Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - VIII ZR 214/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 546a Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 987 BGB
    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

  • Jurion

    Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne Rückerlangungswille auch keine Nutzungsentschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nutzungsentschädigungsanspruch bei fehlenden Rückerlangungswillen des Vermieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus - Bei Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung liegt kein Rücknahmewillen des Vermieters vor

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 546 a, 812 BGB
    Das Vorenthalten der Mietsache setzt einen Rücknahmewillen des Vermieters voraus

  • juris.de PDF, S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen von Ehescheidungen auf Mietverhältnisse - wo kann man welche Ansprüche gerichtlich geltend machen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung nach Kündigung (IMR 2017, 351)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2997
  • MDR 2017, 1177
  • NZM 2017, 630
  • ZMR 2018, 24



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 43/17  
    Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht dabei der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, NJW 2017, 521 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17  

    Leistungen der Grundsicherung

    Sie hat sich lediglich bereit erklärt, das Mietverhältnis nach vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes und Erlass eines Räumungstitels mit den Antragstellern "fortzusetzen", also die Nutzung der Wohnung durch die Antragsteller zu dulden (vgl. zum Anspruch des ehemaligen Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung: BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 - m.w.N.).
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