Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9a Abs 1 GmbHG, § 11 Abs 2 GmbHG
    GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 11 Abs. 2, 9a Abs. 1
    Handelndenhaftung und Haftung analog § 9a Abs. 1 GmbHG bei der wirtschaftlichen Neugründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft; Haftung eines Geschäftsführers einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft bei wahrheitswidriger Versicherung der freien Verfügbarkeit des Stammkapitals

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Handelndenhaftung bei Vorrats- oder Mantel-GmbH nur für vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ohne Zustimmung aller Gesellschafter vorgenommene Geschäfte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft sowie zur Geschäftsführerhaftung analog 9a Abs. 1 GmbHG wegen falscher Angaben zur Verfügbarkeit über das Stammkapital

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft; Haftung eines Geschäftsführers einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft bei wahrheitswidriger Versicherung der freien Verfügbarkeit des Stammkapitals

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft: Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliche Neugründung einer Vorratsgesellschaft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1
    Haftung des Handelnden bei Vorrats- oder Mantel-GmbH nur für vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ohne Zustimmung aller Gesellschafter vorgenommene Geschäfte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft analog § 11 Abs. 2 GmbHG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrrats- oder Mantelgesellschaft

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Anwendung der Handelndenhaftung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- und Mantelgesellschaft

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 11 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9a Abs. 1
    Handelndenhaftung bei Vorrats- oder Mantel-GmbH nur für vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ohne Zustimmung aller Gesellschafter vorgenommene Geschäfte

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Handelndenhaftung und Geschäftsführerhaftung wegen falscher Angaben zur Verfügungsbefugnis über das Stammkapital

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG bei wirtschaftlicher Neugründung durch Verwendung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Handelndenhaftung des Geschäftsführers bei wirtschaftlicher Neugründung

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wirtschaftliche Neugründung und Haftung des Geschäftsführers" von RA Prof. Dr. Uwe Hüffer, original erschienen in: NZG 2011, 1257 - 1260.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wirtschaftliche Neugründung: Grundsatzfragen und aktuelle Entwicklungen" von Dr. Jan Lieder, LL.M., Attorney at Law, original erschienen in: DStR 2012, 137 - 141.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Han-deln-den-haf-tung des Geschäftsführers bei wirt-schaft-li-cher Neu-gründung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.07.2011; Az.: II ZR 71/11 (Anwendung bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft)" von RiThürOLG a. D. Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: GmbHR 2011, 1032 - 1036.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1761
  • MDR 2011, 1307
  • DNotZ 2012, 151
  • NZI 2011, 776
  • WM 2011, 1756
  • BB 2011, 2241
  • BB 2011, 2443
  • DB 2011, 2145
  • NZG 2011, 1066



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Danach ist zu versichern, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und dass der Gegenstand der Leistungen sich - weiterhin oder jedenfalls wieder - endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, 162; Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 323 f.; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11, ZIP 2011, 1761 Rn. 9).

    Dadurch wird gewährleistet, dass die wirtschaftliche Neugründung in der gebotenen Weise offenkundig gemacht wird, und zugleich die Effektivität des unverzichtbaren registergerichtlichen Präventivschutzes vor einer gläubigergefährdenden wirtschaftlichen Verwendung der Rechtsform der GmbH verstärkt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 324 f.; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11, ZIP 2011, 1761 Rn. 10).

    Außerdem ist dem Gläubigerschutz bei Unversehrtheit des Stammkapitals im Zeitpunkt der Offenlegung hinreichend genügt, so dass die Gesellschafter solcher Rechtsträger nunmehr tatsächlich das neue Unternehmen als werbende GmbH ohne Zeitverlust in Vollzug setzen und mit der bestimmungsgemäßen Verwendung des Stammkapitals zu dessen Betrieb beginnen können (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, 162; Beschluss vom 7. Juni 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 327; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11, ZIP 2011, 1761 Rn. 10).

  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Dementsprechend hat der BGH in einem vergleichbaren Fall, in dem der Kläger im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rechtsgrund von Kontenbewegungen und die Vorlage von Belegen dazu gefordert hatte, die Zulässigkeit der Stufenklage nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 01.12.2011, II ZR 71/11, juris Tz. 3 ff.).
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