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   BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19521
BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,19521)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,19521)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,19521)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 1 S 1 InsO, § 82 InsO, § 407 Abs 1 BGB, § 408 Abs 1 BGB, § 409 Abs 1 BGB
    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 81, 82; BGB §§ 407, 408, 409
    Befreiung des Drittschuldners durch Zahlung an Scheinzessionar bei Abtretung einer Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schuldner zustehenden Forderung an einen anderen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllungswirkung durch Leistung des Drittschuldners an Scheinzessionar bei Forderungsabtretung nach Insolvenzeröffnung oder Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

  • zvi-online.de

    InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82; BGB §§ 407, 408, 409
    Keine Erfüllungswirkung durch Leistung des Drittschuldners an Scheinzessionar bei Forderungsabtretung nach Insolvenzeröffnung oder Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots; keine Befreiung des Drittschuldners durch Zahlung an den Scheinzessionar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schulnder zustehenden Forderung an einen anderen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlung an Scheinzessionar nicht schuldbefreiend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsabtretung nach Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82; BGB §§ 407, 408, 409
    Keine Erfüllungswirkung durch Leistung eines Drittschuldners an Scheinzessionar bei Forderungsabtretung nach Insolvenzeröffnung oder Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalter kann vom Scheinzessionar nicht Erstattung verlangen, wenn der Drittschuldner nicht von seiner Verbindlichkeit befreit wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1130
  • ZIP 2012, 1565
  • MDR 2012, 1187
  • NZI 2012, 807
  • WM 2012, 1553
  • DB 2012, 1808
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Erfolgt eine Abtretung oder Einziehungsermächtigung durch den Gläubiger vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, wird der Schuldner nach Maßgabe von § 82 InsO durch Leistung an die Empfangsperson von seiner Verbindlichkeit befreit (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Gleiches gilt, sofern der Drittschuldner an einen Dritten leistet, dessen Einziehungsbefugnis auf einer vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots vorgenommenen Forderungsabtretung oder erteilten Einziehungsermächtigung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs stellt sich der durch § 82 InsO den Drittschuldnern aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz, wie schon die Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 und 3 KO, als besondere, abschließende Vergünstigung dar, die zugleich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren dient (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 13, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 10).

    Dieser Schutz beschränkt sich auf den guten Glauben des Leistenden in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit noch gegebenen, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots nachträglich entfallenden Empfangszuständigkeit des Schuldners (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 6).

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Der Schutz des § 82 InsO beschränkt sich auf den guten Glauben des Leistenden in den Fortbestand der zum Zeitpunkt des Entstehens der Verbindlichkeit noch gegebenen, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder den Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots nachträglich entfallenden Empfangszuständigkeit des Schuldners (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der

    Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

    Auch die Ermächtigung eines Dritten durch den Schuldner, für ihn eine Leistung entgegenzunehmen, ist nach § 81 InsO unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, ZIP 2012, 1565 Rn. 7; vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, ZIP 2012, 1517 Rn. 14).

    Ob die Klägerin eine Leistungsbestimmung nach § 267 BGB hätte nachholen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63, NJW 1964, 1898, 1899; vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85, NJW 1986, 2700; vom 4. November 1997, aaO; Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 15 f) kann dahinstehen.

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    Ist eine Verfügung des Schuldners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 6), kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame Leistung verlangt.
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom

    Darum wird der Drittschuldner ungeachtet seiner Gutgläubigkeit nicht gemäß § 82 InsO von der Zahlungspflicht befreit (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, zVb).
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12

    Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im

    In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 - Rn. 6; 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 9, aaO) .
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2014 - 4 U 146/13

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über

    Aufgrund der Anordnung vorläufiger Maßnahmen durch den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 05.06.2009 (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO) war die Insolvenzschuldnerin gem. §§ 24 Nr. 1, 81 Abs. 1 S. 1 InsO daran gehindert, über ihr Vermögen ohne die Zustimmung des Klägers als vorläufigem Insolvenzverwalter i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO wirksam zu verfügen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1130, 1131 Rn. 8).

    Die vermeintliche Forderungsabtretung an die Reparaturwerkstatt muss sich die Insolvenzschuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter auch nicht nach § 409 Abs. 1 BGB i.V.m. § 362 Abs. 1 BGB entgegen halten lassen, da § 409 BGB unanwendbar ist, wenn der Insolvenzschuldner infolge der Anordnungen nach § 21 Abs. 2 InsO seine Verfügungsbefugnis verloren hat (vgl. BGH NJW-RR 2012, 1130, 1131 Rn. 12 m.w.N.).

    Bei der Erteilung der Einziehungsermächtigung handelt es sich nach herrschender Auffassung um eine zustimmungspflichtige Verfügung nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO (BGH NJW-RR 2012, 1130, 1131 Rn. 7 m.w.N.; MüKo-InsO- Ott/Vuia , 3. Aufl. 2013, § 82 Rn. 3).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten

    Nur dann ist es gerechtfertigt, ihn trotz der Unwirksamkeit der angezeigten Abtretung an seiner Erklärung festzuhalten (BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 -, NJW-RR 2012, 1130, Tz. 12).

    Die Wirkung des § 409 Abs. 1 S. 1 BGB entfällt deshalb, wenn dem bisherigen Gläubiger (Zedent) die Verfügungsbefugnis über die Forderung fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 -, NJW-RR 2012, 1130, Tz. 12, zu § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; BGH, Urteil vom 05.02.1987 - IX ZR 161/85 -, NJW 1987, 1703, Tz. 35) oder wenn der angezeigten Abtretung ein gesetzliches Abtretungsverbot entgegensteht, mithin die Forderung nicht abtretbar ist (BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 210/11 -, NJW-RR 2012, 1130, Tz. 12; BGH, Urteil vom 05.07.1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339, Tz. 14; BGH, Beschluss vom 04.11.1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Tz. 4; BSG, Urteil vom 08.07.1959 - 4 RJ 115/58 -, NJW 1959, 2087, Tz. 22; BAG, Urteil vom 27.11.1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2314, Tz. 16; BAG, Urteil vom 06.02.1991 -4 AZR 348/90 -, NJW 1991, 2038, Tz. 15; OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.1993 - 2 U 84/93 -, NJW-RR 1994, 479, Tz. 9; Busche, a. a. O., Rn. 9; Schreiber in Soergel, BGB, 13. Auflage, Rn. 7 zu § 409; Roth/Kieninger in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, Rn. 10 zu § 409).

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16

    Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen

  • OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 166/16

    Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18
  • OLG Koblenz, 17.10.2017 - 10 U 168/17

    Befreiende Wirkung einer aufgrund der Ermächtigung des noch uneingeschränkt

  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 216/13

    Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des

  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

    Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

  • OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17

    Keine Nichtigkeit der Kündigung der abgetretenen Lebensversicherung

  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

  • OLG München, 16.05.2017 - 25 U 168/17

    Schutzbedürfnis des Schuldners bei Verfügungsbefugnis des Zedenten und

  • VGH Bayern, 11.01.2018 - 3 ZB 14.2645

    Abtretung künftiger Gehaltsansprüche

  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
  • LG Hamburg, 15.02.2017 - 332 O 141/16

    Kapitallebensversicherung: Rechtsfolgen der Anzeige der Abtretung von Rechten aus

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