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   BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04   

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https://dejure.org/2004,1597
BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04 (https://dejure.org/2004,1597)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2004 - NotZ 4/04 (https://dejure.org/2004,1597)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 (https://dejure.org/2004,1597)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 33 Abs. 2; BNotO §§ 4, 6
    Auswahlermessen unter mehreren landesfremden Bewerbern um eine Notarstelle

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung eines landesfremden Bewerbers um eine Notarstelle, der nach einem Vorrücksystem nicht zum Zuge käme; Anforderungen an ein Verfahren bei der ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; BNotO § 4; ; BNotO § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; BNotO § 4 § 6
    Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Übertragung einer Notarstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1701
  • DNotZ 2005, 149
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 13.11.2017 - NotZ(Brfg) 2/17

    Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats bestehen auch ohne ausdrückliche Regelung im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts gegen die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs insbesondere dann keine Bedenken, wenn der Bewerber - wie hier - den Anwärterdienst bei einer anderen Landesjustizverwaltung durchlaufen hat (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2004 - NotZ 20/03, NJW-RR 2004, 859, 860; vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04, DNotZ 2005, 149, 150; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 57; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2005, 1433, 1434).

    Die eingeschränkte Bedeutung solcher Gespräche, die nur eine "Momentaufnahme" vermitteln können (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. März und 12. Juli 2004, aaO), hat der Beklagte ausdrücklich berücksichtigt und mit dieser Begründung eine Gewichtung von lediglich 10 % vorgenommen.

  • BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 972/04

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung von

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -,.
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen

    Es ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der persönlichen Vorstellung durch ein Gespräch als bloßer "Momentaufnahme" jedenfalls dann eine lediglich eingeschränkte Bedeutung zugemessen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2004 - NotZ 20/03 -, NJW-RR 2004, S. 859 ; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -, NJR-RR 2004, S. 1701), wenn andere aussagekräftige Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGK 6, 28 ).
  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04

    Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle

    Dies darf nur nicht dazu führen, daß das Gewicht des Zweiten Staatsexamens hinter sie zurücktritt (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332, 333; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - NJW-RR 2004, 1701, 1703).

    Dem genügen die Eindrücke einer Seite über den Verlauf eines Gespräches, das sich weitgehend außerhalb der Sachfragen der angestrebten Amtsführung bewegt, nicht ohne weiteres (Beschlüsse vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - NJW-RR 2004, 1701, 1702 und NotZ 5/04 - Umdruck S. 6 ff).

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 50/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

    Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 52/06

    Berücksichtigung landesfremder Notare bei der Einrichtung hauptberuflicher

    Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).

    Die mit diesem System verbundenen Vorteile für die Personalverwaltung können - was der Antragsteller übersieht - bei dem Bestellungswechsel in ein anderes Bundesland nicht eintreten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - ZNotP 2004, 449).

  • BVerfG, 18.08.2004 - 1 BvR 1858/04

    Vorläufige Aussetzung der Besetzung einer Notarstelle

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -,.
  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Auf dieses lässt sich das System der rechnerischen Bewertung einzelner Eignungskriterien nicht übertragen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04, NJW-RR 2004, 1702 unter II. 2.).

    Dabei verlässt die Justizverwaltung nicht ihren Beurteilungsspielraum, weil sie Dienstzeugnisse eines Bewerbers berücksichtigt, über die ein Mitbewerber infolge seines beruflichen Werdegangs nicht verfügt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04, DNotZ 2005, 149; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 2/06).

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 51/06

    Einrichtung von Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen

    Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 4/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

    Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).
  • OLG Köln, 23.11.2020 - Not 7/20

    Notarassessor; Staatsprüfung

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

    Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 2/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 3/07

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein

  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 168/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

  • BVerfG, 26.01.2005 - 1 BvR 1858/04

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle

  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 95/06

    Notarbestellung: Auswahlentscheidung bei Besetzung von Notarstellen im badischen

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 2/06

    Berücksichtigung landesfremder Bewerber auf Notarstellen in Baden-Württemberg

  • BGH, 28.07.2008 - NotZ 5/08

    Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

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