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   BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77   

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https://dejure.org/1979,368
BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77 (https://dejure.org/1979,368)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - III ZR 154/77 (https://dejure.org/1979,368)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 (https://dejure.org/1979,368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzrichtung staatlicher Aufsicht über die Kreditinstitute im Hinblick auf Einlagegläubiger - Amtsmissbrauch in Fällen fehlerhafter Ermessenausübung - Aufstellung von Grundsätzen über das haftende Eigenkapital durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAK) als Amtspflichverletzung - Voraussetzungen der Haftung wegen pflichtwidrigen Unterlassens von Aufsichtsmaßnahmen durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen (BAK)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Herstatt

    Art. 34 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Prüfungspflicht des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 120
  • NJW 1979, 1879
  • MDR 1980, 37
  • VersR 1979, 866
  • DB 1979, 1786
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Bei der Wahrnehmung der Bankenaufsicht nach § 6 Abs. 1 KWG hat der Senat verschiedenen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (in der damaligen Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes vom 24. März 1976, BGBl. I S. 725), die die Erfüllung von Verpflichtungen der Kreditinstitute gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte (§ 10 Abs. 1), die Gewährleistung einer ausreichenden Zahlungsbereitschaft (§ 11), das Verbot gewisser Kreditgeschäfte wegen ihrer Gefährlichkeit für die Einleger (§ 3 Nr. 1, 2), die Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 35 Abs. 2 Nr. 4) und die Befugnis betreffen, nach § 46 einstweilige Maßnahmen zu treffen, wenn Gefahr für die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte besteht, entnommen, mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes verfolge die Bankenaufsicht auch das Ziel, die Gläubiger des einzelnen Kreditinstituts vor Verlusten zu schützen (BGHZ 74, 144, 148 ff; 75, 120, 122 f).

    Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings "mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes" in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59).

  • BGH, 16.05.2002 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelang fast unbestrittene Auffassung allerdings 'mangels einer einschränkenden Zielsetzung des Gesetzes' in zwei Urteilen verworfen (BGHZ 74, 144; 75, 120), während das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus der Versicherungsaufsicht entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE 61, 59).
  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme

    Darüber hinaus ist auch nicht schlechthin auszuschließen, daß der Kläger im Falle einer für ihn günstigen Entscheidung zum Ausgleich eines Schadens, der ihm durch die rechtswidrige Versagung der Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan entstanden ist, Ersatzansprüche geltend machen kann (s. BGH, Urteile vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - in BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76] [156, 160] und vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 - in BGHZ 75, 120 [124]).
  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den

    Denn der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 3 KWG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693; entspricht § 6 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997, BGBl. I S. 2518) in Reaktion auf die Senatsurteile BGHZ 74, 144 und BGHZ 75, 120 bestimmt, daß das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt.
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

    Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht

    Ihre Mitarbeit ist zwingend Voraussetzung für die funktionierende Bankenaufsicht, zumal der Staat auch Einlagegläubigern der Kreditinstitute gegenüber Amtspflichten hat, deren Verletzung Schadenersatzansprüche begründen können (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1979 - III ZR 108/76 - BGHZ 74, 144; BGH Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 154/77 - BGHZ 75, 120).
  • BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

    Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im

    Soweit es um die Ausübung dieses Ermessens geht, ist im Amtshaftungsprozeß Prüfungsmaßstab, ob die Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs gehalten hat (vgl. BGHZ 74, 144, 155, 156 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]; 75, 120, 124; 118, 263, 271).
  • BGH, 15.03.1984 - III ZR 15/83

    Bankenaufsicht

    Stille Gesellschafter einer Bank zählen nicht zu den durch die staatliche Bankenaufsicht geschützten Einlagegläubigern (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76] = VersR 79, 467; 75, 120 = VersR 79, 866).

    Die nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (idF d. Bek. v. 3. Mai 1976, BGBl I S. 112) - KWG - ausgeübte staatliche Aufsicht über die Kreditinstitute dient auch dem Schutz der Einlagegläubiger (Senatsurteile BGHZ 74, 144 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76] = LM BGB § 839 [B] Nr. 36 a und BGHZ 75, 120 = LM GrundG Art. 34 Nr. 112 a; vgl. insoweit jetzt auch Senatsbeschlüssevom 17. Dezember 1981 - III ZR 146/80 = ZIP 1982, 151 = NVwZ 1982, 269 = LM BGB § 839 [Fm] Nr. 33 undvom 21. Oktober 1982 - III ZR 20/82 = WM 1982, 1246 = NJW 1983, 563 = LM GrundG Art. 34 Nr. 128).

