Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 2 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 StGB; § 264 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
    Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; Strafausschluss bei Beteiligung an der Vortat: Feststellung der Vortat); richterliche Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat); Anforderungen an die Urteilsdarstellung bei einem Freispruch

  • lexetius.com
  • IWW

    § 374 Abs. 2 AO, § ... 374 Abs. 1 AO, § 261 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 2 StGB, § 261 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldwäsche: Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revision gegen den Freispruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche - Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche - und die Beteiligung an der Vortat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tat - als Gegenstand der Urteilsfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 167
  • StV 2017, 87



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16  

    Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - und die

    Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
  • BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15  

    BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

    Die umfassende Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) des Gerichts gebietet es jedoch, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, vollständig zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15 und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 - 49; Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, StV 2010, 131 f.; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 37 mwN).
  • BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16  

    Revisionsrechtliche Nachprüfung des Freispruchs vom Vorwurf des

    Ein zeitliches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, juris Rn. 19).
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