Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 66 StGB
  Tötung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Täter als niedrige Beweggründe (Anforderungen an die Einhaltung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums; subjektive Voraussetzungen des Mordmerkmals); Sicherungsverwahrung (Anwendung der Regeln der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 3 S 1 StGB, § 211 StGB, Art 2 Abs 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, SichVAbstUmsG
  Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer

  Tötung aus narzisstischen Zügen resultierender Wut und Eifersucht als Mord aus niederen Beweggründen

• rewis.io

  Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211 Abs. 2
  Tötung aus narzisstischen Zügen resultierender Wut und Eifersucht als Mord aus niederen Beweggründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 524

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.03.2012 - 3 StR 425/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; schwere Beleidigung; eigene Schuld); Mord …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, und vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140, jeweils mwN).

  Subjektiv muss der Täter die tatsächlichen Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - auch bei affektiver Erregung und gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen, wie Wut und Eifersucht - in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 1. März 2012 aaO).

  Die Schwurgerichtskammer bezieht in ihre Würdigung ein, dass Gefühlsregungen wie Wut und Eifersucht in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht kommen, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 aaO).

• BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Namentlich vor dem Hintergrund des festgestellten gravierenden, bereits die Trennung begründenden Fehlverhaltens des Angeklagten gegenüber seiner Partnerin im Vorfeld der Tat hält sich dies ungeachtet von deren ambivalentem Verhalten, das ersichtlich auch maßgeblich von einer gewissen Achtung seiner Vaterrolle gegenüber dem gemeinsamen Kind bestimmt war, noch innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, und vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 47).

  Insbesondere erkennt die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten der Annahme der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals entgegenstehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 32, Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, aaO).

• BGH, 29.11.1978 - 2 StR 504/78

  Zum Begriff des heimtückischen Tötens

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Sie schließt dies indessen mit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen aus, weil der Angeklagte, der die Tötung im Vorfeld angekündigt hatte, durchaus in der Lage gewesen war, die maßgeblichen Umstände zu erkennen und seinen Impulsen zu widerstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1978 - 2 StR 504/78, BGHSt 28, 210, 212 mwN).

 
• BGH, 02.05.1990 - 3 StR 11/90

  Anforderungen an die Annahme niedriger Beweggründe im Rahmen des Mordes - …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Gerade bei einer Tötung, die geschieht, weil sich die Intimpartnerin vom Täter abwendet, können tatauslösend und -bestimmend auch Gefühle der Verzweiflung, der inneren Ausweglosigkeit und erlittenen Unrechts sein, die eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation fraglich erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 375/00, StV 2001, 228, und vom 2. Mai 1990 - 3 StR 11/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 18).
• BGH, 03.01.1996 - 3 StR 588/95

  Abtreibung - Totschlag - Tötungsdelikt - Konkurrenz

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Insbesondere erkennt die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten der Annahme der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals entgegenstehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Januar 1996 - 3 StR 588/95, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 32, Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, aaO).
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

  Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners); …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Gerade bei einer Tötung, die geschieht, weil sich die Intimpartnerin vom Täter abwendet, können tatauslösend und -bestimmend auch Gefühle der Verzweiflung, der inneren Ausweglosigkeit und erlittenen Unrechts sein, die eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation fraglich erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 375/00, StV 2001, 228, …und vom 2. Mai 1990 - 3 StR 11/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 18).
• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05

  Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Namentlich vor dem Hintergrund des festgestellten gravierenden, bereits die Trennung begründenden Fehlverhaltens des Angeklagten gegenüber seiner Partnerin im Vorfeld der Tat hält sich dies ungeachtet von deren ambivalentem Verhalten, das ersichtlich auch maßgeblich von einer gewissen Achtung seiner Vaterrolle gegenüber dem gemeinsamen Kind bestimmt war, noch innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, …und vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 47).
• BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05

  Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, und vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, NStZ-RR 2006, 140, jeweils mwN).
• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Danach ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe jedenfalls nicht unerlässlich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12 -und vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12).
• BGH, 09.01.2013 - 1 StR 558/12

  Hinweispflicht; Anordnung der Sicherheitsverwahrung (noch nicht erledigte …

  Auszug aus BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Danach ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe jedenfalls nicht unerlässlich (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12 -…und vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; Beschluss vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12).
• BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12

  Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 617/12

  Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  b) Auch die Verneinung des Vorliegens niedriger Beweggründe hält unter Berücksichtigung des dem Tatgericht dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525 Rn. 7 und vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393 sowie Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN) rechtlicher Prüfung stand.

  Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren, für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692 Rn. 14 und vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525 Rn. 7 mwN).

• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …

  Das betrifft sowohl die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB (…vgl. BGH, aaO) als auch die hier in Frage stehende, von der vorgenannten Gesetzesänderung gleichfalls umfasste fakultative Anordnung der Maßregel gemäß § 66 Abs. 2 oder 3 StGB (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8;… vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12 Rn. 5 f.; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525;… Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12 Rn. 2 f.; vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207 f.).
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  In sog. Altfällen, in denen auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 1. Juni 2013 (BGBl. I 2012, 2425) weiterhin auf der Grundlage des bisherigen Maßstabs strikter Verhältnismäßigkeit (…BVerfG, aaO, BVerfGE 128, 326, 405 ff.) zu entscheiden war (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12), wurde die Anordnung von Sicherungsverwahrung auf der Grundlage des § 66 Abs. 2 und des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als jedenfalls nicht unerlässlich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12; Senat…, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; BGH, Urteile vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207).

 
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Soweit der 2. (…Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; vgl. auch Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12, StV 2013, 630), 3. (…Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12, Rn. 6) und 5. Strafsenat (Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525) die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe für nicht unerlässlich und deshalb rechtsfehlerhaft angesehen haben, wurde eine andere Rechtsfrage entschieden.
• BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

  Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer …

  aa) In Fällen, in denen - wie hier - vorbehaltene Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe angeordnet wird, muss dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen und tragfähig begründet werden, dass die kumulative Anordnung der Maßregel auch im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 526; zur Frage der Unerlässlichkeit der Maßregelanordnung in Altfällen siehe BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207).
• BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14

  Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige …

  Die Ablehnung niedriger Beweggründe hält sich ebenfalls innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. zu diesem etwa BGH, Urteile vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN).
• BGH, 24.01.2017 - 2 StR 459/16

  Heimtückemord (Zeitpunkt des Vorliegens der Arg- und Wehrlosigkeit: …

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb für Maßregelanordnungen nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB ausgeführt, dass eine solche regelmäßig nicht erforderlich ist, wenn auch eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 325/12;… Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; Urteil vom 10. Januar 2013 - 3 StR 330/12; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524; Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207;… s.a. Dessecker in Festschrift für Ostendorf, 2015, 197, 201 ff.;… Kett-Straub, aaO S. 334; Kreuzer, NK 2016, 307, 317 f.).
• OLG Koblenz, 03.09.2014 - 2 Ws 411/14

  Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes …

  a) Dies gilt ungeachtet der - von der Strafvollstreckungskammer verneinten - Frage, ob der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - begründete Maßstab, wonach der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Regel nur bei der aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleitenden Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten (…BVerfG, a.a.O., Rdnr. 172) - trotz der entgegenstehenden Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/11388, 24) - auch nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung am 01.06.2013 weiterhin Geltung beansprucht (so für die primäre Anordnung in "Altfällen" BGH, Urt. v. 12.06.2013 - 5 StR 129/13 -, BeckRS 2013, 11732;… Urt. v. 23.04.2013 - 5 StR 617/12 -, BeckRS 2013, 09608).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Fortgeltung des vom Bundesverfassungsgericht für die Weitergeltung des § 66 StGB verlangten Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit für vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebotes am 1. Juni 2013 tatrichterlich abgeurteilte Taten (BGH, Urteil 5 StR 610/12 vom 23.04.2013, NStZ 2013, 522; Urteil 5 StR 617/12 vom 23.04.2013, NStZ-RR 2014, 43 ; Urteil 5 StR 129/13 vom 12.06.2013, NStZ 2013, 524) inzwischen auf alle bis zum 31. Mai 2013 begangenen Taten, d.h. auch die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeurteilten, ausgedehnt (…BGH, Urteil 5 StR 563/13 vom 11.03.2014, Rn. 14 zit. nach juris, NStZ 2014, 263).

• BGH, 30.08.2018 - 5 StR 411/18

  Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise …

  Hinzu tritt, dass bei lediglich unbewusster Beeinflussung die Annahme niedriger Beweggründe ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524).
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dieser Maßstab aus Gründen des Vertrauensschutzes für Taten fort, die vor dem 31. Mai 2013 begangen wurden, und zwar nicht nur dann, wenn die Neuregelungen zwischen dem tatgerichtlichen Urteil und der Revisionsentscheidung in Kraft getreten sind (…BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, BGHR StGB § 66 Verhältnismäßigkeit 2 und 5 StR 617/12, juris Rn. 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; siehe auch Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 2 3 4 124/13, NJW 2013, 3735), sondern auch dann, wenn bereits das erstinstanzliche Urteil nach Inkrafttreten der Neuregelungen ergangen ist (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB (…BGH aaO …sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525).

• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13

  Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …
• LG Bonn, 28.11.2013 - 28 KLs 6/13

  Verurteilung im "Onkel-Fall" wegen sexuellen Mißbrauchs mit KO-Tropfen …
• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 556/13

  Mord (niedere Beweggründe; Heimtücke)
• OLG Brandenburg, 15.06.2021 - 1 Ws 43/21

  Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollziehung der wegen schwerer …
• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 4/20

  Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in …
• OLG Dresden, 04.04.2019 - 2 Ws 75/19

  Entscheidungsmaßstab für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der …
• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 1 Ws 110/19

  Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung