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   BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11   

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https://dejure.org/2012,19912
BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11 (https://dejure.org/2012,19912)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - IX ZB 267/11 (https://dejure.org/2012,19912)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - IX ZB 267/11 (https://dejure.org/2012,19912)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 EGV 44/2001, Art 35 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001, § 12 Abs 1 AVAG
    Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung nachträglich entstandener, nicht liquider Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

  • unalex.eu

    Art. 45 Brüssel I-VO
    Prüfungsumfang im Rechtsbehelfsverfahren - Versagungs- und Aufhebungsgründe - Materiell-rechtliche Einwendungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Beachtung von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, im Verfahren nach dem AVAG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767
    Berufung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung ausländischer Vollstreckbarerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Einwendungen gegen ausländische Urteile können im Verfahren der Vollstreckbarerklärung geltend gemacht werden? (IBR 2013, 1342)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2663
  • ZIP 2012, 2273
  • MDR 2012, 1120
  • EuZW 2012, 760
  • WM 2012, 1555
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 157/12

    Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der

    Kommt es aus der allein maßgeblichen objektiven Sicht des Berufungsgerichts aufgrund der Klageänderung auf diese Tatsachen an, bestehen erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu eigenen Feststellungen berechtigen und verpflichten (BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, WM 2012, 1692 Rn. 29; vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2663 Rn. 16).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

    Dies gilt nach der Neufassung von § 55 und 56 AVAG - in Kraft seit 26.2.2013 - auch dann, wenn die Teilerfüllung unstreitig ist (insoweit offen gelassen vom BGH in NJW 2012, 2663 zum alten Recht).

    Dieser Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof insoweit angeschlossen, als in Fällen, in denen die Erfüllung streitig ist, der Erfüllungseinwand im Anerkennungsverfahren nicht berücksichtigt werden könne (BGH NJW 2012, 2663 Rn. 13 - 15).

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 87/11

    Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der

    Somit gilt, dass nicht nur illiquide (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 267/11, WM 2012, 1555 Rn. 13 ff), sondern auch liquide Einwendungen vom Exequaturverfahren ausgeschlossen sind.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 3 W 208/13

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der

    Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel gegebenenfalls rechtskräftige oder unbestrittene ("liquide") Einwendungen geltend machen könne (BGH NJW 2007, 3432; vgl. auch Senat, NJW-RR 2005, 933, 934), bzw. der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO mit nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, nicht gehört werden könne (BGH NJW 2012, 2663 im Anschluss an EuGH, NJW 2011, 3506).
  • OLG Koblenz, 27.08.2012 - 13 UF 431/12

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Rechtsvernichtende Einwendungen im Verfahren

    Der BGH hat in einer nach der Entscheidung des EuGH ergangenen Entscheidung vom 12.07.2012 - IX ZB 267/11 - festgestellt , im Verfahren der Vollstreckbarerklärung könne sich der Schuldner nicht mit Erfolg auf materiell-rechtliche Einwendungen berufen, die weder rechtskräftig festgestellt, noch unstreitig seien.
  • OLG Koblenz, 23.07.2013 - 2 U 156/13

    Beschwerdeverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils:

    Damit ist der in der Vergangenheit in Literatur und Rechtsprechung bestehende Streit, ob § 12 AVAG als gemeinschaftswidrige Norm im Anwendungsbereich der EuGVVO nicht oder einschränkend nur bei liquiden Einwendungen greift oder diese Vorschrift auch im Rechtsbehelfsverfahren nach dem EuGVVO umfassend Anwendung finde, für die Zukunft obsolet (vgl. zu diesem Streit BGH IX ZB 267/11, Beschluss vom 12.07.2012, NJW 2012, 2663 m.w.N.).
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