Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2004 - NotZ 3/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2458
BGH, 12.07.2004 - NotZ 3/04 (https://dejure.org/2004,2458)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2004 - NotZ 3/04 (https://dejure.org/2004,2458)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - NotZ 3/04 (https://dejure.org/2004,2458)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 8 Abs. 3 S. 4, 93
    Auflagen zur Genehmigung der Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Kreditinstitutes

  • Wolters Kluwer

    Berichtspflicht eines Notars gegenüber der Aufsichtsbehörde über Urkundsgeschäfte in Angelegenheiten eines Kreditinstitutes, in dessen Aufsichtsrat er gewählt wurde; Berichtspflicht als Auflage für die Genehmigung einer Nebentätigkeit eines Notars; Erforderlichkeit eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer mit Nebentätigkeitsgenehmigung auferlegten Berichtspflicht für in Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählten Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 8 § 93
    Berichtspflichten eines Notars bei Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Kreditinstituts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Genehmigung einer Nebentätigkeit mit Auflagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BNotO §§ 8, 93
    Zulässigkeit einer mit Nebentätigkeitsgenehmigung auferlegten Berichtspflicht für in Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählten Notar

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 12; BNotO §§ 8, 14; BeurkG § 3
    Zulässigkeit einer mit Nebentätigkeitsgenehmigung auferlegten Berichtspflicht für in Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählten Notar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1704
  • ZIP 2004, 1741
  • MDR 2004, 1327
  • DNotZ 2005, 74
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 12.05.2006 - Not 2/06

    Notar: Genehmigung einer Nebentätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Die vom Antragsteller angestrebte Tätigkeit erfordert mithin die Genehmigung des Antragsgegners, wobei diese Genehmigung nach der neueren Rechtsprechung grundsätzlich nicht verweigert werden darf, weil das Ermessen der Aufsichtsbehörde durch § 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO ausdrücklich gesetzlich begrenzt worden ist (BVerfG NJW 2003, 419 [421]; BGH NJW-RR 2006, 135 [136]; BGH NJW-RR 2004, 1704; BGHZ 145, 59 [60 f.]).
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