Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1989 - IVa ZR 174/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,858
BGH, 12.07.1989 - IVa ZR 174/88 (https://dejure.org/1989,858)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1989 - IVa ZR 174/88 (https://dejure.org/1989,858)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - IVa ZR 174/88 (https://dejure.org/1989,858)
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Hausüberschreibung an Schwiegersohn - 'sehr schön'

§ 2287 BGB, formlose Einwilligung des Vertragserben in eine beeinträchtigende Verfügung ist unzureichend, § 2348 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formlose Einwilligung - Erbvertrag - Verfügung von Todes wegen - Wirksamkeit der Einwilligung - Einwand der Arglist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2287, § 2289 Abs. 1
    Wirksamkeit einer formlosen Einwilligung in eine beeinträchtigende Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 252
  • NJW 1989, 2618
  • NJW-RR 1989, 1282 (Ls.)
  • MDR 1989, 1086
  • DNotZ 1990, 803
  • FamRZ 1989, 1076
  • FamRZ 1991, 552
  • DB 1989, 2272
  • Rpfleger 1989, 413



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04

    Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen

    Jedenfalls fehle es an der für die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung erforderlichen notariellen Beurkundung (vgl. BGHZ 108, 252, 254 f.).
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16

    Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine

    Sie kann aber ausnahmsweise den Arglisteinwand begründen (BGH, Urteil vom 12.7.1989, IVa ZR 174/88, BGHZ 108, 252; Musielak, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 2289 Rn 18).

    Der Weg über § 242 BGB ist in der Entscheidung des BGH zur Formbedürftigkeit von Erklärungen, die die Nähe zum Erbverzicht haben (BGH, Urteil vom 12.7.1989, IVa ZR 174/88, BGHZ 108, 252), vorgegeben.

  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 10 U 137/04

    Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die formlose Einwilligung des bindend bedachten Erben in eine seine Rechte beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen nicht geeignet ist, den Erblasser von seiner Bindung zu befreien; denn das Gesetz knüpft mit § 2348 BGB den Verzicht auf berechtigte Erberwartungen an die Einhaltung strenger Formvorschriften (BGH, NJW 1989, 2618, 2619).
  • OLG Köln, 20.07.2005 - 13 U 62/05

    Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

    Es genügt, wenn die Abtretung mit dem Tod des Erblassers/Schenkers wirksam wird; eine aufschiebend befristete oder bedingte Abtretung reicht als Vollzug sowohl bei § 518 Abs. 2 BGB als auch bei § 2301 Abs. 2 BGB aus (BGH, NJW-RR 1989, 1282).
  • LG Wuppertal, 11.12.2015 - 2 O 66/15
    Es bedarf folglich der hier nicht erfolgten notariellen Beurkundung der Zustimmungserklärung (hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 12.07.1989, NJW 1989, S. 2618ff).
  • LG Landau/Pfalz, 21.03.2003 - 3 S 190/02

    Erbvertrag: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Gleichbehandlung

    Doch gebietet es die Nähe eines solchen Verzichts zum Erbverzicht (§§ 2348, 2352 BGB), insoweit auf die Einhaltung der Form des § 2348 BGB zu bestehen (BGHZ 108, 252, 255 sowie Palandt, 61. Aufl., Rdz. 8).
  • OLG Stuttgart, 30.04.1997 - 19 U 13/97

    Erbenstellung der Beklagten als Ersatzerbe; Rücktritt vom Ehe- und Erbvertrag bei

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  • OLG Hamburg, 12.09.1995 - 2 U 57/95

    Anspruch auf Testamentsvollstreckerhonorar; Regelung der Vergütungslast im

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