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   BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,17271
BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17271)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17271)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17271)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Glatteisbildung

  • ra-skwar.de

    Streupflicht - Glättestellen, vereinzelte

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Abs. 1 Dc, Eb
    Bei vereinzelten Glättestellen keine Streupflicht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen einer Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Streupflicht bei Vorhandensein nur einzelner Glättestellen auf Grundstücksweg

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen; Winterdienst; Verkehrssicherungspflicht

  • rabüro.de

    Vereinzelte Glättestellen sprechen nicht für allgemeine Glättebildung, die Streupflicht begründet

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verkehrsssicherungspflicht: Eisglätte und Räumungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an das Vorliegen einer Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einzelne Glättestellen: Streupflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Streupflicht bei allgemeiner Glättebildung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Streupflicht - nur bei allgemeiner Glättebildung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht bei nur vereinzelten Glättestellen auf einem Grundstück

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Einzelne Glätteflächen bedingen keine Streupflicht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Streupflicht bei Glättebildung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen ohne Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur winterlichen Streu- und Räumpflicht - Beweislast bei Glatteisunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Räum- und Streupflichten bei Schnee und Eis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht bei einzelnen glatten Stellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht bei einzelnen glatten Stellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst: Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht - Räum- und Streupflicht besteht für die Zeit des normalen Tagesverkehrs

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2727
  • MDR 2012, 910
  • NZM 2012, 650
  • NZV 2012, 532
  • VersR 2012, 1050
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Bezüglich des erforderlichen Umfangs des Winterdienstes sind neben der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und der Gefährlichkeit und Stärke des Verkehrs auch Gesichtspunkte der Zumutbarkeit für die Sicherungspflichtigen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht

    Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zunächst davon aus, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16, VersR 2017, 563, juris Rn. 7, 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10 mwN).

    Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (so bereits BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, juris Rn. 35 f., und Beschluss vom 21. Mai 1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; jeweils mwN).

  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16

    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen

    Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen Glätte" und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; Thüringer OLG NZV 2009, 599, 600 mwN; Carl, VersR 2012, 414, 415; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 14 Rn. 147; Staudinger/Hager, BGB [2009], § 823 Rn. E 128).
  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 9 U 171/14

    "Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines

    Auch bestand nach dem eigenen Vortrag der Klägerin keine allgemeine Glättegefahr, die eine allgemeine Streupflicht begründet hätte (vgl. hierzu BGH, NJW 2012, 2727), vielmehr hat die Klägerin lediglich die Existenz einzelner Glättestellen aufgrund überfrierender Nässe aus der Waschplatznutzung im Bereich unmittelbar vor dem Waschplatz behauptet.
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

    Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche

    Soweit das Bestehen einer Streupflicht eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein ganz vereinzelter Glättestellen voraussetzt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299 f und vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f; BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 Rn. 10), hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen H.    und des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes - rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte bei allgemeiner Glätte gestürzt ist.
  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, VI ZR 138/11, in VersR 2012, 1050, zitiert nach juris Tz 8-im Folgenden: juris Tz),während der Streupflichtige für das Vorliegen einer Ausnahmesituation, die das Streuen unzumutbar machte, beweispflichtig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2012, 7 U 32/12, juris Tz 13; OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, 1 U 3579/10, juris Tz 44).

    Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012, a.a.O., Tz 10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2012, a.a.O., Tz 8/9).

  • OLG Bamberg, 09.07.2013 - 5 U 212/12

    Verkehrssicherungspflicht - zur Räum- und Steupflicht auf Bahnsteigen -

    Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige.

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 29.09.1970 - VI ZR 51/69, VersR 1970, 1130, 1131; vom 27.11.1984 - VI ZR 49/83, VersR 1985, 243, 245; vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.).

    Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.: 20 - 30 cm große Eisfläche in der Mitte eines nicht gestreuten Zugangswegs; Beschlüsse vom 21.01.1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300; vom 26.02.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13

    Zu den Voraussetzungen der winterlichen Streupflicht auf privaten Flächen.

    Er muss deshalb den Sachverhalt dartun und gegebenenfalls beweisen, aus dem sich ergibt, dass zur Zeit des Unfalls aufgrund der Wetter-, Straßen- oder Wegelage bereits oder noch eine Streupflicht bestand und diese schuldhaft verletzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2012, VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727; VersR 1970, 1130; VersR 1985, 243, 245; NZV 2005, 578).
  • LG Köln, 31.05.2016 - 11 S 158/15

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Räumpflichten und Streupflichten

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Streu- und Räumpflicht im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) grundsätzlich eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727; Beschl. v. 26.2.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302).

    Auf die Frage, ob die konkrete Glättestelle bereits angesichts ihrer Größe einen erkennbaren Anhaltspunkt für eine ernsthaft drohende Gefahr darstellte, welche auch ohne allgemeine Glättebildung zur Annahme der Streupflicht führt (BGH, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11, amtl. Leitsatz), kommt es demnach nicht entscheidungserheblich an.

  • LG Coburg, 13.05.2014 - 41 O 675/13

    Zur Räum- und Streupflicht auf einem Fußweg

    Von allgemeiner Glätte ist dann zu sprechen, wenn eben nicht nur vereinzelte Glättestellen vorhanden sind und eine konkrete Gefährdung durch Schnee- und Eisbelag gegeben ist, vgl. Urteil des BGH vom 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11; Urteil des OLG München vom 10.10.2012, Az.: 1 U 2853/12.
  • AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest

  • LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall;

  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 6 U 107/15

    Verkehrssicherungspflicht; Winterdienst; Delegation

  • OLG München, 07.12.2012 - 1 U 3512/12

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem

  • OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 96/16

    Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb

  • OLG München, 10.10.2012 - 1 U 2853/12

    Glatteisunfall eines Fahrradfahrers: Räum- und Streupflicht bei einzelner

  • OLG Schleswig, 01.09.2017 - 7 W 29/17

    Wann bestehen Räum- und Streupflichten?

  • AG Wipperfürth, 31.03.2015 - 9 C 249/13

    Winterliche Räum- und Streupflicht

  • OLG München, 19.10.2012 - 1 U 3512/12

    Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem

  • OLG München, 20.08.2012 - 1 U 2853/12

    Glatteisunfall eines Fahrradfahrers: Räum- und Streupflicht bei einzelner

  • LG Köln, 31.01.2017 - 5 O 275/16

    Zahlung von Schmerzensgeld wegen Sturzes bei Glätte aufgrund der Verletzung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2013 - 12 O 8248/12

    Beschränkung der Streupflicht eines Anliegers auf satzungsgemäß vorgesehenen

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 14.09.2012 - 1 C 27/12

    Schadenersatzanspruch wegen eines Glätteunfalls: Beweislast des Verletzten

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 18 U 69/12
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