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   BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06   

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https://dejure.org/2007,1505
BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06 (https://dejure.org/2007,1505)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZR 110/06 (https://dejure.org/2007,1505)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2007 - VI ZR 110/06 (https://dejure.org/2007,1505)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen einem Krankenversicherer und einem Kfz-Haftpflichtvesicherer

  • ra-skwar.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Krankenversicherers gegen einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf anteilige Regulierung eines Versicherungsfalls aufgrund eines Teilungsabkommens; Prozessökonomie als Sinn und Zweck eines Teilungsabkommens; Überörtlich geltendes Teilungsabkommen als ...

  • rabüro.de

    Zur Auslegung eines Teilungsabkommens

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Auslegung eines Teilungsabkommens - Kausalzusammenhang zwischen Schadenfall und Gebrauch eines Kraftfahrzeuges.

  • Judicialis

    BGB § 133 B; ; BGB § 157 B; ; BGB § 157 C; ; BGB § 157 E; ; BGB § 157 Hb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aufgrund eines Teilungsabkommens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung eines Teilungsabkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1470
  • NZV 2007, 507
  • VersR 2007, 1247
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZR 285/06

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers für Aufwendungen für die

    § 3 TA enthält eine weitere Ausnahme - um die es hier ebenfalls nicht geht - für die haftungsausfüllende Kausalität (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 110/06 - VersR 2007, 1247 Tz. 13-15).

    Selbst ein im Haftpflichtprozess ergangenes klagabweisendes Urteil wäre ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2007 aaO Tz. 15 a.E. und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - VersR 1983, 534 unter II 2 e).

    Ob der Anspruch begründet ist, also dem Versicherungsnehmer u.a. eine objektive Pflichtverletzung anzulasten ist, ist dagegen unerheblich, weil es dabei um die Haftungsfrage geht, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des Teilungsabkommens widersprechen würde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 aaO Tz. 11, 12; Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVa ZR 171/82 - VersR 1984, 889; vom 23. November 1983 aaO unter 1 und 2; vom 6. Oktober 1982 - IVa ZR 54/81 - VersR 1983, 26 unter I und vom 26. Mai 1982 aaO vor 1, unter 1 und 2, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs;

    Gerade bei einer solchen Sachlage bedarf es jedoch einer Auslegung, mit der vom Wortlaut ausgehend der Sinngehalt der vertraglichen Regelungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ermittelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 110/06, NJW-RR 2007, 1470, 1471).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 2 U 9/18

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines

    Hinzu kommen auch teleologische Aspekte, also die Interessenlage beider Parteien (BGHZ 12, S. 319 (388); der Zweck des Rechtsgeschäftes und der Erklärung (BGH NJW-RR 2007, S. 1470).
  • OLG Koblenz, 21.08.2017 - 12 U 1102/16

    Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 1470) umfasst das versicherte Wagnis bei Kraftfahrzeugunfällen ausschließlich die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden, wenn durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs Personen-, Sach- oder Vermögensschäden herbeigeführt werden.
  • OLG Köln, 03.12.2010 - 20 U 35/10

    Auslegung eines Teilungsabkommens zwischen einer gesetzlichen Unfallversicherung

    Für diese Auslegung spreche auch, dass die Parteien des vorliegenden Teilungsabkommens anders als im Fall, den der Bundesgerichtshof entschieden habe (VersR 2007, 1247), davon abgesehen hätten, eine Klausel des Inhalts zu vereinbaren, dass die Klägerin im Zweifelsfall die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall nachzuweisen habe.
  • LAG München, 23.09.2014 - 6 Sa 230/14

    Ersatz eines Steuerschadens

    dahingehend, dass sein Inhalt dem von beiden Parteien vernünftigerweise und objektiv gemeinsam gewollten Sinn und Zweck unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht (vgl. BGH v. 27.9. 2011 - II ZR 279/09, DB 2011, 2765; BGH v. 12.6. 2007 - VI ZR 110/06, NJW-RR 2007, 1470, 1471; Wendtland in: Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, Stand 1.8. 2014, § 157 Rz. 12).
  • OLG Zweibrücken, 25.08.2010 - 1 U 31/10

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Auslegung eines Teilungsabkommens;

    Für die Annahme eines "Schadensfalles" ist dabei nicht Voraussetzung, dass die Anspruchstellerin eine durch den Unfall verursachte Körperverletzung nachweist; vielmehr reicht es aus, dass nach einem Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges (sei es auch aufgrund einer fehlerhaften Diagnose) ein Schleudertrauma festgestellt wurde und die Anspruchstellerin dafür Kosten aufgewendet hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1470).
  • LG Köln, 11.08.2010 - 20 O 527/09

    Anspruch einer gesetzlichen Unfallversicherung auf Eintritt des

    Demzufolge kommt es für die Anwendung des Teilungsabkommens generell nur auf den inneren Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und dem versicherten Wagnis an (BGH VersR 2007, 1247; OLG Brandenburg PflegeR 2007, 1247; OLG Köln VersR 1974, 85).
  • LG Köln, 10.02.2010 - 20 O 254/09

    Bei einem Teilungsabkommen i.H.v. 50 % reicht ein ursächlicher Zusammenhang

    Für diese Auslegung spricht auch, dass die Parteien des vorliegenden Teilungsabkommens anders als im Fall, den der BGH entschieden hat (Versicherungsrecht 2007, 1247), davon abgesehen haben, eine Klausel wie aufzunehmen, wonach die Klägerin im Zweifelsfall die Ursächlichkeit des fraglichen Schadenfalles für den der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall nachzuweisen hat.
  • LG München II, 25.09.2019 - 11 O 2462/18

    Ansprüche der Krankenkasse aus übergegangenem modifizierten Anspruch der

    Vielmehr reicht aus, dass nach einem Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, sei es auch aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, eine Verletzung (Abänderung des Gerichts, Originaltest: ein Schleudertrauma) festgestellt wurde und die Krankenkasse dafür Kosten aufgewendet hat.(vgl. BGH Entscheidung vom 12.06.2007 - VI ZR 110/06 Rdnr. 12).
  • KG, 18.10.2013 - 7 U 148/12

    Bauvertrag: Ausschluß der Kostenerstattung bei Minderungsvorbehalt im Rahmen

  • AG Frankfurt/Main, 16.03.2007 - 31 C 2746/06

    Rahmenteilungsabkommen zwischen einer Krankenkasse und einer

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