Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30719
BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 (https://dejure.org/2017,30719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,30719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 S 1 BGB
    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • IWW

    § 985 BGB, §§ ... 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 550 Satz 1 BGB, § 578 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 566 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 536 a Abs. 1 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 571 BGB, §§ 566 ff. BGB, § 567 Satz 1 BGB, §§ 1056 Abs. 1, 1059 d BGB, § 2135 BGB, § 1056 BGB, § 37 WEG, § 11 ErbbauRG, § 57 ZVG, § 578 Abs. 1 BGB, § 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 566 Abs. 2 BGB, § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB, 578 Abs. 1 BGB, § 986 Abs. 1 BGB, § 546 Abs. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 S. 1, 985, 986 Abs. 1 S. 1

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1
    Anwendungsfall des § 566 Abs. 1 BGB analog bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 Abs. 1; BGB § 578 Abs. 2 S. 1
    Unmittelbare Anwendbarkeit des § 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) bei Personenidentität zwischen Vermieter und Veräußerer; Entsprechende Anwendung bei Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des ...

  • datenbank.nwb.de

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter ist nicht Eigentümer: Tritt Erwerber in das Mietverhältnis ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Kauf bricht nicht Miete" - auch wenn Vermieter nicht Eigentümer ist?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • rotthege.com (Kurzinformation)

    Von Kauf bricht nicht Miete zu Kauf macht Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kauf bricht nicht Miete - Auch, wenn der Vermieter nicht Eigentümer ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnachfolge tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein (IMR 2017, 401)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 236
  • MDR 2017, 1234
  • NZM 2017, 847
  • ZMR 2017, 968
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen

    Sinn und Zweck des § 566 BGB ist der Schutz des Mieters vor einem Verlust des Besitzes an der Wohnung gegenüber einem neuem Erwerber im Falle der Veräußerung der Mietsache (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, NZM 2017, 847 Rn. 29 mwN).
  • OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in einem

    Die Vertragsübernahme kann grundsätzlich als dreiseitiger Vertrag oder durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten geschlossen werden, der durch den dritten Beteiligten genehmigt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 27.10.2021 - XII ZR 84/20

    Eigentümer und Vermieter nicht identisch: § 566 Abs. 1 BGB greift nicht immer!

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847).

    Wie das Berufungsgericht richtig sieht, ist § 566 Abs. 1 BGB deshalb grundsätzlich nur bei Identität zwischen Vermieter und Veräußerer unmittelbar anwendbar (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 15 mwN).

    Der Ausnahmecharakter der Vorschrift steht jedoch hinsichtlich einer Erweiterung des Veräußerungsbegriffs oder der anderen Tatbestandsmerkmale der Norm einer Analogie nicht generell entgegen (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 33).

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 34 mwN).

    Unter diesen Voraussetzungen ist nicht nur eine planwidrige Regelungslücke gegeben, sondern der zur Beurteilung stehende Sachverhalt ist auch mit dem vergleichbar, den der Gesetzgeber geregelt hat (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 26).

    Unter diesen Umständen war es ausnahmsweise gerechtfertigt, den Mietvertrag in entsprechender Anwendung der §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 1 BGB so zu behandeln, als habe die veräußernde Grundstücksgesellschaft die Mietverträge abgeschlossen (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 42).

    Das Interesse des Mieters, nach einem Wechsel der Eigentumsverhältnisse unbeeinträchtigt die angemieteten Wohn- oder Geschäftsräume weiter nutzen zu können, besteht unabhängig davon, ob er den Mietvertrag mit dem Eigentümer selbst oder einer anderen Person abgeschlossen hat, die hierbei für den Eigentümer mit dessen Wissen und Einverständnis tätig geworden ist (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 36 f.).

    Dadurch wird auch verhindert, dass der Eigentümer, um den von § 566 Abs. 1 BGB gewährten Mieterschutz zu umgehen, nicht selbst den Mietvertrag abschließt, sondern eine dritte Person einschaltet, die formal als Vermieter auftritt, letztlich aber allein im Interesse des Eigentümers handelt (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 37).

    Der Abschluss des Untermietvertrags erfolgt jedoch nicht im Interesse des Eigentümers, sondern stellt eine besondere Art der Nutzung der Mietsache durch den Hauptmieter dar (Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 40).

