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   BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12   

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https://dejure.org/2013,18948
BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12 (https://dejure.org/2013,18948)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2013 - KVR 11/12 (https://dejure.org/2013,18948)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12 (https://dejure.org/2013,18948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 GWB, § 20 Abs 2 GWB, § 22 Abs 2 S 1 GWB, § 22 Abs 2 S 2 GWB
    Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers

  • rewis.io

    Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verteidigungsmöglichkeit eines marktbeherrschenden oder marktstarken Unternehmens kann eingeschränkt sein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.10.1975 - KZR 2/75

    Einbehaltung von Geld bei der Bezahlung von Stromrechnungen wegen überhöhter

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Größenunterschiede der Unternehmen werden in der von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Entscheidung des Senats (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 - KZR 2/75, NJW 1976, 710 - Mehrpreis von 11 Prozent) nur bei der Erörterung der sachlichen Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung berücksichtigt.
  • BGH, 24.03.1987 - KZR 39/85

    Spitzengruppenabhängigkeit - Wettbewerbsrecht

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    b) Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt ferner nicht auf, dass das Beschwerdegericht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen ist, wonach die sortimentsbedingte Abhängigkeit für jeden Markt gesondert festzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E BGH 2419 - Saba).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

    "Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die betroffenen Unternehmen im Verhältnis zur Marktgegenseite gleichartige Funktionen ausüben (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung).
  • BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02

    Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage der Gleichartigkeit darauf an, ob die betroffenen Unternehmen im Verhältnis zur Marktgegenseite gleichartige Funktionen ausüben (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 - Depotkosmetik im Internet; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 Rn. 22 - Galopprennübertragung).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 6 mwN - Steckverbindung).
  • EuGH, 15.03.2007 - C-95/04

    DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Maßgeblich ist stets eine Prüfung im Einzelfall (EuGH, Urteil vom 15. März 2007 - C-95/04, Slg. 2007, I-2331 Rn. 67 - British Airways).
  • EuGH, 29.03.2001 - C-163/99

    Portugal / Kommission

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Diese kann auch ergeben, dass sich die Gewährung eines Mengenrabatts als wettbewerbswidrige Behinderung einzelner Unternehmen darstellt (EuGH, Urteil vom 29. März 2001 - C-163/99, Slg. 1999, I-2638 - Portugiesische Flughäfen, zu Art. 90 EG).
  • EuGH, 06.01.2004 - C-2/01

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EINE ANGEBLICHE

    Auszug aus BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
    Kartellrechtlich stellt der Abschluss eines solchen Vertrages lediglich eine einseitige Maßnahme dar, auf die Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und nicht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/2003 anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Januar 2004 - C-2/01 und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23 = WuW/E EU-R 769 Rn. 101 - Bundesverband der Arzneimittel-Importeure und Kommission/Bayer).
  • BGH, 26.01.2016 - KVZ 41/15

    Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen

    Dabei kann sich die hinreichende Berücksichtigung eines Vorbringens auch aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ergeben (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-R 3967 Rn. 4, 11, 14 - Rabattstaffel).
  • BGH, 07.04.2020 - KVR 13/19

    Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN)

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Beschwerdegericht nicht jeden von einem Beteiligten vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich erörtert (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12, WuW/E DE-3967 Rn. 4; Beschluss vom 23. September 2014 - KVZ 82/13, WuW DE-R 4475 Rn. 7 - Xella).
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14

    Risikoklasse, Prüfbericht

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12

    Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12.07.2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Solche Hinweise waren nicht zu erteilen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2013 - KVR 11/12), da die Beklagte bei sorgfältiger Beobachtung des Verfahrens nicht damit rechnen konnte, dass alleine ihre Ausführungen zu einer Auffassungsänderung führen.
  • OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14

    Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

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