Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 287 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, §§ 195, 199 BGB, § 33 Abs. 5 GWB, § 852 Satz 1 BGB, § 217 BGB, § 33 Abs. 4 GWB, Art. 81, 82 EG, Art. 101, 102 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, §§ 33, 1 GWB, § 849 BGB, § 246 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 169 EGBGB, Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, § 33 GWB, § 33 Abs. 5 Satz 1 GWB, § 33h GWB, § 186 Abs. 3 Satz 2 GWB, Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, § 81 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Grauzementkartell II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Grauzementkartell II

    § 33 Abs 4 GWB 2005, § 33 Abs 5 GWB 2005, § 849 BGB

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

  • Betriebs-Berater

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Grauzementkartell II

    A) § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein ... kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kartellen: Verjährungshemmung gilt auch für Altfälle

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen ("Grauzementkartell II")

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2018)

    Wann verjähren Kartellsünden?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährung, Verzinsung und Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche" von RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, original erschienen in: NJW 2018, 2450 - 2452.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2479
  • EuZW 2018, 824
  • WM 2018, 1617
  • BB 2018, 1537
  • BB 2018, 1615



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17  

    Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

    Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschaffung des streitgegenständlichen Fahrzeuges gem. dem zum Zeitpunkt des Erwerbs im Januar 2002 geltenden und damit maßgeblichen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI" - GRUR 2012, 291 Rn. 13) § 33 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 zu.

    a) Der Kartellverstoß steht aufgrund der Bindungswirkung der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 fest (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146-171 Rn. 12 ff).

    § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

    In diesen Verfahren ist das Gericht an Entscheidungen der Kartellbehörde und Gerichtsentscheidungen in solchen Verfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und mithin noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

    Die mit Wirkung zum 1.7.2005 eingeführte Norm des § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

    Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II"; LG Hannover, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).

    Die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005 erfasst die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellungen des Kartellverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II").

    Anders als es die Beklagte meint, kommt es an dieser Stelle allerdings nicht darauf an, ob dieser für ein Quotenkartell typisierte Geschehensablauf auch auf die vorliegend in Frage stehenden Verhaltensweisen übertragbar ist und/oder, ob das sanktionierte Verhalten allein in einem (bloßen) "Informationsaustausch" bestand, vielmehr entspricht es - wie der Bundesgerichtshof auch schon mehrfach und zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.6.2018 in Sachen KZR 56/16 betont hat - einem allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

    Damit ist es zugleich wahrscheinlich, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 - NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - "ORWI").

    Danach dient die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen, weshalb es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt und damit zugleich wahrscheinlich ist, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35 unter ausdrücklichem Verweis auf die Ausführungen des BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163 (165)).

    a) § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17  
    Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , zur Veröffentlichung vorgesehen, Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so schon Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

    Sie sind indes umso weniger wahrscheinlich, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 28. Juni 2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.] [unter II.2.b)aa)], Rzn. 20 f. bei juris - Berliner Transportbeton I ; Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; ebenso OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 91 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 21 f. [unter II.A)9)b)] = Anl. OPP 9), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren (so jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16  

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von

    Denn für Schadensersatzansprüche ist das jeweils zum Zeitpunkt inkriminierten Handlung geltende materielle Recht maßgeblich (BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, Rn. 13 - ORWI; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, Rn. 33 - Grauzementkartell II; vgl. ferner BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet; vom 11. Januar 2018 - I ZR 187/16, Rn. 45 - Ballerinaschuh).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17  
    Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , zur Veröffentlichung vorgesehen, Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so auch Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

    Sie sind indes umso weniger wahrscheinlich, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 28. Juni 2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.] [unter II.2.b)aa)], Rzn. 20 f. bei juris - Berliner Transportbeton I ; Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

    Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ; in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; ebenso OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 91 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 21 f. [unter II.A)9)b)] = Anl. OPP 9), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren (so jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ).

    Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil v. 5. Juni 2014 - C-557/12 , NZKart 2014, 263 = WuW/E EU-R 3030 - Kone ; vgl. auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 39 - Grauzementkartell II ) die wirksame Anwendung des Art. 101 AEUV nicht insoweit durch mitgliedstaatliche Rechtsetzung beeinträchtigt werden darf, als nationales Recht es kategorisch ausschließt, dass die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zivilrechtlich für solche Schäden haften, die darauf beruhen, dass ein an dem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen (Kartellaußenseiter) seine Preise höher festsetzt, als es dies ohne das Kartell getan hätte ("Preisschirmeffekt").

  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14  

    Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

    Aufgrund des prozessualen Charakters der Norm ist nach ganz herrschender Meinung, der sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen hat, allein maßgeblich, wann das kartellbehördliche Verfahren bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 30 ff. mwN; OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017, aaO. Rn. 53 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2013, aaO. Rn. 47 mwN).

    Denn nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich inzwischen auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 61 ff.), folgt aus den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (vgl. dazu ausführlich Wagner/v. Olshausen, ZWeR 2013, 121 ff. mwN.).

    Jedoch findet weder die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB Anwendung, noch kommt eine rückwirkende Geltung der Regelung des § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 42 ff. mwN.).

    Denn die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Schadensersatzansprüche, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden waren, war zu diesem Zeitpunkt höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der obergerichtlichen Rechtsprechung wie der Literatur umstritten (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 19 ff.).

  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17  
    a.) Für den Schadensersatzanspruch ist das in dem jeweiligen Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, "Grauzementkartell II", Rn. 33; Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10, "ORWI", Rn. 13, zit. jeweils nach Juris).

    Diese Vorschrift ist auch für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten anwendbar, weil sie in erster Linie verfahrensrechtliche Bedeutung hat und keine anderweitige Anordnung des Gesetzgebers getroffen worden ist (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, "Grauzementkartell II", Rn. 31 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 55, zit. jeweils nach Juris).

    (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, "Grauzementkartell II", Rn. 35, zit. nach Juris).

    Ausreichend ist eine nicht entfernt liegende Möglichkeit, wonach der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, "Grauzementkartell II", Rn. 34; Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98; zit. jeweils nach Juris).

    Vor diesem Hintergrund ist es "zugleich wahrscheinlich, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird" (so BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, "Grauzementkartell II, Rn. 35 m.w.N., zit. nach Juris).

  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17  

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

    Für den Schadensersatzanspruch ist das in dem jeweiligen Belieferungszeitraum geltende Recht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 -, juris Tz. 33 - Grauzementkartell II).
  • LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15  

    Schadensersatz, Werbung, Marke, Anlage, Unterlassungsanspruch, Unterlassung,

    Insoweit genügt die nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens, das heißt aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 6. März 2001 - KZR 32/98, GRUR 2001, 849, 850 mwN - Remailing-Angebot).
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