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   BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,27312
BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15 (https://dejure.org/2017,27312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 4 Nr 1 Buchst b VGB 2001, § 6 Nr 1 VGB 2001, § 6 Nr 3 Buchst d VGB 2001
    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leitungswasserschaden in der Gebäudeversicherung, Schimmel

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leitungswasserschaden - Die Gebäudeversicherung zahlt dafür nicht und behauptet, der Versicherungsfall habe sich vor Vertragsschluss ereignet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Versicherungsnehmer über den Leistungsumfang der Wohngebäudeversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohngebäudeversicherung: Schimmelschäden ausgeschlossen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leitungswasser in versicherter Zeit ausgetreten? Jeder Tropfen zählt! (IBR 2017, 709)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2831
  • MDR 2017, 1303
  • NZM 2018, 50
  • VersR 2017, 1076
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

    Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

    Gewährt ein Vertrag über eine Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für den Fall des "Rohrbruchs", d.h. "für ein meist punktuelles Ereignis" (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), so tritt der Versicherungsfall nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat.

    Bei den hier in Rede stehenden Gefahren „Leitungswasser“ und „Rohrbruch“ handelt es sich - worauf die Berufung mit Blick auf die undifferenzierte Wiedergabe der Versicherungsbedingungen eingangs des angefochtenen Urteils zu Recht hinweist - um zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076; Rixecker, r+s 2009, 397, 398).

    Die hier gegenständliche Rohrbruchversicherung gewährt nach Maßgabe der Bedingungen Versicherungsschutz u.a. für den Fall des „Rohrbruchs“ (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b) VGB) und damit „für ein meist punktuelles Ereignis“ (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

    Anders als im Falle eines - vom Landgericht irrtümlich zugrunde gelegten - „Leitungswasserschadens“, der eine Gefahr beschreibt, die sich - anders als ein „Rohrbruch - regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076), ist der Versicherungsfall hier nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden durch den Rohrbruch hervorgerufener Wasserschäden, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat, eingetreten, d.h. mit dem Rohrbruch als solchem (Senat, Urteil vom 18. Januar 2012 - 5 U 31/09-11; OLG Hamm, VersR 1993, 97; OLG Köln, RuS 2007, 511 und 512; Hoenicke, in: Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 3. Aufl., § 3 Rn. 96).

    Die Einordnung des Rohrbruchs - in Abgrenzung zum Leitungswasserschaden - als ein „punktuelles“ Ereignis wurde vom Bundesgerichtshof erst kürzlich betont (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076).

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 105/20

    Fiktive Bestimmung des Restwertes in der Fahrzeugversicherung

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 b [juris Rn. 14]).
  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - IV ZR 23/17, r+s 2018, 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15, r+s 2017, 478 Rn. 26; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).
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