Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1356
BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07 (https://dejure.org/2008,1356)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - IX ZB 220/07 (https://dejure.org/2008,1356)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - IX ZB 220/07 (https://dejure.org/2008,1356)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung eines Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs durch die Gläubigerversammlung; Einräumung eines Sondervorteils an einen Grundstückseigentümer durch Heimfallregelung eines Erbbaurechts im Insolvenzfall

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

  • zvi-online.de

    InsO § 78 Abs. 1
    Zur Anfechtung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufhebung des Ermächtigungsbeschlusses zur Erfüllung eines anfechtbaren Anspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter ermächtigt worden ist, einen möglicherweise anfechtbaren Anspruch zu erfüllen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 78 Abs. 1
    Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs durch das Insolvenzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Ermächtigung zur Anspruchserfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsinteressen - Anm. zu BGH, Beschl. v. 12.6.2008 - IX ZB 220/07, ZInsO 2008, 735" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Nikolaus Schmidt, original erschienen in: ZInsO 2008, 852 - 853.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.06.2008, Az.: IX ZB 220/07 (Unwirksame Erfüllungsermächtigung durch Gläubigerversammlung)" von Redaktion NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 662 - 663.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.6.2008, Az.: IX ZB 220/07 (Anfechtbarkeit einer Heimfallklausel)" von Not. Ass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2008, 462 - 463.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1384
  • MDR 2008, 1063
  • DNotZ 2008, 838
  • NZI 2008, 490
  • WM 2008, 1414
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2008 (IX ZB 220/07, WM 2008, 1414 Rn. 8) ergibt sich nichts anderes.

    Mit dem Verzicht auf den im Rückgewähranspruch liegenden Vermögenswert liegt eine benachteiligende Vertragsklausel vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 78 f; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 19. April 2007, aaO Rn. 17; Beschluss vom 12. Juni 2008, aaO; so auch Reul, DNotZ 2007, 649, 661; ders., DNotZ 2008, 824, 829).

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16

    Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht:

    Dieses ist auf die bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger gerichtet (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - IX ZB 220/07, NZI 2008, 490 Rn. 9).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07

    Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines

    Über die Hilfsbegründung des überstimmten Gläubigers, welche sich auf die erkennbare Aussichtslosigkeit der vom antragstellenden Gläubiger beabsichtigten Insolvenzanfechtungen stützt, woraus sich ein Widerspruch des erteilten Auftrags zu den gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 12. Juni 2008 - IX ZB 220/07, ZIP 2008, 1384, 1385 Rn. 9) und damit ein Aufhebungsgrund gemäß § 78 Abs. 1 InsO ergeben kann, hat das Insolvenzgericht nicht entschieden und hatte dazu nach seinem rechtlichen Ausgangspunkt auch keinen Anlass.
  • AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen

    Das gemeinsame Interesse der Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren (§ 78 Abs. 1 InsO) ist nach allgemeiner Ansicht, wie aus § 1 Satz 1 InsO folgt, darauf gerichtet, durch eine möglichst günstige Verwertung der Insolvenzmasse und der vom Schuldner zu erbringenden zusätzlichen Leistungen eine gleichmäßige und möglichst hohe Befriedigungsquote für alle Insolvenzgläubiger entsprechend ihrem gesetzlichen Rang zu erreichen (vgl. BGH, NZI 2008, 490 f. m.w.N.).
  • LG Arnsberg, 06.02.2013 - 6 T 367/12

    Zulässigkeit des Antrags eines Insolvenzverwalters über die Aufhebung eines

    Das "gemeinsame Interesse" ist auf die bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger - nicht nur der Mehrheit - gerichtet (BGH, Beschluss vom 12.06.2008 - IX ZB 220/07 m. w. N.).
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