    Die Vermögensinteressen der Einlagegläubiger sind vielmehr auch bei der Führung der laufenden Bankgeschäfte ("Abwicklungsstufe") jedenfalls grundsätzlich in den Schutzbereich der Bankenaufsicht (mit) einbezogen (Senatsurteile BGHZ 74, 144, 148, 157 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]; 75, 120, 122 [BGH 12.07.1979 - III ZR 154/77]/123).

    Daß zu den durch die Bankenaufsicht geschützten Einlagegläubigern stille Gesellschafter nicht zählen, ergibt sich insbesondere aus der in § 10 KWG getroffenen Regelung als einem der maßgeblichen Anknüpfungspunkte für die Drittbezogenheit der Bankenaufsicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 74, 144, 149 [BGH 15.02.1979 - III ZR 108/76]; 75, 120, 122) [BGH 12.07.1979 - III ZR 154/77].

  • OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00

    Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch

    Die Vertreter dieser Argumentation (Papier aaO., Nüßgens aaO.) beziehen sich hier auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach - entgegen der zuvor ganz herrschenden Auffassung - den Normen des Kreditwesengesetzes, die die Befugnisse und die Pflichten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen regeln, auch drittschützende Wirkung zukommen könne (BGHZ 74, 144 ff.; BGHZ 75, 120 ff.).

    Selbst wenn der Gesetzgeber mit der auf die BGH-Rechtsprechung (BGHZ 74, 144 ff.; BGHZ 75, 120 ff.) reagierenden "Klarstellung" des Schutzzwecks der die Bankenaufsicht betreffenden Regelungen tatsächlich nichts anderes bezweckt haben sollte als einen Haftungsausschluss, handelt es sich hierbei allenfalls um eine Frage des gesetzgeberischen Weges, die im Ermessen des Gesetzgebers steht.

    Die Sorge vor dem eigenen Eintretenmüssen hätte andererseits zwangsläufig Auswirkungen auf Art, Umfang und Dichte der Aufsicht, die sich jedenfalls streng an den vom Bundesgerichtshof, im Wetterstein - (BGHZ 74, 144 ff.) und im Herstatt-Urteil (BGHZ 75, 120 ff.) entwickelten Grundsätzen orientierten müsste.

  • OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04

    Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen

    Indessen sollte mit der Einführung dieser Regelung lediglich der Fiskus vor Schadensersatzansprüchen aus von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 120; BGHZ 74, 144) in der Vergangenheit angenommener Amtspflichtverletzungen geschützt werden.
  • OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 147/04

    Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen

    Indessen sollte mit der Einführung dieser Regelung lediglich der Fiskus vor Schadensersatzansprüchen aus von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 120; BGHZ 74, 144) in der Vergangenheit angenommener Amtspflichtverletzungen geschützt werden.
  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 149/89

    Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von

  • BGH, 15.03.1984 - III ZR 162/82

    Beurteilung des Schutzzwecks einer Amtspflicht nach dem Kreis der zu schützenden

  • BGH, 26.11.1981 - III ZR 123/80

    Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten der Kfz-Zulassungsstelle

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87

    Vorfahrt einer Straßenbahn beim Verlassen einer Fußgängerzone

  • BGH, 21.10.1982 - III ZR 20/82

    Amtspflichten der Beamten der Bankenaufsicht gegenüber den Einlagegläubigern -

  • BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85

    Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung

  • KG, 11.08.2006 - 11 U 18/06

    Geschäftsbesorgung: Pflicht des Geschäftsbesorgers zur weisungsgemäßen Herausgabe

  • VG Gießen, 20.04.1988 - II/1 E 7/86

    Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des

  • LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99

    Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom

  • OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • BGH, 11.12.1980 - III ZR 34/79

    Rechtswegbestimmung bei Ausgleichsansprüchen gegen das Vereinigte Königreich -

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

    Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks -

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

    Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das

  • BGH, 17.12.1981 - III ZR 146/80

    Einlegerschützende Funktion der einschlägigen Amtspflichten des

  • LG Bochum, 01.07.2011 - 5 O 150/10
  • LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98

    Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie

  • BGH, 21.04.1983 - III ZR 199/81

    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planung und Errichtung öffentlich geförderter

  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2010 - 1 K 823/10

    Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85
  • LG Bonn, 02.08.2002 - 1 O 443/01

    Schadensersatz eines stillen Gesellschafters wegen behaupteter

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 198/85
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