Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1963 - Ia ZR 134/63   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 100
  • MDR 1964, 24
  • DB 1963, 1570



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.01.1965 - Ia ZR 273/63

    Vertrag bezüglich der Übertragung des Rechts auf ein Patent - Befugnis zur

    Wie der Kläger selber einräumt, hat der Schuldner eine Nichtzahlung, welche auf einem öffentlichrechtlichen Zahlungsverbot beruht, nicht zu vertreten (so für devisenrechtliche Zahlungsbeschränkungen; BGHZ 26, 7 = GRUR 1958, 136; Ia ZR 134/63 vom 12. Juli 1963).
  • BGH, 20.05.1965 - Ia ZR 33/64

    Besetzung eines Senats beim Oberlandesgericht in Widerspruch zum Recht auf den

    Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 12. Juli 1963 (Ia ZR 134/63) das Urteil des Berufungsgerichts im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die teilweise abgewiesenen Klageanträge 1 a, b und 2 b Zinsansprüche betreffen, die in der Zeit vor den 1. Juni 1954 entstanden sein sollen.
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