Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 GmbHG, § 179 BGB
    Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    GmbHG § 5a Abs. 1; BGB § 179
    Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt) als GmbH; persönliche Rechtsscheinhaftung des Gesellschaftergeschäftsführers

  • Jurion

    Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"; Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung und persönliche Haftung gegenüber einem Vertragspartner

  • zip-online.de

    Rechtsscheinhaftung des Handelnden bei Zeichnung mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" für UG (haftungsbeschränkt)

  • nwb

    GmbHG § 5a Abs. 1 ; BGB § 179

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 5a Abs. 1; BGB § 179
    Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt) als GmbH; persönliche Rechtsscheinhaftung des Gesellschaftergeschäftsführers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsscheinhaftung bei Unternehmergesellschaft; Unterbilanzhaftung; unrichtige Verwendung des Zusatzes "GmbH" im Briefkopf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"; Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung und persönliche Haftung gegenüber einem Vertragspartner

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GmbHG § 5a Abs. 1
    Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des Zusatzes "GmbH" für eine UG (haftungsbeschränkt)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht existente Firma: Rechtsscheinhaftung des Handelnden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung bei unzutreffender Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 5, 5a; WEG
    Außenhaftung, Firmenzusatz, Gesellschaftsrecht, Haftung, Stammkapital, UG (haftungsbeschränkt)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Als UG (haftungsbeschränkt) unter falscher Flagge gesegelt - dann persönliche Haftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung des Zusatzes GmbH für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) entsprechend § 179 BGB

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) bei Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH

  • etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)

    Haftung des Geschäftsführers bei unrichtiger Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt)

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung bei der UG

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unternehmensrecht: Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • duslaw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    UG tritt als GmbH i.G. auf

Besprechungen u.ä. (6)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Als UG (haftungsbeschränkt) unter falscher Flagge gesegelt - dann persönliche Haftung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 5a; BGB § 179
    Rechtsscheinhaftung des Handelnden bei Zeichnung mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" für UG (haftungsbeschränkt)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsscheinhaftung bei Verwendung eines falschen Rechtsformzusatzes

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Persönliche Haftung bei Fehlbezeichnung der Rechtsform des Unternehmens

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Persönliche Haftung des Handelnden bei Auftritt einer Unternehmergesellschaft (UG) als GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) firmiert falsch: Geschäftsführer haftet! (IBR 2012, 674)

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig, 24.01.2011 - 2 O 31/10
  • OLG Braunschweig, 07.07.2011 - 8 U 30/11
  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2871
  • ZIP 2012, 1659
  • MDR 2012, 1178
  • DNotZ 2013, 54
  • NZM 2013, 286
  • WM 2012, 1629
  • DB 2012, 1916



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 5 U 50/13  

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handeln für eine nicht existente

    Nachdem der Beklagte schon aufgrund seines Handelns für eine nicht bestehende juristische Person entsprechend § 179 Abs. 1 BGB haftet, bedarf es keiner weiteren Erörterung der Fragen, ob auch aus der Falschbezeichnung der Rechtsform eine (Rechtscheins-)Haftung des Beklagten analog § 179 BGB abgeleitet werden kann (so BGH mit Urteil vom 12.06.2012 - II ZR 256/11 = NJW 2012, 2871, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird) oder ob eine Haftung des Beklagten aus der sog. Handelndenhaftung gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG/Art. 645 Obligationenrecht für Schweizer Aktiengesellschaften in Betracht kommt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 5 Sa 348/14  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft, aufgelöste, Haftung,

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, kann es zur Haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" zeichnet (BGH, Urt. v. 12.06.2012 - II ZR 256/11 -, Rn. 9, juris).
  • LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12  

    Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12. Juni 2012 (II ZR 256/11) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
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