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   BGH, 12.07.1990 - III ZR 141/89   

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https://dejure.org/1990,3028
BGH, 12.07.1990 - III ZR 141/89 (https://dejure.org/1990,3028)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - III ZR 141/89 (https://dejure.org/1990,3028)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - III ZR 141/89 (https://dejure.org/1990,3028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Aussicht der Revision auf Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 45 Abs. 1
    Rechtswidrigkeit des Umlegungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen (im Anschluss an BGH, B. v. 12.07.1990 -III ZR 141/89-).

    Eine solche ist daher rechtwidrig, wenn der genannte Zweck gar nicht angestrebt wird oder nicht erreicht werden kann (vgl. BGH NJW 1981, 2122/2123; BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 1 - juris Rn. 3).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Umlegung grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen darf, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen (vgl. BGH WM 1968, 1282/1283; 1982, 434/435; BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 1 - juris Rn. 3; Otte, a.a.O., § 45, Rn. 4 m.w.N.).

    Kann im Übrigen bei der gerichtlichen Nachprüfung von Umlegungsbeschlüssen im Einzelfall die Frage, ob die Umlegung etwa tatsächlich der zweckmäßigen Gestaltung der Grundstücke dient, noch nicht abschließend beurteilt werden, bleibt es betroffenen Eigentümern unbenommen, noch gegenüber dem Umlegungsplan geltend zu machen, dass es der öffentlichen Hand in Wahrheit (doch) nicht um eine Änderung im Zuschnitt der Grundstücke, sondern um die Schaffung öffentlicher Straßen gegangen sei (BGH, BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 1; DVBl. 1984, 337/338).

  • BGH, 05.10.2000 - III ZR 71/00

    Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung

    Allerdings könnte sich bereits aus der Bestandskraft des vorausgegangenen und - wie zu unterstellen ist - unangefochten gebliebenen Beschlusses über die Einleitung der Umlegung, in dem auch schon das Umlegungsgebiet zu bezeichnen ist (§ 47 BauGB), ergeben, daß Fragen der Gestaltung des Umlegungsgebiets später - im Zusammenhang mit der Anfechtung des Umlegungsplans - grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. Senatsurteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331, 332 und Beschluß vom 12. Juli 1990 - III ZR 141/89 - BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 1).
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