Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 221 StGB; § 13 StGB; § 179 StGB a.F.; § 177 StGB n.F.
    Aussetzung durch Ablegen einer schwer alkoholisierten Person in einem Hinterhof (Versetzen in eine hilflose Lage); Aussetzung durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund vorausgegangener sexueller Misshandlungen); sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Unrechtskontinuität zwischen altem und neuem Recht)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 221 StGB, § ... 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 und 2 StGB, § 177 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 179 Abs. 1 StGB, § 179 Abs. 5 StGB, § 177 Abs. 6 Nr. 1 und 2 StGB, § 354a StPO, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 179 Abs. 6 StGB, § 2 Abs. 1 StGB, Abs. 5 Nr. 1 Alternative 2, Nr. 2 StGB, § 184c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB, § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 221 Abs. 1 StGB, § 13 StGB, § 301 StPO, § 179 StGB, § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 179 Abs. 5 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 221 Abs 1 Nr 1 StGB, § 224 Abs 1 StGB

  • Jurion

    Sexuelle Handlung gegen die bereits zur Bildung bzw. Äußerung eines entgegenstehenden Willens unfähige Geschädigte; Änderung des materiellen Rechts; Erzieherische Unerlässlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld; Beurteilung des Verbringens der alkoholbedingt nicht ansprechbaren und zu koordiniertem Verhalten unfähigen, spärlich bekleideten Geschädigte in einen Hof als Versetzen in eine hilflose Lage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sexuelle Handlung gegen die bereits zur Bildung bzw. Äußerung eines entgegenstehenden Willens unfähige Geschädigte; Änderung des materiellen Rechts; Erzieherische Unerlässlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld; Beurteilung des Verbringens der alkoholbedingt nicht ansprechbaren und zu koordiniertem Verhalten unfähigen, spärlich bekleideten Geschädigte in einen Hof als Versetzen in eine hilflose Lage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Aussetzung in der Kälte

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 209



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17  

    Vergewaltigung (Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des

    Insoweit hat sie nach altem Recht rechtsfehlerfrei einen minder schweren Fall gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF verneint, ebenso auch eine Abweichung von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB nF (vgl. zu dieser Konstellation auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 31/17; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17).
  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17  

    Künftige Schäden - und die Feststellung einer Ersatzpflicht

    Die neu gefasste Vorschrift des § 177 StGB nF enthält insbesondere in den Absätzen 1, 2 Nrn. 1 und 2 und Absatz 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB aF, die hinsichtlich des geschützten Rechtsguts und der inkriminierten Angriffsrichtung unverändert geblieben sind und damit einen identischen Unrechtskern aufweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 StR 52/17, NStZ 2017, 407, und vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17, BeckRS 2017, 121833; Senat, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 StR 111/17, StraFo 2018, 81, 82 mwN).

    14 cc) Ob die nach § 354a StPO auch im Revisionsverfahren zu beachtende Änderung des materiellen Rechts bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB die Anwendung des neuen Rechts zur Folge hat, hängt von der als Strafzumessungsakt allein dem Tatrichter obliegenden Entscheidung über die Regelwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF ab und kann daher vom Senat auf der Grundlage der bisherigen Urteilsausführungen nicht abschließend beurteilt werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241 f.; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17, BeckRS 2017, 121833).

  • BGH, 15.05.2018 - 3 StR 130/18  
    Die Garantenpflicht setzt vielmehr voraus, dass das Vorverhalten zu einer Gefahrenerhöhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2009, 366; vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, NJW 2017, 2052, 2054; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17, NStZ 2018, 209, 210).
  • BGH, 21.12.2017 - 4 StR 461/17  

    Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung am maßgeblichen Erziehungszweck);

    Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten C. : Die Voraussetzungen des § 46b StGB lagen nicht vor; die Vergewaltigung ist nur bei Vorliegen der in § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB genannten und hier nicht gegebenen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17 Rn. 29) eine Katalogtat i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO.
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