Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15   

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https://dejure.org/2016,24190
BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15 (https://dejure.org/2016,24190)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - EnVR 15/15 (https://dejure.org/2016,24190)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15 (https://dejure.org/2016,24190)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EnWG § 29 Abs. 2; StromNEV § 19 Abs. 2

  • IWW

    § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV, § ... 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG, Art. 23 Abs. 4 der Richtlinien 2003/54/EG, 2003/55/EG, §§ 48, 49 VwVfG, § 29 Abs. 1, 2 EnWG, § 29 Abs. 1 EnWG, § 51 Abs. 1 VwVfG, § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48, § 49 VwVfG, § 48 VwVfG, § 48 Abs. 2, 3, § 49 Abs. 2, 3 VwVfG, § 49 Abs. 6 VwVfG, § 24 EnWG, § 19 Abs. 2 StromNEV, § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Unbefristete Genehmigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Unbefristete Genehmigung

    § 29 Abs 2 EnWG, § 19 Abs 2 S 1 StromNEV, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG
    Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung

  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Netzentgelte (hier: für Einrichtungen zur Wasserversorgung) durch die Bundesnetzagentur; Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung der getroffenen Festlegungen und erteilten Genehmigungen; Erforderlichkeit der Aufhebung der Genehmigungen zur Überprüfung der Bedingungen und Methoden zur Berechnung des zu zahlenden Netzentgelts

  • Betriebs-Berater

    Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen - Unbefristete Genehmigung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Aufhebung unbefristeter Genehmigungen über individuelle Netzentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 29 Abs. 2; StromNEV § 19 Abs. 2
    Erteilung von Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Netzentgelte (hier: für Einrichtungen zur Wasserversorgung) durch die Bundesnetzagentur; Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung der getroffenen Festlegungen und erteilten Genehmigungen; Erforderlichkeit der Aufhebung der Genehmigungen zur Überprüfung der Bedingungen und Methoden zur Berechnung des zu zahlenden Netzentgelts

  • rechtsportal.de

    Erteilung von Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Netzentgelte (hier: für Einrichtungen zur Wasserversorgung) durch die Bundesnetzagentur; Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung der getroffenen Festlegungen und erteilten Genehmigungen; Erforderlichkeit der Aufhebung der Genehmigungen zur Überprüfung der Bedingungen und Methoden zur Berechnung des zu zahlenden Netzentgelts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2050
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.04.2019 - EnVR 57/18

    KONNI Gas 2.0

    § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normiert vielmehr einen eigenständigen Tatbestand (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 24 ff - Unbefristete Genehmigung).

    Die Änderungsentscheidung darf gerade auch solche Fragen betreffen, die in der vorangegangenen Entscheidung eine Regelung gefunden haben (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 15 - Unbefristete Genehmigung).

    aa) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG soll sicherstellen, dass die festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden (BT-Drucks. 15/3917 S. 62; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 17 - Unbefristete Genehmigung).

    Angesichts dessen ist ein möglichst flexibles Instrumentarium erforderlich, das es der Regulierungsbehörde ermöglicht, möglichst angemessen reagieren zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 27 - Unbefristete Genehmigung).

    Soweit die Beschwerdeführerin unzureichende Ermittlungen beanstandet, übersieht sie, dass die Änderungsbefugnis bereits dann besteht, wenn die neue Einschätzung auf technischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gegebenheiten des Netzbetriebs beruht, die erst nachträglich zutage getreten sind und deshalb bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 37 - Unbefristete Genehmigung).

    Allerdings muss den Erfordernissen des Vertrauensschutzes bei der Ausübung des der Regulierungsbehörde in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eingeräumten Ermessens sorgfältig Rechnung getragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 32 mwN - Unbefristete Genehmigung).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

    So kann eine Änderung etwa nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgen (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - EnVR 15/15 "Unbefristete Genehmigung"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2013 - VI- 3 Kart 462/11 (V); Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage der rückwirkenden Änderung zwar letztlich offen gelassen (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - EnVR 15/15, Rn. 33 "Unbefristete Genehmigung"), jedoch zu erkennen gegeben, dass Änderungen nach Anwendungsbereich und Zweck dieser Vorschrift in der Regel nur mit Wirkung für die Zukunft angeordnet werden könnten.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den

    Dabei bezieht sich die Änderungsbefugnis trotz der Formulierung "weiterhin" zwar nicht nur auf anfänglich rechtmäßige Entscheidungen, sondern auch auf solche, die sich im Lichte neuer Erkenntnisse als rechtswidrig erwiesen haben (BGH, Beschl. v. 12.07.2016, EnVR 15/15, Rn. 38 ff. "Unbefristete Genehmigung").
  • BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18

    Festlegung der Bundesnetzagentur über den standardisierten Austausch von Daten

    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass Änderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG in der Regel nur für die Zukunft angeordnet werden und keine unzulässige Rückwirkung entfalten dürfen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 30 ff. - Unbefristete Genehmigung).
  • BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16

    Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung

    Angesichts dessen muss den Erfordernissen des Vertrauensschutzes bei der Ausübung des der Regulierungsbehörde in § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 4a ARegV eingeräumten Ermessens sorgfältig Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 32 - Unbefristete Genehmigung).
  • BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines

    Denn dabei handelt es sich um einen eigenständigen Tatbestand, der gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG die allgemeinen Vorschriften in §§ 48 und 49 VwVfG unberührt lässt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 24 - Unbefristete Genehmigung).
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 37/15

    Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"

    Sollte sich künftig herausstellen, dass es tatsächlich zu Fehlanreizen kommen sollte, könnte die Bundesnetzagentur gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa die streitgegenständliche Festlegung selbst ändern (vgl. zur Änderungsbefugnis BGH, Beschluss vom 12.7.2016, EnVR 15/15) oder im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens gegen Bestimmungen in der Kooperationsvereinbarung oder einzelne Verteilernetzbetreiber vorgehen.
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