  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

    Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als

    (1) Die für eine Analogie erforderliche Vergleichbarkeit der Sachverhalte liegt vor, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 Rn. 34 mwN).
  • KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

    Stellplatzmietvertrag: Eigentumsübertragung an einen Dritten bei Übertragung des

    Es fehle vorliegend an einer Verschiedenheit von Grundstückseigentümer und Vermieter im Zeitpunkt der Vermietung wie beim Urteil des BGH vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16.

    Der Gesetzgeber hat die Frage, ob ein Miteigentümer durch Übertragung des restlichen Miteigentumsanteils alleiniger Vermieter wird, offenbar nicht bedacht und nicht abschließend regeln wollen (s. a. BGH, Urteil vom 12.7.2017 - XII ZR 26/16 - MDR 2017, 1234 zum Fall fehlender Identität zwischen Eigentümer, Veräußerer und Vermieter).

    Die Voraussetzungen für eine solche Analogie, nämlich dass die Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftliche Interesse des Eigentümers erfolgt ist und der Eigentümer kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (s. BGH, Urteil vom 12.7.2017 a. a. O. Tz. 26), liegen aber bei der Übertragung des Miteigentumsanteils eines Mitvermieters regelmäßig vor.

  • KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20

    Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!

    Diese Vorschriften dienen der Erhaltung des aus dem Mietvertrag folgenden Besitzrechts des Mieters gegenüber dem Erwerber (BGH, DNotZ 2019, 922, 923; ZfIR 2017, 729, 732; NJW-RR 2012, 237, 239; KG, 8. ZS, DNotZ 2019, 104).

    Eine Analogie hat der Bundesgerichtshof bei einer Vermietung mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers angenommen, wenn der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (BGH, ZfIR 2017, 729, 731ff).

  • BGH, 23.02.2022 - XII ZB 424/21

    Persönliche Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren hinsichtlich

    Hierfür fehlt es bereits an der dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 215, 236 = NZM 2017, 847 Rn. 27 ff.).
  • OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17

    Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen deren Voraussetzungen jedenfalls dann vor, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der (Mit-)Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2017, XII ZR 26/16, juris, Rn. 26 ff.).
  • LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

    Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen eines nachträglichen Kündigungsverzichts bei

    Ob es sich bei dem zwischen der Rechtsvorgängerin des Klägers und der Beklagten vereinbarten Kündigungsbeschränkung gleichwohl um Rechte der Beklagten "aus dem Mietverhältnis" handelt (vgl. dazu Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 566 Rz. 35 m.w.N.) und § 566 Abs. 1 BGB, der grundsätzlich analogiefähig ist (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2017 - XII ZR 26/16, NZM 2017, 847, beckonline Tz. 26), auch in der hier zu beurteilenden Konstellation jedenfalls wegen der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung des Klägers mit seiner Rechtsvorgängerin entsprechend anzuwenden ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
  • AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

    Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

    Dann aber fielen die Rechtsstellung der ### als Vermieterin an der in Rede stehenden Wohnung und der ### als deren Eigentümerin auseinander - was von § 566 Absatz 1 BGB indes nicht gedeckt wird (vergleiche Bundesverfassungsgericht, NJW 2013, 3774, 3375 mit weiteren Nachweisen; Bundesgerichtshof, NZM 2017, 847 ff. (Randziffern 14 und 15) = BeckRS 2017, 121752 mit weiteren Nachweisen; Amtsgericht Mitte, Urteil vom 28. Dezember 2016, Geschäftszeichen: 9 C 277/16, Ziffer II. 1. Buchstabe a) (2) (b) (bb); Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage (2019), § 566, Randnummer 64 mit weiteren Nachweisen; Herrmann, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01. August 2019, § 566, Randnummer 9 mit weiteren Nachweisen; Weidenkaff, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Auflage (2019), § 566, Randnummer 7 mit weiteren Nachweisen).
  • KG, 15.02.2022 - 9 W 99/21
  • AG Berlin-Mitte, 24.11.2021 - 9 C 278/20

    Sog. "Nest-Modell" als Eigenbedarf?

  • LG Lübeck, 10.03.2022 - 14 S 84/21

    Übergang eines Mietverhältnisses: Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 566

  • OLG Naumburg, 06.05.2020 - 2 U 28/20

    Anspruch eines neuen Eigentümers auf Herausgabe eines landwirtschaftlichen

  • AG Halle/Saale, 02.01.2020 - 121 Lw 10/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht