Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  GWB § 33 Abs. 4; ZPO §§ 287, 286

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Lottoblock II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Lottoblock II

  § 1 GWB, § 33 Abs 4 S 1 GWB, § 33 Abs 4 S 2 GWB, § 286 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO
  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen ...

• IWW

  § 33 Abs. 4 GWB, Art. ... 81 EG, Art. 101 AEUV, § 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 76 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 4 S. 2 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, § 17 OWiG, § 32 GWB, Art. 101, Art. 102 AEUV, §§ 830, 840 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB, § 287 ZPO, Richtlinie 2014/104/EU, § 252 Satz 2 BGB, Art. 49, Art. 56 AEUV, § 284 StGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 10 EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 252 BGB

• Wolters Kluwer

  Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

• Betriebs-Berater

  Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens - Lottoblock II

• rewis.io

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 33 Abs. 4; ZPO § 287 F; ZPO § 286 F
  Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

• rechtsportal.de

  GWB § 33 Abs. 4 ; ZPO § 286 ; ZPO § 287
  Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens und zur Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kartellrechtsverstoß - und der Nachweis eines Kartellschadens

 
• lto.de (Pressebericht, 13.07.2016)

  Nachweis eines Kartellschadens: Streit über Schadenersatz für privaten Lottovermittler geht weiter

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Lottoblock II: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Lottoblock II: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• versr.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens - Lottoblock II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• juve.de (Kurzinformation)

  Lotto-Krimi geht weiter

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur Kartellschadensberechnung

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vermittlung von Lotterien

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
• OLG Düsseldorf - U (Kart) 10/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• BGHZ 211, 146
• NJW 2016, 3527
• ZIP 2016, 59
• MDR 2016, 14
• BB 2016, 1921
• BB 2016, 2188

Wird zitiert von ... (134)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass diese Vermutung weder durch das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) noch durch den "Aufhebungsbeschluss" des Rechtsauschusses des DLTB vom Juli 2006, die Zustellung der Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts oder andere tatsächliche Umstände ausgeräumt worden ist.

  Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Vermutung nicht schon durch den Hinweis der Beklagten auf das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) als ausgeräumt angesehen.

  Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den Staat während der Übergangszeit bis zur verfassungsgemäßen Neuregelung des Glücksspielwesens verpflichtet, Wetten nicht expansiv zu vermarkten (BVerfGE 115, 276, 319).

  In dem auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2005 am 28. März 2006 verkündeten "ODDSET-Urteil" (BVerfGE 115, 276) erklärte das Bundesverfassungsgericht es für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach dem bayerischen Staatslotteriegesetz Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden durften, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten; es verpflichtete den bayerischen Gesetzgeber, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln.

  Schon während der Übergangszeit bis zur verfassungsgemäßen Neuregelung des Glücksspielwesens durften dem staatlichen Monopol unterliegende Wetten nicht expansiv vermarktet werden (BVerfGE 115, 276, 319).

• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Eingreifen der Vermutung einer andauernden Zuwiderhandlung demgemäß lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass eine Abstimmung vorliegt und dass die Unternehmen weiterhin auf dem Markt tätig sind (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-4529 Rn. 58 - T-Mobile Netherlands BV).

  In der Sache "T-Mobile Netherlands BV" (Slg. 2009, I-4529) wurde im Anschluss an ein Abstimmungsgespräch von Wettbewerbern am 13. Juni 2001 ein unter ihnen abgestimmtes Verhalten angenommen, das am 1. November 2001 endete, wobei bis zum 1. Juli 2002 Umsätze aufgrund des Kartellrechtsverstoßes erzielt worden sind.

  Damit stand auch bei der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "T-Mobile Netherlands BV" (Slg. 2009, I-4529) keine Anwendung der Vermutung einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung in Rede, die über die Zustellung einer kartellbehördlichen Verfügung hinausging.

• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Richtig ist ebenso die Annahme, diese Beurteilung beruhe auf der im Kartellverwaltungsverfahren nicht ausgeräumten Vermutung, der Beschluss des Rechtsausschusses sei von den Lottogesellschaften bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigt worden (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2408 Rn. 43 - Lottoblock, mit Hinweis auf EuGH, Slg. 1999, I-4125 = WuW/E EU-R 320 Rn. 121, 126 - Anic Partecipazioni).

  Hierfür streitet eine tatsächliche Vermutung (vgl. EuGH, Slg. 1999, I-4125 = WuW/E EU-R 320 Rn. 121, 126 - Anic Partecipazioni;… BGH, WuW/E DE-R 2408 Rn. 43 - Lottoblock).

  Das Urteil "Anic Partecipazioni" des Gerichtshofs von 1999 (Slg. 1999, I-4125) betrifft eine von Mitte 1977 bis November 1983 andauernde Zuwiderhandlung, die im Oktober 1983 zu Nachprüfungen und am 23. April 1986 zu einer Bußgeldentscheidung der Kommission geführt hatte (ABl. 1986, L 230/1 - Polypropylen).

 
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gebilligt und eine gewerbliche Spielvermittlung damit weiterhin für grundsätzlich zulässig gehalten (BVerfG [Kammer], NVwZ 2008, 1338 Rn. 32, 45, 52).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Provisionsverbot unter Suchtpräventionsgesichtspunkten für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (BVerfG (Kammer), NVwZ 2008, 1338 Rn. 60).

• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Für Umstände, die zur haftungsbegründenden Kausalität gehören, ist § 286 ZPO maßgeblich (BGH…, Urteil vom 5. November 2013 - VI ZR 527/12, NJW 2014, 688 Rn. 13; Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, NJW 2008, 1381 Rn. 9).

  Bei deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen, gehört die primäre Rechtsgutverletzung zur haftungsbegründenden Kausalität (BGH, NJW 2008, 1381 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 10; Urteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, NJW 1987, 705, 706).

• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Seine Einschätzung ist mit der Revision nur daraufhin überprüfbar, ob er Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 14 mwN).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10

  BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Dem steht nicht die von der Revision angeführte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, nach der in Diskriminierungsfällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einem Antrag auf Ersatz des Erfüllungsinteresses nur stattzugeben ist, wenn feststeht, dass die für die Schadensberechnung unterstellte Zusammenarbeit bei regelgerechtem Vorgehen des anderen Teils zustande gekommen wäre (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn. 61, 64).
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Da es sich bei einem kartellrechtswidrigen abgestimmten Verhalten um eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung handelt, haften alle daran teilnehmenden Unternehmen und damit auch die Beklagte nach §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 80 - ORWI, zur Verabredung und Durchführung eines Kartells).
• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Bei deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen, gehört die primäre Rechtsgutverletzung zur haftungsbegründenden Kausalität (…BGH, NJW 2008, 1381 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 10; Urteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, NJW 1987, 705, 706).
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  In einem Beschluss vom 27. April 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielmonopole und des strafrechtlichen Verbots der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) mit Unionsrecht geäußert (BVerfG, NVwZ 2005, 1303).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

  Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

  Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00

  Schadensbegriff bei Anwaltshaftung
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

  Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
• BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

  Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
• BGH, 17.06.1998 - XII ZR 206/96

  Entgangener Gewinn in der Anlaufphase eines Gewerbebetriebs
• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock
• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …

• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

  Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt dabei, ob das Tatsachengericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren berücksichtigt oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 34; 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 37, BAGE 157, 116; BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 49, BGHZ 211, 146) .
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Danach ist das Gericht im nachfolgenden Schadensersatzprozess an die Feststellung eines schuldhaften Verstoßes gebunden, wie sie in bestandskräftigen Entscheidungen der Kartellbehörde und rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen getroffen wurde (zum Umfang der Bindungswirkung BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 - Lottoblock II).
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …

  Die Bindungswirkung erfasst alle im vorangegangenen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung als Verstoß tragen (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

  Für die Frage, ob die Erwerbsvorgänge vom Kartellverstoß betroffen sind, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - Rn. 59; Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 47).

