Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2001 - IX ZR 358/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    §§ 139, 765, 766 BGB
    Bürgschaft zugunsten Dritter/Wirksamkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 766, 139
    Wirksamkeit einer Bürgschaft zugunsten Dritter bei Bestimmtheit nur eines von mehreren in Betracht kommenden Gläubigern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 139, 766
    Wirksamkeit einer Bürgschaft zugunsten Dritter bei Bestimmtheit nur eines von mehreren in Betracht kommenden Gläubigern

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Bürgschaft bei Bestimmtheit eines von mehreren Bürgschafts-gläubigern

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3327
  • ZIP 2001, 1706
  • MDR 2001, 1367
  • DNotZ 2001, 771
  • NZBau 2001, 682 (Ls.)
  • NJ 2001, 652 (Ls.)
  • WM 2001, 1772
  • BB 2001, 1922
  • DB 2001, 2444



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99  

    Unikatrahmen

    Das Berufungsgericht ist aber im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, daß auch Umstände außerhalb der Urkunde für die Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2001 - IX ZR 358/00, NJW 2001, 3327, 3328 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03  

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Sie sind ohne weiteres im Sinne des § 139 BGB (analog) teilbar, weil ihre Regelungen unterschiedliche Begünstigte trifft (BGH NJW 2001, 3327; Hefermehl, in: Soergel, BGB Bd. 2, 13. Aufl., § 139 Rn. 27; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 139 Rn. 6).
  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

    Dabei sind auch Umstände außerhalb der Urkunde für die Auslegung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 07.02.2002 - I ZR 304/99 -, BGHZ 150, 32; BGH, Urteil v. 12.7.2001 - IX ZR 358/00, NJW 2001, 3327, 3328 mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05  

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Die Teilung eines einheitlichen Rechtsgeschäftes und dessen teilweise Aufrechterhaltung ist insbesondere dann möglich, wenn auf der einen Seite mehrere Personen beteiligt sind, der Nichtigkeitsgrund aber nur im Verhältnis zu einzelnen Personen vorliegt und der mutmaßliche Parteiwille darauf gerichtet ist, das Geschäft in Bezug auf die anderen bestehen zu lassen (BGH NJW 2001, 3327, 3328; Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65. Auflage, § 139, Rdnr. 11a).
  • OLG München, 26.05.2004 - 7 U 2012/03  

    Zur Gerichtsstandsabrede nach den Grundsätzen des § 139 BGB bei Unwirksamkeit der

    Es ist nämlich anerkannt, dass nach den Grundsätzen des § 139 BGB die Teilung eines einheitlichen Rechtsgeschäfts und dessen teilweise Aufrechterhaltung insbesondere dann möglich ist, wenn auf der einen Seite mehrere Personen beteiligt sind, der Nichtigkeitsgrund aber nur im Verhältnis zu einzelnen Personen vorliegt und der mutmaßliche Parteiwille darauf gerichtet ist, das Geschäft im Bezug auf die anderen bestehen zu lassen (BGH, Urteil vom 12.07.2001, NJW 2001, 3327, 3328 f. zur Übernahme einer Bürgschaft gegenüber mehreren Gläubigern; Palandt-Heinrichs, 63. Auflage, Rdnr. 11a zu § 139 BGB).

    Im Zweifel ist von den Parteien gewollt, was vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 1992, 243; NJW 1994, 1537, 1538; NJW 2001, 3327).

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 61/11  

    Vertragserfüllungsbürgschaft: Wirksamkeit zur Absicherung der

    Dies setzt voraus, dass der Gläubiger der Bürgschaft (hier die beklagte WEG) zugunsten des Gläubigers der Hauptforderung handelt (BGH, NJW 2001, 3327), mithin einen Bürgschaftsanspruch gerade für die Hauptforderung zugunsten des Gläubigers begründet.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 2 S 2591/10  

    Zur Beeinflussung des Laufs der Festsetzungsfrist bei einem

    Im Zweifel ist deshalb gewollt, was vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 12.07.2001 - IX ZR 358/00 - NJW 2001, 3327).
  • VG Schleswig, 29.02.2016 - 9 A 288/14  

    Ausbaubeitrag; Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung des Beitrages

    Im Zweifel ist deshalb gewollt, was vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, U. v. 12.07.2001 - IX ZR 358/00 - NJW 2001, 3327).
  • VG Karlsruhe, 20.11.2014 - 4 K 1205/12  

    Beamter; Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

    Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung; danach ist im Zweifel gewollt, was vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.07.2001 - IX ZR 358/00 - NJW 2001, 3327).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht