft die Anweisung z.B. einen wichtigen Vorgang wie die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die rechtzeitige Einreichung beim zuständigen Gericht durch fehlerhafte Adressierung unterbleibt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - aaO; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06 - aaO).

  • BGH, 15.04.2008 - VI ZB 29/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der

    Betrifft die Anweisung z. B. einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688 f.; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - VersR 2005, 383 und vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06 - Tz. 8, juris; v. Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).
  • BGH, 08.05.2018 - VI ZB 5/17

    Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher

    Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, juris Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2017, 1380; vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, VersR 2016, 1073 Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 5 und vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227; BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 ff.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 1999, 3701, 3702; NJW 2001, 2161, 2162).
  • BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

    Betrifft die Anweisung einen wichtigen Vorgang wie etwa die Einreichung fristgebundener Schriftsätze und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die rechtzeitige Einreichung beim zuständigen Gericht durch eine fehlerhafte Adressierung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO m. w. N; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689 unter II 2 a bb; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris Rn. 8).
  • KG, 30.05.2008 - 1 W 89/08

    Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und Versicherer

    Der BGH (Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/06 -, NJW-RR 2004, 536) hat sich der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen.
  • KG, 30.05.2008 - 12 U 212/07

    Kostenrecht - Kosten mehrerer Anwälte bei gemeinsamer Klage gegen Kfz-Halter und

    Der BGH (Beschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/06 -, NJW-RR 2004, 536) hat sich der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen.
  • VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 5 K 09.485

    Zwischengerichtsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

    Betrifft die Anweisung z. B. einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass Fristeneintragungen nicht fälschlich gestrichen werden (vgl. BGH vom 5.11.2002 Az. VI ZR 399/01 NJW 2003, 435, 436; vom 4.11.2003 Az. VI ZB 50/03 NJW 2004, 688, 689; vom 22.6.2004 Az. VI ZB 10/04 VersR 2005, 383, 384; vom 12.6.2007 Az. VI ZB 76/06; von Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).
  • VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 5 K 09.483

    Zwischengerichtsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

    Betrifft die Anweisung z. B. einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass Fristeneintragungen nicht fälschlich gestrichen werden (vgl. BGH vom 5.11.2002 Az. VI ZR 399/01 NJW 2003, 435, 436; vom 4.11.2003 Az. VI ZB 50/03 NJW 2004, 688, 689; vom 22.6.2004 Az. VI ZB 10/04 VersR 2005, 383, 384; vom 12.6.2007 Az. VI ZB 76/06; von Pentz, NJW 2003, 858, 863 f.).
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