Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1979 - X ZB 14/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechte des durch eine unzulässige Erweiterung der früheren Anmeldung verletzten Nachanmelder - Patentanmeldung für eine Vorrichtung zur Verhinderung einer Brückenbildung bei Silogut - Folge einer widerrechtlichen Entnahme von Patentgeheimnissen - Widerrechtliche Handlungen bei Nachanmeldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 143
  • NJW 1979, 2397
  • MDR 1980, 52
  • GRUR 1979, 847
  • DB 1979, 2480



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

    Windenergiekonverter

    Die nach früherem Recht gegebene Möglichkeit, die Folgen einer unzulässigen Erweiterung dadurch zu vermeiden, dass als Tag der Einreichung derjenige Tag behandelt wird, an dem die geänderten Unterlagen eingereicht worden sind, besteht nach der seit dem 1. Januar 1968 geltenden Rechtslage (§ 26 Abs. 5 Satz 2 PatG aF, nunmehr § 38 Satz 2 PatG) nicht mehr (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 - X ZB 14/78, BGHZ 75, 143, 145 f. = GRUR 1979, 847 - Leitkörper).
  • BGH, 16.12.1993 - X ZB 12/92

    "Lichtfleck"; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines

    Das Interesse der Einsprechenden an einem Widerruf des Patents folgt im Hinblick auf ihr Nachanmelderecht nach § 7 Abs. 2 PatG ohne weiteres daraus, daß die Rechtsbeschwerdeführerin bei der Nachanmeldung an Verzichte und Beschränkungen des Voranmelders nicht gebunden ist (vgl. BGH GRUR 1979, 847, 848) und selbst gestaltend Einfluß auf die Fassung der Patentschrift und vor allem der Patentansprüche nehmen kann.
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