Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 361a (Fassung bis zum 31. Dezember 2001), § 242; HWiG §§ 1 f., 5 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001); VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 (Fassung bis zum 31. Dezember 2001)

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 361a Abs 1 S 3 BGB vom 27.06.2000, § 361a Abs 1 S 4 BGB vom 27.06.2000, § 1 HTürGG vom 29.06.2000, §§ 1 ff HTürGG vom 29.06.2000
  Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

• Betriebs-Berater

  Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; keine gesonderte Unterschrift im Sinne des ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 361a Abs. 1 S. 3; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
  Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften; Auswirkungen einer Widerrufsbelehrung bei einem zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag bestehenden verbundenen Geschäft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerrufsrecht: Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur angeblich rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)

  Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf

• hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts aufgehoben

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung und Rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kommt es auf den Grund für den Widerruf des Darlehensvertrags an?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit des Widerrufs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht - keine Verwirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil wegen angeblichen Rechtsmissbrauchs aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwirkung des Widerrufsrechts: Widerruf auch noch Jahre nach der Abwicklung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Motiv ist für den Widerruf eines Darlehens nicht entscheidend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Raus aus der Schrottimmobilie - Darlehen widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Unvorteilhafte Investition: Widerruf dennoch möglich

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehen widerrufen bei Kauf einer Schrottimmobilie: Es kommt nicht auf das Motiv für den Widerruf an

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kippung der Widerrufsbelehrung

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerruf eines Darlehens zur Beteiligung an einem Fonds

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (Finanzierter Fondsbeitritt 2001, Belehrung nach HWiG a.F.)

• fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sie haben Ihre Vertragspflichten erfüllt - und damit Ihre Rechte verwirkt!

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 15.04.2015 - 301 O 156/14
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

Papierfundstellen

• BGHZ 211, 105
• NJW 2016, 3518
• ZIP 2016, 1819
• MDR 2016, 1194
• MDR 2016, 13
• WM 2016, 138
• WM 2016, 1835
• WM 2016, 2241
• BB 2016, 2241
• BB 2016, 2319
• DB 2016, 2475
• JR 2017, 573
• NZG 2016, 1268

Wird zitiert von ... (296)

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).

  Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

  Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des I. Zivilsenats vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f.) betraf eine andere Fallgestaltung (dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016  XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und ergibt für den hiesigen Fall nichts.
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Das Berufungsgericht hat die rechtlichen Maßgaben verkannt, unter denen nach den Senatsurteilen vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 38 ff. und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) sowie vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) die Verwirkung des Widerrufsrechts steht.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN).

  Die Bewertung des Tatrichters kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, aaO Rn. 18 und - XI ZR 564/15, aaO Rn. 43 mwN).

  Wie der Senat mit Urteilen vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) ausgeführt hat, ist bei beendeten Verträgen bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

  Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).

  Dies namentlich dann, wenn der Darlehensvertrag vollständig abgewickelt ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers oder der Verbraucherin zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für diese keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  34 Die für das Zeitmoment maßgebliche Frist beginnt mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

  Der mit dem Widerrufsrecht an und für sich beabsichtigte Zweck, der Übereilungsschutz, hat sich, obwohl das Widerrufsrecht weiterhin besteht, tatsächlich erledigt (vg. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten ist dies - wie bereits dargelegt - zwar grundsätzlich möglich (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 22 ff.;… Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, juris Rn. 24 ff.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39), es sind jedoch grundsätzlich strenge Anforderungen an eine Verwirkung zu stellen.

  40 Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen der Unternehmerin auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  Denn die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers oder der Verbraucherin zeitigt keine mehr in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, die Widerrufsfrist sei nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB aF nicht angelaufen, wird es sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils durch den Senat ausgeführten Grundsätze (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 ff., 39 ff. und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30), die für Fälle einer unzureichenden Erteilung von Pflichtangaben bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation entsprechend gelten (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 43, 49 f.), mit dem Einwand auseinanderzusetzen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts habe § 242 BGB entgegen gestanden.
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Entgegen der Ansicht des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg in diesem (erneuten) Vorabentscheidungsersuchen, bei dem er nach § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verfahren muss, besteht ein zulassungsrelevanter Meinungsstreit zum Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen jedenfalls seit den grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 38 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 31 ff.) nicht mehr (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und vom 7. März 2018 - XI ZR 298/17, juris; zum Unionsrecht auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

  Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.07.2018 - II ZR 24/17

  Einholen der Zustimmung des Aufsichtsrats durch den Vorstand grundsätzlich vor …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15

  Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16

  Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16

  ... hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

  Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

  Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Streit um zivilrechtliches ewiges Rücktrittsrecht
• OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 390/19

  Wirksamkeit der von der Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung eines …
• LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16

  Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
• LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

  Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16

  Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16

  Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16

  Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
• OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

  Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Aufgabe der Rechtsprechung zur Verwirkung bei abgelöstem Verbraucherdarlehen (OLG …
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

  Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

  Wer auf Kleinunternehmerregelung verzichtet, ist nicht automatisch Unternehmer!
• LG Dortmund, 09.06.2017 - 3 O 119/16

  Feststellung des Fortbestands eines mit den Eheleuten als Verbraucher …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16

  Wirksamkeit von Widerrufen der Darlehensverträge
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17

  Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
• OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

  Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

  Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht
• OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16

  Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17

  Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
• OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
• OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16

  Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
• OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16

  Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
• OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17

  Widerrufsrecht zum Verbraucherdarlehensvertrag zur Eigentumsfinanzierung
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

  Widerrufsbelehrung einer Volksbank
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
• OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15

  691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
• OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
• OLG München, 16.11.2016 - 20 U 3077/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

  Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• OLG Hamm, 15.11.2018 - 10 U 36/18

  Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16

  Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
• OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
• OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Widerruf; Verbraucherdarlehen
• OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
• LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
• OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags
• BGH, 25.09.2018 - XI ZB 7/17

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Widerruf der auf den …
• OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
• LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Bielefeld, 03.07.2019 - 1 O 215/18
• OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

  Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

  Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage
• OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
• OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
• LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18

  Haftung einer Sparkasse wegen entgangener Börsenspekulation
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
• LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ausübung des …
• LG Frankenthal, 13.10.2016 - 7 O 111/16
• OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
• OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19

  Widerruf eines Leasingvertrags als Finanzierungshilfe
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
• OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 22.12.2016 - 12 U 74/16

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16

  Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• LG Darmstadt, 09.10.2017 - 9 O 146/17
• OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 9 U 2/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 19 U 179/16

  Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO
• LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
• LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
• LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16

  Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
• LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines …
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• LG München II, 08.02.2017 - 11 O 1306/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem …
• LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15

  Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
• LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
• LG Hamburg, 05.05.2018 - 307 S 2/18

  Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung
• LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
• AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14