Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 S 1 BGB
    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • Jurion

    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers; Vornahme eines Wechsels des Vermieters in Form einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Mieter und dem Grundstückseigentümer als neuem Vermieter; Mitwirkung oder Zustimmung des bisherigen Vermieters

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1
    Anwendungsfall des § 566 Abs. 1 BGB analog bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1; BGB § 578 Abs. 2 S. 1
    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers; Vornahme eines Wechsels des Vermieters in Form einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Mieter und dem Grundstückseigentümer als neuem Vermieter; Mitwirkung oder Zustimmung des bisherigen Vermieters

  • datenbank.nwb.de

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - "Kauf bricht nicht Miete" - auch wenn Vermieter nicht Eigentümer ist?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Von Kauf bricht nicht Miete zu Kauf macht Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf bricht nicht Miete - Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein (IMR 2017, 401)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 1234
  • NZM 2017, 847
  • ZMR 2017, 968



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines

    Sinn und Zweck des § 566 BGB ist der Schutz des Mieters vor einem Verlust des Besitzes an der Wohnung gegenüber einem neuem Erwerber im Falle der Veräußerung der Mietsache (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, NZM 2017, 847 Rn. 29 mwN).
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

    Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als

    (1) Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 Rn. 34 mwN).
  • KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

    Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den

    Es fehle vorliegend an einer Verschiedenheit von Grundstückseigentümer und Vermieter im Zeitpunkt der Vermietung wie beim Urteil des BGH vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16.

    Der Gesetzgeber hat die Frage, ob ein Miteigentümer durch Übertragung des restlichen Miteigentumsanteils alleiniger Vermieter wird, offenbar nicht bedacht und nicht abschließend regeln wollen (s. a. BGH, Urteil vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 zum Fall fehlender Identität zwischen Eigentümer, Veräußerer und Vermieter).

    Die Voraussetzungen für eine solche Analogie, nämlich dass die Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftliche Interesse des Eigentümers erfolgt ist und der Eigentümer kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (s. BGH, Urteil vom 12.7.2017 a. a. O. Tz. 26), liegen aber bei der Übertragung des Miteigentumsanteils eines Mitvermieters regelmäßig vor.

  • OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

    Beseitigung einer baulichen Veränderung von einem Wohnungseigentümer

    Die Vertragsübernahme kann grundsätzlich als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 19, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht