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   BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03   

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https://dejure.org/2006,468
BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - IV ZR 298/03 (https://dejure.org/2006,468)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herbeiführung des Eintritts der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel); Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Enterbung der Abkömmlinge ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten und nach Annahme der Schlusserbschaft herbeigeführt werden kann

  • Prof. Dr. Lorenz

    "Berliner Testament" mit Pflichtteilsklausel: Auflösend bedingte Erbeinsetzung nach dem Zweitversterbenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2269 Abs. 1 § 2075 § 2084
    Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2075, 2269 Abs. 1, 2084
    Pflichtteilsstrafklausel kann auch nach Tod des längerlebenden Ehegatten verwirkt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berliner Testament und Pflichtteilsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 2269 Abs. 1, 2075, 2084
    Pflichtteilsklausel: Bedingungseintritt bei Verlangen nach Eintritt der Schlusserbschaft

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Haftungsfalle Pflichtteilsklausel

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Haftungsfalle Pflichtteilsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3064
  • MDR 2007, 93
  • DNotZ 2006, 928
  • FamRZ 2006, 1443
  • WM 2006, 1820
  • Rpfleger 2006, 605
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Die Einsetzung als Schlusserbe steht infolge der Pflichtteilsstrafklausel unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (vgl BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 298/03 - NJW 2006, 3064) .
  • OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 336/15

    Aufschiebende bedingte Enterbung in einer Pflichtteilsstrafklausel; Enterbung

    Denn es liegt wie bereits ausgeführt hier gerade nicht der Fall einer Schlusserbeneinsetzung mit Pflichtteilsstrafklausel vor, wie er etwa auch der vom Beteiligten Ziff. 1 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2006 (NJW 2006, 3064 ) zugrunde lag.
  • OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

    Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils

    Infolge dieser Klausel ist die Schlusserbeinsetzung auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 15 W 346/15

    Anforderungen an den Nachweis des Nichteintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

    Die darin enthaltene Einsetzung der Beteiligten zu 1) und zu 2) als Schlusserben zu gleichen Teilen ist infolge der Pflichtteilstrafklausel auflösend bedingt durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. BGH, NJW 2006, 3064 f.; BayObLG, NJW-RR 2004, 654, 655; Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2269, Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter;

    Die Einsetzung als Schlusserbe steht infolge der Pflichtteilsstrafklausel unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (vgl BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 298/03 - NJW 2006, 3064).
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