Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2010 - II ZR 269/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 1 EWGRL 577/85, Art 5 Abs 2 EWGRL 577/85, Art 7 EWGRL 577/85, § 171 Abs 1 HGB
    Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage - Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds von der Rechtsform des Beitretenden - Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung mit der Richtlinie 577/85/EWG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach HWiG-Widerruf gemäß der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft unabhängig von Rechtsform des Fonds

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerruf des Beitritts zur Kommanditgesellschaft ohne Einfluss auf Haftung gegenüber Gläubigern; geschlossene Immobilienfonds; Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendbarkeit der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie schließt nicht aus, den widerrufenden Verbraucher auf seine Haftsumme nach § 171 Abs. 1 HGB in Anspruch zu nehmen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zum Zwecke der Kapitalanlage; Abhängigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 577/85/EWG auf einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds von der Rechtsform des Beitretenden; Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs und einer gerechten Risikoverteilung mit der Richtlinie 577/85/EWG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Verbraucherschutz bei geschlossenem Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsrecht bei geschlossenen Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 7; HGB § 171
    Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach HWiG-Widerruf gemäß der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft unabhängig von Rechtsform des Fonds

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfte-RL auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1689
  • MDR 2010, 1270
  • EuZW 2010, 755
  • NZM 2010, 639 (Ls.)
  • VersR 2011, 931
  • WM 2010, 1589
  • BB 2010, 2058
  • DB 2010, 1931
  • NZG 2010, 1025



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Ein solcher Verband ist als wirksam entstanden anzusehen und kann nur durch Auflösung nach den hierfür geltenden Liquidationsgrundsätzen wieder rückgängig gemacht werden (st. Rspr., BGH, Urteile vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, WM 2010, 1589 Rn. 6; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501 unter II 2 a; vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 8; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 6 I 1 a, III 2; Stelkens aaO; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZR 186/08  

    Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei

    Der Kern der Aussagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und vom fehlerhaften Beitritt besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der die Literatur weitestgehend folgt, darin, dass der Beigetretene - bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf/Kündigung - Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 334 f.) als auch im Außenverhältnis (so zu §§ 128 ff. HGB: BGH, Urteil vom 8. November 1965 - II ZR 267/64, BGHZ 44, 235, 236; Urteil vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, ZIP 1988, 512, 513; Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 22; zu § 171 HGB: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, ZIP 2010, 1689 Rn. 6).
  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Ein solcher Verband ist als wirksam entstanden anzusehen und kann nur durch Auflösung nach den hierfür geltenden Liquidationsgrundsätzen wieder rückgängig gemacht werden (st. Rspr., BGH, Urteile vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, WM 2010, 1589 Rn. 6; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501 unter II 2 a; vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 8; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 6 I 1 a, III 2; Stelkens aaO; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung

    In Kenntnis der Umstände, dass der Bundesgerichtshof eine zumindest ähnliche Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, ein echtes Parallelverfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die dort eingelegte Revision vorliege (Az.: II ZR 269/07) und andere deutsche Gerichte Parallelverfahren förmlich ausgesetzt hätten, habe das Oberlandesgericht hier dennoch nach § 522 ZPO entschieden und ihm dadurch sowohl den Zugang zur Revisionsinstanz wie auch zum Europäischen Gerichtshof in verfassungswidriger Weise verwehrt.

    Darin wird unter anderem mitgeteilt, das dort anhängige, ebenfalls eine Kommanditeinlage betreffende Revisionsverfahren II ZR 269/07 sei analog § 148 ZPO bis zur Erledigung desjenigen Revisionsverfahrens ausgesetzt, in dem die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erfolgt ist.

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Ein solcher Verband ist als wirksam entstanden anzusehen und kann nur durch Auflösung nach den hierfür geltenden Liquidationsgrundsätzen wieder rückgängig gemacht werden (st. Rspr., BGH, Urteile vom 12. Juli 2010 - II ZR 269/07, WM 2010, 1589 Rn. 6; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501 unter II 2 a; vom 29. Juni 1970 - II ZR 158/69, BGHZ 55, 5, 8; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 6 I 1 a, III 2; Stelkens aaO; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14  
    Dort besteht die Besonderheit, dass sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft richten, d.h. die Beteiligung wird nur ex nunc rückabgewickelt (s. BGH, GWR 2010, 424).
  • OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11  

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds;

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010, Az.: C-215/08E (NJW 2010, 1511ff.) klar gestellt, dass auf jeden Beitritt eines Gesellschafters zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft die Verbraucherrichtlinie 85/577/EWG Anwendung findet, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - der Beitritt vorrangig nicht erfolgt, um Gesellschafter zu werden, sondern um Kapital anzulegen (daran anknüpfend: BGH, Beschluss v. 12.07.2010, Az.: II ZR 269/07 = NJW 2010, 3096; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10 - juris; vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 U 129/10 - nicht veröffentlicht).

    Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch den Widerruf seiner Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten eines Gesellschafters versehen ist und zwar sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis (siehe BGH, Beschluss vom 12.07.2010, II ZR 269/07, BeckRS 2010, 19381,Tz. 6).

  • OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10  

    Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der

    Der Bundesgerichtshof hält - nach Anrufung des EuGH - daran fest, dass in den Fällen des Widerrufs die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar ist (BGH MDR 2010, 1270 ff).

    Soweit in dem letztlich vom BGH entschiedenen Fall (MDR 2010, 1270 ff) isoliert eine anteilige Nachschussverpflichtung des Gesellschafters bejaht worden ist, betrifft das das Außenverhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft (a.a.O., Tz. 81).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15  
    Zwar finden die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auf den Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung , wenn der Zweck des Beitritts - wie hier - nicht vorrangig darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen (BGH v. 12.07.2010 - II ZR 269/07, Tz. 3).

    Die Anwendung dieser Grundsätze führt dazu, dass der Beigetretene bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch Widerruf Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten bleibt, und zwar sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis (BGH v. 7.6.2011 - II ZR 186/08; v. 12.07.2010 - II ZR 269/07).

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - U (Kart) 6/14  

    Anspruch eines Produzenten von Speichermedien auf Aufnahme in einen Verband

    Im Ausgangspunkt gelten die Rechtsprechungsgrundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft auch für den so genannten fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft (vgl. BGH, Beschluss v. 12.7.2010 -II ZR 269/07, MDR 2010, 1270, Rz. 6).
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