  Für die tatsächliche Höhe des Schadens, die erst im Betragsverfahren zu klären ist, gilt § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 42 f.;… Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 52; Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 75).

  Die Bindung beschränkt sich allein auf die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

  Die Bindungswirkung erfasst alle im vorangegangenen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung als Verstoß tragen (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

 
• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  a) § 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch - soweit es um die haftungsausfüllende Kausalität geht - für die Frage, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist (BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 42 mwN) .
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Maßgeblich ist danach, in welchem Umfang eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der abschließenden Entscheidung festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 18 f. - Lottoblock II).

  Ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen auch bei einem bloßen Informationsaustausch über aktuelle und künftige Listenpreise eine tatsächliche Vermutung nicht nur dafür streitet, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, WuW 2020, 605 Rn. 40 - Bierkartell; Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II;… vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme;… Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I; EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2009 - C-8/08, Slg. 2009, I-4529 Rn. 52 - T-Mobile Netherlands/NMa;… Urteil vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 33 - Eturas), sondern weitergehend auch dafür, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Preiseffekt eintritt, bedarf im Streitfall somit keiner Entscheidung.

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Dabei gilt der Beweismaßstab des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 41 ff. - Lottoblock II).

  Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist eine solche Feststellung, die hier insbesondere für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsklausel Bedeutung hat, nach Maßgabe des § 286 ZPO zu treffen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II).

• LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

  LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

  Diese Feststellung des Tatzeitraums ist von der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 18, zit. nach Juris).

  Für die Feststellung, ob diese Lkw-Käufe von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Beklagten betroffen sind, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 42, 47, zit. nach Juris).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  b) Vor diesem Hintergrund kommt dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB 2005 bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - ähnlich wie bei sonstigen Schadensersatzansprüchen, die eine Rechtsgutsverletzung nicht voraussetzen (vgl. zu Amtspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 7. März 1996 - IX ZR 169/95, NJW-RR 1996, 781; zu Vertragspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3076 mwN) - Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen (in diesem Sinn BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Bd. 2, § 33 GWB Rn. 15; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196; 198 f.;… Stock, Der Schadensnachweis bei Hardcore-Kartellen, 2016, S. 272;… weitergehend W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33a GWB Rn. 24, 87 ff.; Otto, ZWeR 2019, 354, 374 f., 380 f.).

  Aus diesem Grund ist - im Gegensatz zu deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen - bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGHZ 211, 146 Rn. 42 f. - Lottoblock II mwN).

  Da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im Unionsrecht fehlt, obliegt es aber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln (…EuGH, NZKart 2014, 263 Rn. 24 f. - Kone), wobei die Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet sind, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen (BGHZ 211, 146 Rn. 37 - Lottoblock II mwN).

  Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2004 - IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521, 1522; BGHZ 211, 146 Rn. 41 - Lottoblock II).

  Seine Einschätzung ist mit der Revision nur daraufhin überprüfbar, ob er Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 14; BGHZ 211, 146 Rn. 49 - Lottoblock II).

• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  aa) In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Bindungswirkung auf die rechtliche und tatsächliche Feststellung des Kartellrechtsverstoßes und erfasst alle im vorangegangenen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung als Verstoß tragen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 12, 14 f. - Lottoblock II;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 24 - LKW-Kartell I).

  a) Die Bindungs- oder Feststellungswirkung des Bußgeldbescheids nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 erstreckt sich lediglich auf alle Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, mit denen die Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen das materielle Wettbewerbsrecht begründet (st. Rspr., BGHZ 211, 146 Rn. 14, 18 f - Lottoblock II;… BGHZ 227, 84 Rn. 24 - LKW-Kartell I).

  (a) Da vermutet wird, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Juli 1999 - C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125 = WuW/E EU-R 320 Rn. 121 - Anic Partecipazioni/Kommission;… Slg. 2009, I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands u.a./NMa; BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, WuW 2016, 536 Rn. 51 - Gemeinschaftsprogramme; BGHZ 211, 146 Rn. 23 - Lottoblock II;… BGHSt 65, 75 Rn. 40 ff. - Bierkartell), ist auch bei einem reinen Informationsaustausch eine Beeinflussung der Marktmechanismen hoch wahrscheinlich.

  Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die nationalen Rechtsvorschriften, die die Beweiswürdigung und das Beweismaß regeln, die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2011 - C-360/09, Slg. 2011, I-5161 = WuW/E EU-R 1975 Rn. 24 - Pfleiderer;… vom 21. Januar 2016 - C-74/14, WuW 2016, 126 Rn. 35 - Eturas; BGHZ 211, 146 Rn. 37, 45 - Lottoblock II).

  Dem Effektivitätsgrundsatz tragen auch die geringen Anforderungen an das Beweismaß nach § 287 ZPO Rechnung (vgl. BGHZ 211, 146 Rn. 45 - Lottoblock II).

  Denn sie betreffen den Lebenssachverhalt, aufgrund dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde (BGHZ 211, 146 Rn. 12, 14 f. - Lottoblock II;… BGHZ 227, 84 Rn. 24 - LKW-Kartell I).

• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Die Beklagten waren auch ausweislich des Bescheides im hier interessierenden Erwerbszeitpunkt im Jahre 2010 an solchen Absprachen beteiligt; diese Feststellung des Tatzeitraums ist von der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB a.F. umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 18, zit. nach Juris).

  Für die Feststellung, ob die Klägerin im Rahmen ihrer Lkw-Käufe von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Beklagten betroffen wurde, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 42, 47 - Juris).

  Der BGH hat nämlich in der Entscheidung Lottoblock II (KZR 25/14, Rn 47, Juris) auch die Herleitung der Betroffenheit direkt über die Bindungswirkung des § 33 Abs. 4 a.F. für den Ausnahmefall zugelassen (vgl. dazu auch Stancke, NZKart 2017, 636, 637).

  Auf die Frage, ob die Vertragshändlerin, wäre sie als unmittelbare Erwerberin anzusehen, einen möglichen Kartellschaden auf die Klägerin als mittelbare Erwerberin weitergewälzt hat (sog. passing-on), kommt es für dieses Merkmal, wie schon soeben ausgeführt und sogleich unter anderem Aspekt noch zu zeigen ist, nicht an, denn die Frage der Weiterwälzung gehört nicht zu den im Wege des § 286 ZPO festzustellenden Aspekten und somit nicht zur Kartellbetroffenheit, die - dem BGH (Lottoblock II, KZR 25/14 Rn 47 - Juris) folgend - nach § 286 ZPO festzustellen ist.

  Dann kann aber - schon unter dem Gesichtspunkt des sowohl durch den EuGH als auch durch den BGH stets in den Vordergrund geschobenen Effektivitätsgedanken (…vgl. EuGH aaO. Rn 33 - juris; BGH KZR 25/14 Rn 37 und passim - juris) - jedenfalls für den unmittelbaren Erwerber nichts anderes gelten.

  Die Frage der Weiterwälzung selbst ist jedoch von der Warte des mittelbaren Erwerbers aus allein eine Frage des "Ob" des Schadenseintritts und damit der haftungsausfüllenden Kausalität, aber keine Frage der Kartellbetroffenheit als Merkmal der haftungsbegründenden Kausalität (vgl zu dieser Unterscheidung instruktiv BGH KZR 25/14 Rn 42 - Juris - Lottoblock II und ausführlich noch unten).

  Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstanden ist, gilt deshalb konsequenter Weise die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH KZR 25/14 TZ 43 mit Verweis auf OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 76 bis 82;… zum Ganzen ferner Inderst/Thomas S. 122 in Fn 515, wie hier auch Stein/Jonas-Leipolt § 287 Rn 15 und auch z.B. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, 3.Aufl. 1997, Rn 16/8, der zu Recht darauf abstellt, dass eine Differenzierung zwischen "dem ersten Schilling" und den weiteren durch nichts zu rechtfertigen sei.).

