Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG
    Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

  • Jurion
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtszuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten unter Familienmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 a Abs. 4 und 6; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
    Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 Familienverfahrensgesetzes ( FamFG ); Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung"; Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind; Inhaltlicher Zusammenhang eines Zivilrechtsstreits mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Familiengerichte

  • datenbank.nwb.de

    Vorliegen einer sonstigen Familiensache; Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietstreitigkeiten zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind: "Sonstige" Familiensache?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwiegersohn zahlt Miete nicht - Familiengericht ist zuständig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streitigkeiten aus Mietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich dessen Trennung vom Kind können sonstige Familiensachen sein

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Familiensache: Streitigkeiten aus Mietvertrag mit Schwiegerkind

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2619
  • MDR 2017, 1000
  • MDR 2017, 1229



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 87/17  
    a) Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a bis k ZPO genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 10).

    Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 11 mwN).

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