Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BGB § 546a Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 Alt. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 546a Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 987 BGB
  Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

• Wolters Kluwer

  Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Vorenthalten der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bei Festhalten des Vermieters am Vertrag

• datenbank.nwb.de

  Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ohne Rückerlangungswille auch keine Nutzungsentschädigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Nutzungsentschädigungsanspruch bei fehlenden Rückerlangungswillen des Vermieters

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung durch Vermieter schließt Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus - Bei Annahme der Unwirksamkeit einer mieterseitigen Kündigung liegt kein Rücknahmewillen des Vermieters vor

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 546 a, 812 BGB
  Das Vorenthalten der Mietsache setzt einen Rücknahmewillen des Vermieters voraus

• juris.de , S. 23 (Entscheidungsbesprechung)

  Auswirkungen von Ehescheidungen auf Mietverhältnisse - wo kann man welche Ansprüche gerichtlich geltend machen?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzungsentschädigung nach Kündigung (IMR 2017, 351)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2997
• MDR 2017, 1177
• NZM 2017, 630
• ZMR 2018, 24

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17

  Leistungen der Grundsicherung

  Sie hat sich lediglich bereit erklärt, das Mietverhältnis nach vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes und Erlass eines Räumungstitels mit den Antragstellern "fortzusetzen", also die Nutzung der Wohnung durch die Antragsteller zu dulden (vgl. zum Anspruch des ehemaligen Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung: BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 - m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 14.11.2018 - 7 U 43/17

  Maschinenmiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

  Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht dabei der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - VIII ZR 214/16, NJW 2017, 521 m.w.N.).