  Entsteht ein Schadensersatzanspruch unabhängig von der Verletzung eines Rechtsguts, ist aber bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGH KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn 42; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart) 7/13; so schon BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3075 f.; BGH Urteil vom 04.11.2003, VI ZR 28/03, NJW 2004, 777; zur Abgrenzung zwischen haftungsausfüllender und haftungsbegründender Kausalität vgl. BeckOK.ZPO/Bacher, 20. Aufl., Stand 1. März 2016, § 287 Rn. 3 bis 5; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rn. 15).

  Der BGH ist in seiner Entscheidung "Lottoblock II" (BGH KZR 25/14 = NJW 2016, 3527 = NZKart 2016, 436 = BB 2016, 2188 mit Anm. Rother NJW 2016, 3534 und Thiede/Klumpe ÖZK 2016, 230) damit zutreffend davon ausgegangen, dass schon für die Frage, ob der Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß der Kartellantin ein Schaden entstanden ist, das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt, so dass für die richterliche Überzeugungsbildung daher eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit ausreicht, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH KZR 25/14 TZ 41 - juris).

• OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

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  Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
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  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
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• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

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  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
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  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
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  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

  LKW-Kartell - Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

  Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
• LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

  Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
• BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18

  Wilhelm.tel
• OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

  Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger …
• OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

  Wasserpreis Mainz - Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter …
• LG Stuttgart, 28.11.2019 - 30 O 269/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
• OLG Naumburg, 30.07.2021 - 7 Kart 2/20

  Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
• OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

  Emissionshaus - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene …
• BGH, 06.07.2021 - KZR 35/20

  Porsche-Tuning II
• LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
• LG Hamburg, 14.07.2020 - 310 O 339/18

  Haftung eines Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen einer …
• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
• LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16

  Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

  Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

  Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
• LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 6 O 649/12
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
• LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts …
• LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
• OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

  Schadensersatz gegen Weichenkartell
• LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
• LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2021 - 19 O 4272/19

  Kartellschadensersatz
• LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 69/15

  Zuckerkartell-Urteile
• LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18

  Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
• LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

  Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
• LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17

  Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung …
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18

  Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
• OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 98/17

  Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
• OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

  Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 U 22/16

  Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der …
• LG Stuttgart, 17.12.2020 - 30 O 217/17

  Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. …
• OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

  Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne …
• LG Dortmund, 16.02.2022 - 8 O 1/20
• LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Stuttgart, 31.03.2022 - 30 O 303/17

  Ansprüche eine Möbelhandelsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines von der …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

  Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § …
• LG Köln, 03.12.2019 - 33 O 31/18
• LG Köln, 28.02.2023 - 31 O (Kart) 85/19
• LG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 3 O 145/13

  Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein …
• LG Stuttgart, 11.02.2019 - 45 O 4/17

  LKW-Kartell - Schadensersatzansprüche eines Speditionsunternehmens bei einem …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 9339/16

  Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2021 - 19 O 742/20

  Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit sog. Lkw-Kartell
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

  Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
• LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 7770/18

  Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"
• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 45 O 10/17

  Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter …
• OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 1 U 125/17

  Amtspflichtverletzung des Urkundsnotars: Nichteinhaltung der zweiwöchigen …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• LG Dortmund, 22.02.2022 - 8 O 1/20
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
• LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 147/15

  Zuckerkartell-Urteile
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

  Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs …
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 393/17

  Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen "LKW-Kartells"
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2020 - 19 O 4583/19

  Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 1506/19

  Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen "LKW-Kartells"
• LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 146/15

  Zuckerkartell-Urteile
• AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22

  Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …
• LG Dortmund, 22.11.2017 - 8 O 117/14
• AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
• LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 1361/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21

  Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing
• LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 1360/18

  Kartellrechtlicher Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"
• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21

  Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 4404/18

  Keine tatsächliche Vermutung für Kartellbetroffenheit eines Beschaffungsvorgangs …
• AG Rheinbach, 06.03.2018 - 10 C 136/17

  Schadenersatzbegehren im Wege einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem …
• LG Stuttgart, 18.02.2019 - 45 O 13/17

  Kartellschadenersatz: Bindungswirkung eines seitens der Europäischen Kommission …
• LG Kassel, 21.02.2018 - 4 O 1157/15
• LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 33/17