Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,468
BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung des Eintritts der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel); Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Enterbung der Abkömmlinge nach dem Erstverstorbenen; Annahme einer Erbschaft durch Beantragung eines entsprechenden Erbscheins

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann

  • Prof. Dr. Lorenz

    "Berliner Testament" mit Pflichtteilsklausel: Auflösend bedingte Erbeinsetzung nach dem Zweitversterbenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2269 Abs. 1 § 2075 § 2084
    Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 2269 Abs. 1, 2075, 2084
    Pflichtteilsklausel: Bedingungseintritt bei Verlangen nach Eintritt der Schlusserbschaft

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Haftungsfalle Pflichtteilsklausel

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Haftungsfalle Pflichtteilsklausel

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2006, Az.: IV ZR 298/03 (Auflösung einer Pflichtteilsklausel auch noch nach Tod des Längstlebenden)" von RA/ StB Dr. Hans-Jörg Fischer, FAStR, original erschienen in: ZEV 2006, 503 - 504.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2006, Az.: IV ZR 298/03 (Auslösung einer Pflichtteilsklausel auch noch nach Tod des Längstlebenden)" von RA Dr. Michael Purrucker, original erschienen in: ZEV 2007, 127 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3064
  • MDR 2007, 93
  • DNotZ 2006, 928
  • FamRZ 2006, 1443
  • WM 2006, 1820
  • Rpfleger 2006, 605
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Die Einsetzung als Schlusserbe steht infolge der Pflichtteilsstrafklausel unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (vgl BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 298/03 - NJW 2006, 3064) .
  • OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 336/15

    Aufschiebende bedingte Enterbung in einer Pflichtteilsstrafklausel; Enterbung

    Denn es liegt wie bereits ausgeführt hier gerade nicht der Fall einer Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel vor, wie er etwa auch der vom Beteiligten Ziff. 1 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2006 (NJW 2006, 3064 ) zugrunde lag.
  • OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

    Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils

    Infolge dieser Klausel ist die Schlusserbeinsetzung auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 15 W 346/15

    Anforderungen an den Nachweis des Nichteintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

    Die darin enthaltene Einsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) als Schlusserben zu gleichen Teilen ist infolge der Pflichtteilstrafklausel auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter;

    Die Einsetzung als Schlusserbe steht infolge der Pflichtteilsstrafklausel unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (vgl BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 298/03 - NJW 2006, 3064).
  • LSG Sachsen, 11.12.2014 - 7 AS 103/12

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter;

    Die Einsetzung als Schlusserbe steht infolge der Pflichtteilsstrafklausel unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (vgl BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 298/03 - NJW 2006, 3064 ).
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