Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2004 - NotZ 7/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2401
BGH, 12.07.2004 - NotZ 7/04 (https://dejure.org/2004,2401)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2004 - NotZ 7/04 (https://dejure.org/2004,2401)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 (https://dejure.org/2004,2401)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 4, 6
    Auswahlermessen, wenn landesfremder Notarbewerber die im Herkunftsland übliche Mindestverweildauer nicht erfüllt

  • Jurion

    Organisationsermessen bei der Besetzung einer frei gewordenen Notarstelle; Sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Übertragung einer Notarstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 4 § 6
    Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung der Mindestverweildauer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Übertragung einer Notarstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1703
  • DNotZ 2005, 153



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung einer länderübergreifenden

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 -,.
  • BVerfG, 27.08.2004 - 1 BvR 1506/04

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle vorerst

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 -,.
  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 1/06

    Berücksichtigung des sog. Nachbarschaftseinwandes bei der Besetzung einer

    Nicht zu beanstanden ist etwa, wenn die Amtssitzverlegung von einer bestimmten Verweildauer am bisherigen Sitz abhängig gemacht wird, um im Interesse der Kontinuität der Amtsführung eine zu schnelle Fluktuation der Amtsinhaber zu vermeiden (Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 - DNotZ 1993, 59, 63; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 - DNotZ 1994, 333, 334 f; vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 - NJW-RR 2004, 1703; BVerfG NJW-RR 2005, 1431); wobei allerdings die Gewährleistung der Berufsfreiheit der Notare eine schematische Berufung auf dieses Erfordernis nicht zulässt, vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob das Interesse einer geordneten Rechtspflege tatsächlich die Einhaltung erfordert (BVerfG aaO S. 1433).
  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 23/06

    Anspruch eines amtierenden Notars auf Verlegung seines Amtssitzes und Einnahme

    Hieran kann es insbesondere dann fehlen, wenn in dem fraglichen Bundesland strukturbedingt Notarstellen eingezogen werden müssen und hiervon auch die konkrete Amtsstelle des sich bewerbenden Notars betroffen ist (BVerfG aaO S. 1433; Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - NotZ 47/02 = NJW-RR 2004, 1067, 1068; vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 = NJW-RR 2004, 1703).
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 9/13

    Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung

    Im Hinblick auf die zu dem hierfür maßgeblichen Stichtag vom 1. August 2012 noch nicht einmal um die Hälfte verstrichene Mindestverweildauer ist die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in die Auswahl der geeigneten Bewerber aufzunehmen, rechtlich auch nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04, ZNotP 2004, 411 und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28. Juni 2005 - 1 BvR 1506/04, ZNotP 2005, 349).
  • BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 1506/04

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 7/04 -,.
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