Rechtsprechung
BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB §§ 495, 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010), § 242 Cc EGBGB Art. 245 Nr. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 und 4, Anlage 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- openjur.de
§§ 495, 355 BGB; §§ 14 Abs. 4, 14 Abs. 3, 14 Abs. 1 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 3 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts - webshoprecht.de
In der Widerrufsbelehrung ist eine Postfachanschrift ausreichend
- damm-legal.de
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- IWW
§ 495 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 4 BGB-InfoV, § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 BGB, § 14 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 355 Abs. 3 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, 1991, § 495 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 242 BGB, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG, § 506 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB, § 7 VerbrKrG, § 495 BGB, § 361a BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, Art. 229 § 32 EGBGB, §§ 346 ff. BGB, § 286 ZPO, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB
- Wolters Kluwer
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- Betriebs-Berater
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB a. F. §§ 495, 355; BGB § 242; EGBGB a. F. Art. 245; BGB-InfoV a. F. § 14
Wirksamer Widerruf eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Grenzen der Bearbeitung des Musters für die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts ...
- rewis.io
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- rechtsportal.de
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift zur Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht; Angabe des Fußnotentextes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" nach der Angabe "zwei Wochen" in der Widerrufsbelehrung; Grenzen der Bearbeitung des Musters für ...
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Postfachanschrift genügt Anforderungen an Widerrufsbelehrung!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (71)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Frage, welche Änderungen die Gesetzlichkeitsfiktion der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung entfallen lassen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Postfachadresse als Adresse in der Widerrufsbelehrung reicht aus
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.07.2016)
Verbraucher können Kreditverträge noch nach Jahren kündigen
- n-tv.de (Pressebericht, 12.07.2016)
Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt - So nutzen Kreditnehmer das Urteil
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauer des Rechts auf Darlehenswiderruf
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Frühestens Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft - Bank- und Kapitalmarktrecht
- hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus teuren Finanzierungen - Widerruf von Baukrediten noch immer möglich | Bank- und Kapitalmarktrecht
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung für falsch gehalten, Widerruf wirksam!
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rechtsfolgen des Widerrufs zugunsten der Banken
- wr-recht.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht privater Kreditnehmer gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung fehlerhaft (frühestens und Fußnote Frist im Einzelfall)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Frühestens-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrungen 2002-2009 gekippt - Widerruf Darlehensvertrag wirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Widerrufen geklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung bzw. kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassenbelehrung falsch - Darlehen widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Banken bekommen Grenzen aufgezeigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte gestärkt: Widerrufsbelehrung der Sparkasse ist fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei frühestens-Belehrung der Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Krediten noch Jahre nach Vertragsschluss ist nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Darlehen weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Verbraucher beim Widerruf von Darlehensverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sparkassen-Belehrung (Frühestens mit Erhalt der Belehrung) fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehensvertrag: Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch festgestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf: Helaba Dublin auch mit Frühestens erwischt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensvertrag weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerrufsrecht und Verwirkung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Postfachanschrift in Widerrufsbelehrung ist ausreichend
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Erfolge bei Kreditwiderruf gegen die Commerzbank AG
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Darlehen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf: Weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wirksamkeit des Widerrufsrechts
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Alte Darlehensverträge: Wie ewig ist das ewige Widerrufsrecht?
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Rechtsmissbrauch; Verwirkung (zur Muster-Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags Stand 2005)
Sonstiges (4)
- wvr-law.de (Sitzungsbericht, 12.07.2016)
Verhandlung am Bundesgerichtshof - Wie die Sparkasse Nürnberg gegen das ewige Widerrufsrecht kämpft
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf von Darlehen: Verbrauchern erneut den Rücken gestärkt
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf von Darlehen: Widerrufsjoker Flügel verleiht
- anwalt-suchservice.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Widerruf gegenüber der Nassauischen Sparkasse durchsetzen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14
- OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
- BGH, 19.09.2016 - XI ZR 564/15
Papierfundstellen
- BGHZ 211, 123
- NJW 2016, 3512
- ZIP 2016, 1958
- MDR 2016, 1254
- MDR 2016, 13
- WM 2016, 1930
- BB 2016, 1666
- BB 2016, 2572
Wird zitiert von ... (553)
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - zu einem Rechtsmissbrauch der Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts nach Maßgabe des Senatsurteils vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) und zu den Rechtsfolgen des Widerrufs keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Soweit sie von der Beklagten Nutzungsersatz auf von ihr erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann sie sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten der Klägerin spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).
c) Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung nicht verwendet hat (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 14 ff., 38 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 31 ff.) die Voraussetzungen verkannt, unter denen das Widerrufsrecht des Verbrauchers als unzulässige Rechtsausübung qualifiziert werden oder verwirkt sein kann.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37).
Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (…XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
c) Schließlich hat das Berufungsgericht richtig erkannt, die Beklagte sei so erheblich sowohl von dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung als auch von dem bis zum 30. September 2008 gemäß § 16 BGB-InfoV noch verwendungsfähigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung abgewichen, dass sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - nicht berufen könne (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).
Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).
(2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.
Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.
a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).
- OLG Dresden, 22.04.2020 - 5 MK 1/19
Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig …
Seite 35 gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Beschl. vom 23.1.2018 - XI ZR 298/17, zitiert nach juris, Rn9; BGH; Urteil vom 12.7.2016 - XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn 37). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Soweit ein Kläger daneben Nutzungsersatz auf von ihm erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen beansprucht, kann er sich auf die widerlegliche Vermutung berufen, die Beklagte habe, sofern zu Gunsten des Klägers spiegelbildlich § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung findet, Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und sonst Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.
c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision treffend erkannt, dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht berufen kann, weil sie in erheblicher Weise von dem Muster abgewichen ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff.).
Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).
Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts angestellt hat, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 42 ff.).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 43 mwN). - BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Zwar hat der XI. Zivilsenat für den Fall anders gestalteter Widerrufsbelehrungen angenommen, dass diese Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB darstellen (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3, 22; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 3, 19;… vom 20. Juni 2017 - XI ZR 72/16, WM 2017, 1599 Rn. 3, 28). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG München I, 20.12.2018 - 10 O 9743/18
Wiederrufsjoker greift auch bei Kfz-Leasing
- OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16
Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
EuGH-Vorlage zu den erforderlichen Angaben in einer Widerrufsinformation zu einem …
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Widerruf von Darlehensverträgen
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BSG, 20.02.2019 - GS 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …
- BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15
Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 461/18
Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur …
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- LG Traunstein, 08.09.2017 - 5 O 547/17
Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Eine Überschrift ist keine Unterschrift!
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Saarbrücken, 10.03.2017 - 1 S 4/16
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch einer Sparkassenkundin auf …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Hamburg, 24.01.2018 - 13 U 242/16
Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf: Verwendung …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: …
- OLG Frankfurt, 22.11.2016 - 10 U 78/15
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
- LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
- LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
- OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18
Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 12.02.2018 - 3 U 70/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
- KG, 04.03.2019 - 8 U 74/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16
... hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 204/18
Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs …
- LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17
Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …
- OLG Nürnberg, 18.12.2017 - 14 U 1221/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16
Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16
Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18
Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht
- OLG Nürnberg, 08.01.2018 - 14 U 2492/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrag bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16
Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
- OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 301 O 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16
Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17
Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in …
- LG Berlin, 21.10.2021 - 67 S 140/21
Widerrufener Mietvertrag führt zu kostenlosem Wohnen!
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich …
- LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung …
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15
Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 508/16
Rückzahlung von "Vorfälligkeitsentschädigungen" und von einem Bearbeitungsentgelt …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16
Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16
Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter …
- OLG Celle, 15.03.2017 - 3 U 321/16
Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
- BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17
Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17
Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16
Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 169/16
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Unzureichende …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17
Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 111/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Kapitalerträge: Besteuerung - Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines …
- BGH, 21.01.2020 - XI ZR 465/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von vier …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
- OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Widerruf; Verbraucherdarlehen
- OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16
Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
- OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21
Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17
Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16
Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
- OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16
Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Zur Frage der Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen …
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18
Darlehen für den Kauf einer Eigentumswohnung
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 …
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
- OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
- LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- LG Düsseldorf, 16.12.2016 - 10 O 69/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Irreführende Widerrufsbelehrung in …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- LG Trier, 16.11.2016 - 5 O 69/16
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19
Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17
Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Hamm, 23.08.2021 - 18 U 200/20
Finanzdienstleistung; Rechtsmissbrauch
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18
Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …
- OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge; …
- LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21
Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
- LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
- OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 58/14
Energieversorgungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung aus der …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des …
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19
- OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19
Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17
Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
- OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 433/15
Lauf der Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung i.R.d. Abschlusses von …
- LG Köln, 03.11.2016 - 30 O 493/15
Widerruf von Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
- LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 1 O 161/18
Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 22.02.2017 - 15 O 471/15
- OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 328/20
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- LG Dortmund, 20.01.2017 - 3 O 118/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderungen an den Inhalt der …
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2019 - 2 O 3/19
- OLG Hamm, 31.08.2016 - 31 U 213/16
Anforderungen an die Darlegung des Zahlungsanspruchs nach Widerruf eines …
- BGH, 04.05.2021 - XI ZR 246/20
- KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Rostock, 12.12.2018 - 1 U 43/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
- BGH, 02.03.2021 - XI ZR 258/20
- LG Hamburg, 02.03.2017 - 319 O 53/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger …
- LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
- LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19
Solarmodulhalter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- OLG Köln, 07.03.2018 - 12 U 241/17
Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- LG Bonn, 16.11.2016 - 3 O 196/16
- LG Duisburg, 27.10.2016 - 8 O 32/16
Anforderungen an die Widerrufsangaben zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- BGH, 06.07.2021 - XI ZR 670/20
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Bamberg, 28.03.2018 - 8 U 7/18
Widerrufsbelehrung gemäß gesetzlichem Muster entspricht gesetzlichen …
- OLG Köln, 29.01.2018 - 12 U 241/17
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 12 U 241/17 v. 07.03.2018
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16
Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
- LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15
Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als …
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18
Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Köln, 28.03.2018 - 13 U 106/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Dortmund, 23.03.2018 - 3 O 170/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Bayreuth, 11.12.2017 - 43 O 69/17
Fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbaucherdarlehensvertrag
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Darmstadt, 07.11.2016 - 7 O 161/16
- LG Köln, 27.10.2016 - 30 O 503/15
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers eines …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21
- LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 24 U 249/20
Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20
Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- LG Essen, 26.06.2019 - 18 O 256/18
Verwirkung des Rücktrittsrechts eines nicht ordnungsgemäß belehrten …
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Wirksamkeit des Rücktritts von einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
- LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
- LG Köln, 15.08.2019 - 15 O 120/19
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Krefeld, 26.07.2017 - 5 O 357/16
- AG Ludwigshafen, 25.01.2017 - 2h C 255/16
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Altverträgen
- LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
- LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- LG Münster, 09.03.2021 - 14 O 353/20
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 12 O 89/18
- LG Köln, 15.12.2016 - 22 O 385/16
- LG Darmstadt, 27.05.2021 - 13 O 363/20
- OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 17 U 189/16