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   BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16   

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https://dejure.org/2018,18367
BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16 (https://dejure.org/2018,18367)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - KZR 4/16 (https://dejure.org/2018,18367)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - KZR 4/16 (https://dejure.org/2018,18367)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 138 BGB, § ... 1 GWB, § 16 Abs. 2 Satz 2 PBefG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 VO 1370/2007, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, § 561 ZPO, § 134 BGB, Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, § 16 Abs. 2 Satz 4 PBefG, § 16 Abs. 2 PBefG, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. e VO 1370/2007, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 VO 1370/2007, VO 1370/2007, Art. 2 Buchst. i VO 1370/2007, Art. 2 Buchst. e VO 1370/2007, § 8 Abs. 4, § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG, Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007, Art. 8 Abs. 3 VO 1370/2007, Art. 4 Abs. 7 Satz 2, § 139 BGB, § 19 Abs. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB, § 20 Abs. 1 Alt. 1 GWB, § 101b Abs. 2 GWB, § 135 GWB, § 8b Abs. 1 PBefG, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Busverkehr im Altmarkkreis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GWB 2005
    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis

  • verkehrslexikon.de

    Austauschvertrag über Busverkehrsleistungen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

  • Wolters Kluwer

    Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch einen Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers); Beurteilung der Geeignetheit der getroffenen Vereinbarungen zur Beeinträchtigung des ...

  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 2005 § 1 ; AEUV Art. 101 Abs. 1
    Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch einen Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers); Beurteilung der Geeignetheit der getroffenen Vereinbarungen zur Beeinträchtigung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Busverkehr: Kein Kartellrechtsverstoß durch unbefristete Subunternehmerverträge

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Im Gegenteil ist eine Abnahme von mehr als 80% des Bedarfs eines Unternehmens beim selben Anbieter dazu geeignet, die Konkurrenten dieses Anbieters wettbewerblich zu benachteiligen, weshalb eine solche Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt und nicht generell nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt ist, wenn sie für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO) und wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn sie zum Nachteil der Wettbewerber des Anbieters erhebliche marktabschottende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000, C-214/99 - Neste , Tz. 25 ff. bei juris; Urteil vom 28.02.1991, C-234/89 - Delimitis , Tz. 13 ff. bei juris; EuG, Urteil vom 08.06.1995, T-7/93 - Langnese-Iglu/Kommission , Tz. 94 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16 - Busverkehr im Altmarkkreis , NZKart 2018, 372, 374; Beschluss vom 10.02.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge , Rn. 35 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 17.05.2017, VI-U (Kart) 10/16, Rn. 21 ff. bei juris).
  • BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

    Teilnehmerdaten V

    Denn auch wenn sich die Wirksamkeit eines Vertrages im Allgemeinen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht richtet, erfasst eine Neufassung des Kartellverbots grundsätzlich auch bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise, dass sie, soweit sie gegen die Neuregelung verstoßen, ex nunc unwirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 4/16, NZKart 2018, 372 Rn. 28 mwN - Busverkehr im Altmarkkreis).

    Schließlich erfüllen die Gesellschaftsverträge als solche entgegen der Ansicht der Revision auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer bezweckten Wettbewerbsbeeinträchtigung (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 4/16, NZKart 2018, 372 Rn. 31 ff. mwN - Busverkehr im Altmarkkreis).

  • OLG Hamm, 11.10.2018 - 2 U 239/17

    Zwei unwirksame Kündigungen = eine einvernehmliche Vertragsaufhebung!

    Nur ergänzend kommt hinzu, dass vertikale Vertriebsvereinbarungen, d.h. Abreden zwischen Unternehmern wie den Parteien auf verschiedenen Produktions- oder Vertriebsstufen, insbesondere dann wesentlich seltener bedenklich sind als horizontale Vertriebsvereinbarungen zwischen Unternehmern auf derselben Wirtschaftsstufe, wenn sie - wie hier - einen bedarfsdeckenden Austauschvertrag betreffen (vgl. erneut: BGH, Urteil v. 12.06.2018, KZR 4/16).
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