Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 154, 364
    Wirksamer Scheckbegebungsvertrag mit Gläubiger des Verkäufers bei Entgegennahme des Schecks durch Mehrpersonenvertreter

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3344
  • ZIP 2000, 1719
  • MDR 2000, 1364
  • WM 2000, 1857
  • BB 2000, 2015
  • DB 2000, 2516



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

    Außerordentliche Kündigung - Personalrat

    c) Vertritt somit der Ärztliche Direktor sowohl das Klinikum als auch den beklagten Freistaat in deren Arbeitgeberfunktion und kommen deshalb mehrere Vertretene in Betracht, in deren Namen der Vertreter die Willenserklärung abgegeben haben kann, so ist in entsprechender Anwendung des § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB die Willenserklärung des Vertreters gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (BGH 17. Dezember 1987 - VII ZR 299/86 - NJW-RR 1988, 475, zu 1 a der Gründe; 12. Juli 2000 - VIII ZR 99/99 - NJW 2000, 3344, 3345).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Entsprechend § 270 Abs. 1 BGB trug die Beklagte Gefahr und Kosten der Scheckübermittlung an den Gläubiger (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2000 - VIII ZR 99/99, ZIP 2000, 1719, 1721 unter II. 2. d).
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit

    Zwar stand der Geltendmachung dieses Anspruchs zunächst die Einrede der Scheckhingabe entgegen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 16.4.1996 - XI ZR 222/95, NJW 1996, 1961; Urt. v. 12.7.2000 - VIII ZR 99/99, NJW 2000, 3344, 3345).
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