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   BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17   

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https://dejure.org/2018,25311
BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des Betroffenen; Selbstbegebung als Grenze i.R.d. hinzunehmenden Veröffentlichung

  • kanzlei.biz

    Zum Entfall des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des Betroffenen; Selbstbegebung als Grenze i.R.d. hinzunehmenden Veröffentlichung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schutz der Privatsphäre geschwächt oder entfällt wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entfallen des Schutzes der Privatsphäre bei Selbstöffnung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reichweite zulässiger Berichterstattung nach Selbstbegebung durch Biografie - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2018" von Jun.Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: NJW 2018, 3509 - 3513.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3509
  • MDR 2018, 1242
  • GRUR 2018, 1077
  • VersR 2018, 1198
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

    Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

    Da die Aussagen die Privatsphäre der Klägerin betreffen, ist ungeachtet der Wahrheit der mitgeteilten Äußerungen von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 6; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 19; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG [K], NJW 2000, 2413, 2414, juris Rn. 22).

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

    Eine Selbstbegebung der Klägerin zu 1) im Hinblick auf ihre Tochter sei nicht zu erkennen, als Institut ohnehin restriktiv zu handhaben und zumindest der Klägerin zu 2) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509) nicht zuzurechnen.

    Zwar ist bei Minderjährigen eine "Zurechnung" eines entsprechenden Verhaltens der Erziehungsberechtigten denkbar (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), doch sind unstreitig keine Bildnisse der Klägerin zu 2) über deren Eltern an die Presse gelangt und diese ist auch sonst nicht auf öffentlichen Veranstaltungen mit Medieninteresse der Öffentlichkeit "präsentiert" worden.

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

    "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über

    Als prominente Person kann er dennoch gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere seinen Anhängern, eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 23).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch

    Durch seine Postings hat der Kläger ersichtlich nicht bereitwillig in sein gesamtes Urlaubsleben Einblick gewährt bzw. gewähren wollen - sondern nur in einzelne Inszenierungen einzelner ausgewählter Momente - und es ist nicht so, dass er (etwa durch eine ganze Fülle von Veröffentlichungen in kürzesten Abständen aus nahezu allen Bereichen seines täglichen Lebens und/oder seines Urlaubs) dabei eine Grenze überschritten hätte, bei der man annehmen müsste, dass er die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, nicht mehr - was für seinen Schutz aber geboten wäre (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14) - ausreichend situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht hätte.

    Dies wiederum liegt auf der Linie der neueren Rechtsprechung des BGH zu den Folgen einer nur beschränkten Selbstöffnung, da auch danach eine zulässig beschränkte Selbstöffnung bei der Gesamtabwägung noch insofern eine Rolle spielen kann, als man nach Äußerungen zu bestimmten Themen in einer Autobiografie etwa damit rechnen muss, dass die Neugier der Öffentlichkeit geweckt wird und alsdann einer der von den Informationen Betroffenen im Folgenden der Öffentlichkeit noch einen tieferen Einblick gibt; dies ist hinzunehmen, wenn es um eine thematisch korrespondierende, wenig intensivere Vertiefung der selbst preisgegebenen Informationen geht und diese Informationen nicht der Intimsphäre zuzurechnen sind (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 26, 29).

    (3) Die Berufungsbegründung rügt abstrakt zutreffend zwar auch noch, dass bei der gebotenen Gesamtabwägung der Schutz der Privatsphäre gemindert sein kann, wenn eine Selbstöffnung aus kommerziellen Gründen erfolgt ist (so wohl auch BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 26).

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

    Dabei hat er - was erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14 m.w.N.) - seine Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht, so dass wegen des Zeitablaufs von einem sog. Wiederverschließen der Privatsphäre auszugehen ist (vgl. etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).

    Soweit die Verfügungsbeklagte sich u.a. auf Äußerungen des mit dem Verfügungsklägers befreundeten Herrn E beruft (Anlage ASt 6), verkennt sie zum einen, dass eine "Zurechnung" einer Selbstöffnung durch einen Dritten - ungeachtet der ungeklärten Details - jedenfalls eine engere Beziehung, ein konkludent gebilligtes Verhalten, eine freiwillige Mitveranlassung oder eine ähnliche Zurechnungsgrundlage verlangen würde (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), die hier nicht ersichtlich ist.

    Wie gezeigt wären dafür zumindest Anhaltpunkte für eine engere Beziehung, ein konkludent gebilligtes Verhalten, eine freiwillige Mitveranlassung oder eine ähnliche Zurechnungsgrundlage nötig (BGH v 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), die hier aber mit Blick auf Herrn A ersichtlich fehlen.

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17

    Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

    Eine Rolle bei der Beurteilung der Selbstöffnung kann auch die Frage spielen, in welchem Umfang und in welcher Intensität (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27) der Betroffene Tatsachen selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.

    Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ; Erman/Klass, BGB, 15. Aufl. 2017, Anh § 12 Rn. 121a m.w.N.), vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren (BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27).

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der

    Als prominente Person kann er dennoch gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere seinen Anhängern, eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 23), was hier nicht nur aufgrund seiner hohen Prominenz, sondern insbesondere aufgrund seines Vorverhaltens einschlägig ist.

    In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass eine solche Zurechnung möglicherweise dann in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Beteiligten eine Ehe, eine Eltern-Kind-Beziehung oder eine vergleichbar intensive persönliche Bindung besteht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Auch ist sie - anders als der Kläger - nicht mit früheren Äußerungen zu Ehe, Familie, Trennung oder aber Verantwortung für gemeinsame Kinder in die Öffentlichkeit getreten; sie muss sich auch die insoweit durch den Kläger vorgenommene Selbstöffnung nicht zurechnen lassen, weil zwischen ihr und dem Kläger - jedenfalls hat dies die darlegungspflichtige Beklagte nicht behauptet - keine derart gefestigte Beziehung besteht, dass von einer solchen "vertretungsweisen Selbstöffnung" ausgegangen werden könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 24.09.2019 - 7 U 73/18
    Zur Privatsphäre gehören grundsätzlich auch - regelmäßig in Abhängigkeit von Detailreichtum und Tiefe der Informationen - Vorfälle aus dem Familienbereich, familiäre Auseinandersetzungen und die Ausgestaltung und eigene Bewertung familiärer Beziehungen (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.11] mit weiteren Nachweisen).

    Vielmehr muss die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.14]).

    Soll eine solche Selbstöffnung die Wirkung haben, dass der Rechtsschutz beschränkt wird, muss die jeweilige Veröffentlichung grundsätzlich mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Privatsphäre korrespondieren (vgl. Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rz.71); auch die "Intensität der Selbstbegebung" (vgl. Korte, § 2 Rz.72) bzw. deren Informationstiefe sind im Rahmen der umfassenden Güterabwägung zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.27]).

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

    Selbst wenn man unter Eheleuten unter gewissen Umständen eine "Zurechnung" einer Selbstöffnung des jeweils anderen im Zuge der Abwägung berücksichtigen wollte (dazu Senat, Urteil vom 22.06.2017 - 15 U 181/16, n.v.; n. rkr. - BGH - VI ZR 284/17), schlägt auch dies hier nicht zugunsten der Beklagten durch, weil auch der Kläger sich in Bezug auf sein Eheleben nicht umfassend geöffnet hat und dies jedenfalls auch nicht die faktisch unbeschränkte Nutzung des Bildnisses der Klägerin zu allen Berichterstattungszwecken rechtfertigen könnte.
  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19

    Zwangsouting vor dem Arbeitgeber.

  • LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 4/19

    Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.

  • LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

    Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.

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