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   BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1989
BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01 (https://dejure.org/2001,1989)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - 1 StR 171/01 (https://dejure.org/2001,1989)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01 (https://dejure.org/2001,1989)
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Mord in Prizren

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB, zur Frage, ob die Auslieferungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Revision noch einmal geprüft werden kann;

§ 244 Abs. 6 StPO, zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Beachtlichkeit einer Rüge, das Landgericht habe einen Beweisantrag falsch ausgelegt: grundsätzlich muß der Verteidiger das angebliche Mißverständnis durch Stellung eines nachgebesserten Beweisantrags beseitigen

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 74 IRG; § 244 Abs. 6 StPO
    Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Tatrichter; Arbeitsfähiges Justizsystem; Auslieferungsentscheidung (Entscheidungszuständigkeit und Begründungspflicht; Hinwirken); Vollständige Bescheidung eines Beweisantrages (Wahrunterstellung) und Obliegenheit des Verteidigers zur Klarstellung von Mißverständnissen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mord - Totschlag - Kosovo - Stellvertretende Strafrechtspflege - Revisionsgericht - Prüfung der Auslieferungsfähigkeit - Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Prüfung der Auslieferungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3717
  • NStZ 2001, 588
  • StV 2001, 504
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Angriffs auf den

    Dieses Prinzip ist lediglich eine subsidiäre Ergänzung der Strafgewalt anderer Staaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717, 3718 mwN; Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn. 818, 824).
  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15

    Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei

    In diesen Fällen steht der Verfolgung des Angeklagten R., eines niederländischen Staatsangehörigen, das Fehlen der deutschen Strafgerichtsbarkeit und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f.; Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717 f.).
  • BGH, 27.06.2006 - 3 StR 403/05

    Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben

    Insofern ist es für das Revisionsverfahren ohne Belang, wo sie sich derzeit aufhalten (vgl. BGH NStZ 2001, 588).
  • BGH, 04.04.2018 - 1 StR 105/18

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (stellvertretende Strafrechtspflege)

    c) Angesichts des Vorstehenden kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB zum Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts zu dessen Überzeugung feststehen müssen (so etwa BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 73) oder ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Auslieferungsfähigkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB der Zeitpunkt der Urteilsverkündung in der (letzten) Tatsacheninstanz ist (in diese Richtung BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NStZ 2001, 588 f.).
  • BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07

    Anforderungen an den Begriff des Beweisantrages (konkrete Behauptung;

    Im Übrigen wird auf BGH StV 2001, 504, 505 und BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 verwiesen.
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