Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB vom 27.06.2000, § 361a Abs 1 S 4 BGB vom 27.06.2000, § 1 HTürGG vom 29.06.2000, §§ 1 ff HTürGG vom 29.06.2000
  Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

• Betriebs-Berater

  Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des ...

• rewis.io

  Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 361a Abs. 1 S. 3; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
  Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (49)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerrufsrecht: Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit von Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkreditverträge

• spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)

  Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf

• hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit des Widerrufs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht - keine Verwirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrechts: Widerruf auch noch Jahre nach der Abwicklung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Raus aus der Schrottimmobilie - Darlehen widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehen widerrufen bei Kauf einer Schrottimmobilie: Es kommt nicht auf das Motiv für den Widerruf an

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kippung der Widerrufsbelehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (Finanzierter Fondsbeitritt 2001, Belehrung nach HWiG a.F.)

• fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt - und damit Ihre Rechte verwirkt!

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 15.04.2015 - 301 O 156/14
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

Papierfundstellen

• BGHZ 211, 105
• NJW 2016, 3518
• ZIP 2016, 1819
• MDR 2016, 1194
• MDR 2016, 13
• WM 2016, 138
• WM 2016, 1835
• WM 2016, 2241
• BB 2016, 2241
• BB 2016, 2319
• DB 2016, 2475
• JR 2017, 573
• NZG 2016, 1268

Wird zitiert von ... (420)

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).

  Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

  Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …

  Hiernach ist - vorliegend bezogen auf den Erhaltungsanspruch des Mieters - unter Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung seiner Rechtsposition verwehrt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2016 - XI ZR 242/15, BGHZ 210, 348 Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, NJW 2018, 1756 Rn. 20).
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN).
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des I. Zivilsenats vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f.) betraf eine andere Fallgestaltung (dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016  XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und ergibt für den hiesigen Fall nichts.
• BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

  Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

  Eine vorformulierte Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist bei der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (BGH…, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43;… vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20).
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …

  Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN).
• BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

  Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17

  Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

  Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
• OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

  Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

  Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
• BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
• LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16

  ... hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15

  Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
• LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

  Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 390/19

  Wirksamkeit der von der Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung eines …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

  Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
• BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
• LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
• LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16

  Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  292.000 Euro im Online-Casino verloren - Anspruch auf Rückzahlung
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16

  Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

  Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

  Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
• OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16

  Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

  Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

  Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: …
• OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

  Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
• OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16

  Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Aufgabe der Rechtsprechung zur Verwirkung bei abgelöstem Verbraucherdarlehen (OLG …
• OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

  Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

  Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
• OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16

  Widerruf eines Annuitätendarlehensvertrages bei unklarer Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16

  Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath
• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16

  Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
• OLG Hamm, 15.11.2018 - 10 U 36/18

  Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der …
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
• LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht
• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
• BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

  Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
• OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19

  Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
• OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19

  Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
• BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

  Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15

  691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …
• LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16

  Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22

  Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: …
• OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und …
• LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19

  Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

  Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
• LG Dortmund, 11.09.2020 - 3 O 542/19

  Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!
• LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
• LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17

  Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
• OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16

  Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
• OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Widerruf; Verbraucherdarlehen
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

  Widerrufsbelehrung einer Volksbank
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
• OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17

  Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
• OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

  Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

  Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19

  Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
• OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19

  Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs
• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
• BGH, 19.10.2021 - XI ZR 622/20
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20

  Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
• BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 7/17

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Widerruf der auf den …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
• OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20

  Finanzdienstleistung; Rechtsmissbrauch
• OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
• LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20

  Darlehensverträge der Haspa eröffnen Widerrufsmöglichkeit
• OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19

  Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
• LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
• OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18

  Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
• LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
• LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
• OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 13/17
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21

  Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
• OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
• LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21

  Ausländisches Online-Casino ohne deutsche Erlaubnis muss deutschem Spieler …
• OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 UF 7/21

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen früheren Eheleuten
• LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
• OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
• LG Bielefeld, 03.07.2019 - 1 O 215/18
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

  Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage
• OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

  Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
• LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung
• LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

  Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
• OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
• OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
• OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
• LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
• FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

  Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2021 - 23 U 16/21
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Vorfälligkeitsentschädigung; Pauschalierung; …
• VK Thüringen, 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF

  Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
• BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• OLG Köln, 22.12.2016 - 12 U 74/16

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

  Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Frankenthal, 13.10.2016 - 7 O 111/16
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, …
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
• OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20

  Wirksamkeit des Widerrufs betreffend eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
• AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19

  Solarmodulhalter
• LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16

  Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
• OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19

  Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
• LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
• LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
• FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20

  Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines …
• LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
• LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
• LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
• LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 9 U 2/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
• LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
• LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16

  Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• LG München II, 08.02.2017 - 11 O 1306/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem …
• OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 19 U 179/16

  Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO
• OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …
• LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
• LG Darmstadt, 09.10.2017 - 9 O 146/17
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
• OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
• LG Hamburg, 05.05.2018 - 307 S 2/18

  Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15

  Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 6 U 553/20
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 24 U 294/19

  Verwirkung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag
• LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
• LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
• AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
• LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
• LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14
• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20

  Waage mit Tragplatte V
• LG Münster, 09.03.2021 - 14 O 353/20
• LG Verden, 14.05.2019 - 7 O 85/19

  Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung …