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   BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15   

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https://dejure.org/2017,27312
BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 4 Nr 1 Buchst b VGB 2001, § 6 Nr 1 VGB 2001, § 6 Nr 3 Buchst d VGB 2001
    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leitungswasserschaden in der Gebäudeversicherung, Schimmel

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leitungswasserschaden - Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Versicherungsnehmer über den Leistungsumfang der Wohngebäudeversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung: Schimmelschäden ausgeschlossen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leitungswasser in versicherter Zeit ausgetreten? Jeder Tropfen zählt! (IBR 2017, 709)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2831
  • MDR 2017, 1303
  • NZM 2018, 50
  • VersR 2017, 1076
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

    Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

    Bei den hier in Rede stehenden Gefahren "Leitungswasser" und "Rohrbruch" handelt es sich - worauf die Berufung mit Blick auf die undifferenzierte Wiedergabe der Versicherungsbedingungen eingangs des angefochtenen Urteils zu Recht hinweist - um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Rixecker, r+s 2009, 397, 398).

    Die hier gegenständliche Rohrbruchversicherung gewährt nach Maßgabe der Bedingungen Versicherungsschutz u.a. für den Fall des "Rohrbruchs" (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b) VGB) und damit "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

    Anders als im Falle eines - vom Landgericht irrtümlich zugrunde gelegten - "Leitungswasserschadens", der eine Gefahr beschreibt, die sich - anders als ein "Rohrbruch - regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), ist der Versicherungsfall hier nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, eingetreten, d.h. mit dem Rohrbruch als solchem (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; OLG Hamm, VersR 1993, 97; OLG Köln, RuS 2007, 511 und 512; Hoenicke, in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 3. Aufl., § 3 Rn. 96).

    Die Einordnung des Rohrbruchs - in Abgrenzung zum Leitungswasserschaden - als ein "punktuelles" Ereignis wurde vom Bundesgerichtshof erst kürzlich betont (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

    Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks;

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 11. September 2019 - IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 13; vom 6. März 2019 - IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 26).
  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

    Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
  • KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

    Auslegung der in der Elementarversicherung für Überschwemmungsschäden enthaltenen

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den VN erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2017 - IV ZR 151/17, VersR 2017, 1076-1079, Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

    Daneben ist der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang, in den die auszulegende Klausel hineingestellt ist, zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2016, AZ.: IV ZR 44/5, zitiert nach juris, Rdnr. 17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 12.07.2017, Az.: IV ZR 151/15, zitiert nach juris,Rdnr. 26).
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Urt. v. 12.7.2017 - IV ZR 151/15 - VersR 2017, 1076).
  • OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

    Wirksamkeit einer besonderer Vereinbarung in einem Vertrag

    Unzulässig ist die Begrenzung erst dann, wenn sie den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15, NJW 2017, 2831; BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - Az. IV ZR 202/16).
  • LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 8 O 48/17
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. zuletzt, BGH, Urteil vom 12.07.2017, Az.: IV ZR 151/15, Rn. 26, zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2018 - 8 O 41/18

    Reiserecht - Reiseabbruchversicherung muss bei Frühgeburt während der Reise

  • LG Landau/Pfalz, 07.03.2019 - 1 S 95/18
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