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   BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17   

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https://dejure.org/2018,29381
BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17 (https://dejure.org/2018,29381)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2018 - V ZB 228/17 (https://dejure.org/2018,29381)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - V ZB 228/17 (https://dejure.org/2018,29381)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 51; BGB § 2113
    Rechtsfolgen einer Vereinigung von Vorerben- und Vollerbenstellung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines Nacherbenvermerks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO §§ 36, 51; BGB § 2113
    Nacherbenvermerk bei Eintragung eines Miterben als Grundstückseigentümer

  • rewis.io

    Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2113 ; GBO § 36 Abs. 1 S. 1; GBO § 51
    Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines Nacherbenvermerks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nacherbenvermerk bei Eintragung als Grundstückseigentümer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Richtigkeit eines eingetragenen Nacherbenvermerks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3650
  • MDR 2018, 1322
  • FGPrax 2018, 243
  • FamRZ 2018, 1779
  • WM 2019, 371
  • Rpfleger 2018, 665
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

    Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Mit ihrem Tod ist der Anspruch der Mutter auf Übertragung der ihr nach der Teilungsanordnung zugedachten Grundstücke durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit (Konfusion) in der Person der Antragstellerin erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, WM 2009, 1048 Rn. 19 mwN).

    Etwas anderes würde nur gelten, wenn gesetzliche Vorschriften das Bestehenbleiben der Forderung vorsähen (vgl. z.B. §§ 1976, 1991 Abs. 2, §§ 2143, 2175 oder § 2377 BGB) oder wenn dies mit Rücksicht auf schützenswerte Interessen Dritter geboten wäre (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1980 - V ZR 56/79, WM 1981, 15, 16; BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, WM 2009, 1048 Rn. 20 jeweils mwN); beides ist indessen nicht der Fall.

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06

    Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Dass sich die Beschränkung auf die an sich unbelasteten Miterben auswirkt, ist hinzunehmen, weil die Belastung der Miterben hier auf die Anordnung des Erblassers zurückgeht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 13 mwN).

    Dann findet § 2113 BGB weder direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, WM 1978, 171; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 8 f.).

  • OLG Saarbrücken, 03.05.1999 - 5 W 314/98

    Anspruch auf Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch; Beschränkung eines

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Die Gegenauffassung geht in dieser Konstellation hingegen von der Geltung des § 2113 BGB aus und hält daher auch die Eintragung eines Nacherbenvermerks nach § 51 GBO für erforderlich (OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 122, 124; Ludwig, DNotZ 2000, 67, 73; vgl. auch Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 3. Aufl., § 2113 Rn. 7; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3487a).
  • BGH, 23.07.2015 - V ZB 1/14

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Kostenfolge aus der Zurückweisung des Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2015 - V ZB 1/14, juris Rn. 21).
  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 31/78

    Auslegung der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung - Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Sie hätte damit nicht anders gestanden, als wenn sie von ihrem Vater als Alleinerbin bezüglich der Hälfte der Erbschaft mit einer Nacherbschaft belastet und im Übrigen als Vollerbin eingesetzt worden wäre (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 31/78, WM 1980, 86, 87).
  • BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

    Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    bb) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach, wenn jemand als Vorerbe einen Anteil an einer Erbengemeinschaft erbt, die Miteigentümerin eines Grundstücks ist, das Grundbuch, soweit der Nacherbenvermerk eingetragen ist, jedenfalls dann unrichtig wird, wenn der Vorerbe Alleineigentümer wird und weitere Miterbenanteile auch im Weg der Erbfolge hinzuerworben hat (BayObLGZ 1994, 177, 182 sowie Leitsatz zu 2).
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15

    Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    bb) Zum anderen können zur Auslegung des Tenors die Begründung der Entscheidung und die gestellten Anträge herangezogen werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16

    Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in ZEV 2018, 398 veröffentlicht ist, meint, die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 GBO lägen nicht vor.
  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 126/14

    Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    Es bestehen keine Erbteile mehr, und es tritt der gleiche Rechtszustand ein wie bei einem ursprünglichen Anfall der Erbschaft an einen Alleinerben (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 126/14, WM 2016, 528 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. März 1992 - IX ZR 14/91, ZIP 1992, 558, 559 jeweils mwN).
  • BGH, 20.10.2016 - V ZR 60/16

    Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und

    Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
    bb) Zum anderen können zur Auslegung des Tenors die Begründung der Entscheidung und die gestellten Anträge herangezogen werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZR 60/16, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 490/15, NJW-RR 2017, 763 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 30.04.1980 - V ZR 56/79

    Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung

  • BGH, 16.12.1977 - V ZR 140/76

    Einsetzung zum befreiten Vorerben durch einen Miterben - Sicherung des

  • BGH, 12.02.1964 - V ZR 59/62
  • BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72

    Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit

  • OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94

    Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne

  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91

    Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

  • BayObLG, 15.05.2001 - 2Z BR 52/01

    Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 3 Wx 162/02

    Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

  • OLG München, 08.08.2022 - 34 Wx 154/22

    Kein Wiederaufleben der Erbengemeinschaft nach Erlöschen aufgrund

    In Literatur und Rechtsprechung ist es insoweit unstreitig, dass bei einer Übertragung aller Erbteile auf eine Person die Erbengemeinschaft erlischt (BGH NJW 2018, 3650; ZEV 2016, 84; Staudinger/Löhnig BGB Neubearb. 2020 § 2032 Rn. 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 90/15
    Vorliegend fehlt an bereits an einer Nachlassverbindlichkeit, denn eine etwaige Forderung, die der Kläger zu Lebzeiten des Hilfebedürftigen gegen diesen hatte, ist durch Konfusion, also das Zusammenfallen von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - V ZB 228/17 - juris Rn. 17), erloschen.
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