Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 32b Abs. 1 Satz 1, 2 GWB, Art. ... 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB, § 3 Abs. 2 BWaldG, § 3 Abs. 3 BWaldG, § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, Art. 106 Abs. 2, § 46 BWaldG, § 32b Abs. 1 Satz 3 GWB, § 32b Abs. 1 Satz 2 GWB, § 36 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, § 32 GWB, § 32b Abs. 2 GWB, § 32b Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 32b Abs. 2 Nr. 3 GWB, § 32b GWB, § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, Verordnung (EG) Nr. 1/2003, VO 1/2003, Art. 9 VO 1/2003, §§ 48 ff. VwVfG, § 49 Abs. 6 Satz 1 VwVfG, §§ 48, 49 VwVfG, § 32b Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, Art. 9 Abs. 2 VO 1/2003, § 32b Abs. 1 Satz 1 GWB, § 32b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GWB, § 32 Abs. 3 GWB, Art. 101 AEUV, § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, § 78 Satz 1 GWB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Holzvermarktung Baden-Württemberg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Holzvermarktung Baden-Württemberg

    § 32b Abs 2 Nr 1 GWB

  • Jurion

    Berechtigung der Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt; Nachträgliche Behebung einer Unkenntnis oder Fehlvorstellung der Kartellbehörde; Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung von Nadelstammholz zwischen dem Land Baden-Württemberg und Privat- und Körperschaftswaldbesitzern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung der Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt; Nachträgliche Behebung einer Unkenntnis oder Fehlvorstellung der Kartellbehörde; Vereinbarungen zur gemeinsamen Vermarktung von Nadelstammholz zwischen dem Land Baden-Württemberg und Privat- und Körperschaftswaldbesitzern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahren - und seine Wiederaufnahme

  • lto.de (Kurzinformation)

    Holzstreit zugunsten Baden-Württembergs entschieden: Kartellamt durfte Verfahren nicht wiederaufnehmen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens - Holzvermarktung Baden-Württemberg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10917/18

    Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen

    Soweit die Beklagte insoweit auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2017 (VI-Kart 10/15 (V) - NZKart 2017, 247 und juris) verwiesen hat, das die Rundholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg betraf, ist darauf zu verweisen, dass dieses Urteil mittlerweile mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2018 (KVR 38/17, RdL 2018, 301 und juris), ohne dass eine inhaltliche Entscheidung getroffen worden wäre, aufgehoben wurde.
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