Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 257c Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 154 StPO; § 243 Abs. 4 StPO
    Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: Verbot von Gesamtlösungen, fehlende Bindungswirkung, Zulässigkeit der unverbindlichen Ankündigung einer Einstellung); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Mitteilung aller Verständigungsgespräche, regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gesamtpaket und "es muss alles auf den Tisch"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Strafverfahren - und der Deal als Gesamtpaket

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 56



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

    Verfahrensübergreifende Rechtsmittelrücknahme

    bb) Ebenso wenig wie der Staatsanwaltschaft aber hierdurch verboten ist, Zusagen zu Einstellungen in anderen Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO anlässlich einer Verständigung zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16, BeckRS 2016, 16906; ebenso bereits Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204) kann es aber einem Angeklagten verwehrt sein, eine Rechtsmittelrücknahme in anderer Sache anlässlich einer Verständigung mit Blick auf einen für diesen Fall zugesagten - freilich nicht an der Bindungswirkung, die eine Verständigung für das Gericht entfaltet, teilnehmenden (vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 13, BGH, a.a.O.) - Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO im gegenwärtig verhandelten Erkenntnisverfahren anzukündigen (ebenso MünchKomm-StPO/Jahn/Kudlich, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; Wenske, a.a.O.).

    Weiter kann dem falschen Eindruck, dass es sich bei dem von der Anklagebehörde für den Fall der Rechtsmittelrücknahme zugesagten Antrag nach § 154 Abs. 2 StPO um einen von der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht erfassten Bestandteil handelt (§ 257c Abs. 3 StPO), durch einen - § 257c Abs. 5 StPO insoweit ebenfalls ergänzenden - Hinweis entgegen gewirkt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16, BeckRS 2016, 16906; Mosbacher, a.a.O.).

  • BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16  

    Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch

    Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an diesem beteiligt war, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168 Rn. 85; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16, StRR 2016, Nr. 11, 8-9 mwN).
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