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   BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13   

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https://dejure.org/2013,14611
BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13 (https://dejure.org/2013,14611)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2013 - 1 StR 48/13 (https://dejure.org/2013,14611)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 (https://dejure.org/2013,14611)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK; Art. 316f EGStGB; § 7 Abs. 2 aF JGG; § 105 Abs. 1 JGG
    Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; Auslegung der Übergangsvorschriften des EGStGB; als Jugendlicher zu behandelnder Heranwachsender)

  • lexetius.com

    JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; EGStGB Art. 316f.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 JGG, § 7 Abs 2 JGG vom 08.07.2008, Art 316f Abs 2 StGBEG, Art 7 SichVAbstUmsG
    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift

  • Wolters Kluwer

    Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 105 Abs. 1; EGStGB Art. 316f
    Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die gecancelte Sicherungsverwahrung - Ein Gewalttäter wird nach der Haft in die Freiheit entlassen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2013, 1 StR 48/13 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe)" von Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel, original erschienen in: StV 2013, 767 - 771.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2013, 2295
  • NStZ 2013, 661
  • StV 2013, 767
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

    Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger

    Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine verfassungsgemäße rechtliche Ausgestaltung des Maßregel- und Strafvollzugs nachgekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, NJW 2013, 2295, 2296, zu Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB) und durch Art. 316f Abs. 3 EGStGB sichergestellt hat, dass die der Umsetzung des Abstandsgebotes dienenden Vorschriften auch in Altfällen zur Anwendung kommen, sind damit die Gründe weggefallen, die für die Beurteilung von § 66 StGB als verfassungswidrig maßgebend waren.
  • BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16

    Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen

    Durch den in Art. 316e Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfolgten Verweis auf Art. 316f Abs. 2 EGStGB soll lediglich sichergestellt werden, dass die bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in Fällen rückwirkender Gesetzesanwendung oder nachträglicher Sicherungsverwahrung (sog. Vertrauensschutzfälle) nur unter den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 404 ff.) formulierten hohen Voraussetzungen weiter anwendbar sind (vgl. BT-Drucks. 17/9874 vom 6. Juni 2012, S. 30; BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292, 294 f.).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 3 Ws 136/13

    Zum Anwendungsbereich der seit dem 1. Juni 2013 geltenden Neuregelung auf die

    7 Danach sind gemäß Art. 316e Abs. 1 und Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB grundsätzlich die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden, in den sogenannten "Vertrauensschutzfällen" jedoch mit den sich aus Art. 316f Abs. 2 Sätze 2 bis 4 ergebenden erhöhten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
  • OLG München, 17.06.2015 - 2 Ws 803/13

    Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung

    Danach ist die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war (...), nur zulässig, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder in seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird (BGH, Urteil v. 12.06.2013 - 1 StR 48/13 - juris Rdnr. 20).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13

    Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Demnach muss eine psychische Störung vorliegen, die zumindest mitursächlich für die Gefährlichkeit des Verurteilten ist, wobei sich letztere in einer hochgradigen Gefahr für die Begehung schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten manifestieren muss (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 -, Rdnr. 69 bei ; BGH, NJW 2013, 2295).
  • KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15

    Bedeutung des § 119a StVollzG

    Zwar ist vorliegend der Anwendungsbereich für die erhöhten Prognoseanforderungen nach § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB nicht eröffnet, da kein "Vertrauensschutzfall" vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - [juris]; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136/13 und 137/13 - [juris Rdn. 7]).
  • KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15

    Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von

    Die modifizierte Fortgeltung der bisherigen Vorschriften ist verfassungs- und konventionsgemäß (vgl. BGH NJW 2013, 2295 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136-137/13 - [juris]) und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 128, 326 ff.; 109, 133 ff.).
  • KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

    Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Zwar ist vorliegend der Anwendungsbereich für die erhöhten Prognoseanforderungen nach Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB nicht eröffnet, da kein "Vertrauensschutzfall" vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - [juris]; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136/13 und 137/13 - [juris Rdn. 7]).
  • KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen

    Zwar ist vorliegend der Anwendungsbereich für die erhöhten Prognoseanforderungen nach § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB nicht eröffnet, da kein "Vertrauensschutzfall" vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136/13 und 137/13 - juris Rdn. 7).
  • KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15

    Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei

    Die modifizierte Fortgeltung der bisherigen Vorschriften ist verfassungs- und konventionsgemäß (vgl. BGH NJW 2013, 2295 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 3 Ws 136-137/13 - [juris]) und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2356/09 u.a. - BVerfGE 128, 326 ff.; BVerfGE 109, 133 ff.).
  • KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13

    Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von

  • KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

    Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in

  • KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15

    Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei

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