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   BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16   

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https://dejure.org/2017,30719
BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 S 1 BGB
    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 S. 1, 985, 986 Abs. 1 S. 1

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1
    Anwendungsfall des § 566 Abs. 1 BGB analog bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1; BGB § 578 Abs. 2 S. 1
    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des ...

  • datenbank.nwb.de

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - "Kauf bricht nicht Miete" - auch wenn Vermieter nicht Eigentümer ist?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Von Kauf bricht nicht Miete zu Kauf macht Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf bricht nicht Miete - Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein (IMR 2017, 401)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 236
  • MDR 2017, 1234
  • NZM 2017, 847
  • ZMR 2017, 968
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen

    Sinn und Zweck des § 566 BGB ist der Schutz des Mieters vor einem Verlust des Besitzes an der Wohnung gegenüber einem neuem Erwerber im Falle der Veräußerung der Mietsache (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, NZM 2017, 847 Rn. 29 mwN).
  • OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

    Beseitigung einer baulichen Veränderung von einem Wohnungseigentümer

    Die Vertragsübernahme kann grundsätzlich als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

    Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als

    (1) Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 Rn. 34 mwN).
  • KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

    Stellplatzmietvertrag: Eigentumsübertragung an einen Dritten bei Übertragung des

    Es fehle vorliegend an einer Verschiedenheit von Grundstückseigentümer und Vermieter im Zeitpunkt der Vermietung wie beim Urteil des BGH vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16.

    Der Gesetzgeber hat die Frage, ob ein Miteigentümer durch Übertragung des restlichen Miteigentumsanteils alleiniger Vermieter wird, offenbar nicht bedacht und nicht abschließend regeln wollen (s. a. BGH, Urteil vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 zum Fall fehlender Identität zwischen Eigentümer, Veräußerer und Vermieter).

    Die Voraussetzungen für eine solche Analogie, nämlich dass die Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftliche Interesse des Eigentümers erfolgt ist und der Eigentümer kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (s. BGH, Urteil vom 12.7.2017 a. a. O. Tz. 26), liegen aber bei der Übertragung des Miteigentumsanteils eines Mitvermieters regelmäßig vor.

  • AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

    Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

    Dann aber fielen die Rechtsstellung der ### als Vermieterin an der in Rede stehenden Wohnung und der ### als deren Eigentümerin auseinander - was von § 566 Absatz 1 BGB indes nicht gedeckt wird (vergleiche Bundesverfassungsgericht, NJW -, 3774, 3375 mit weiteren Nachweisen; Bundesgerichtshof, NZM 2017, 847 ff. (Randziffern 14 und 15) = BeckRS 2017, 121752 mit weiteren Nachweisen; Amtsgericht Mitte, Urteil vom 28. Dezember 2016, Geschäftszeichen: 9 C 277/16, Ziffer II. 1. Buchstabe a) (2) (b) (bb); Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage (2019), § 566, Randnummer 64 mit weiteren Nachweisen; Herrmann, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01. August 2019, § 566, Randnummer 9 mit weiteren Nachweisen; Weidenkaff, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Auflage (2019), § 566, Randnummer 7 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

    Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!

    Ob es sich bei dem zwischen der Rechtsvorgängerin des Klägers und der Beklagten vereinbarten Kündigungsbeschränkung gleichwohl um Rechte der Beklagten "aus dem Mietverhältnis" handelt (vgl. dazu Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 566 Rz. 35 m.w.N.) und § 566 Abs. 1 BGB, der grundsätzlich analogiefähig ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, NZM 2017, 847, beckonline Tz. 26), auch in der hier zu beurteilenden Konstellation jedenfalls wegen der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung des Klägers mit seiner Rechtsvorgängerin entsprechend anzuwenden ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
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