Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24023
BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16 (https://dejure.org/2018,24023)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2018 - V ZB 98/16 (https://dejure.org/2018,24023)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - V ZB 98/16 (https://dejure.org/2018,24023)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 18a AsylG, § ... 15 Abs. 6 AufenthG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG, § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG, § 415 Abs. 2 FamFG, § 15 Abs. 6 Satz 1 AufenthG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG, Art. 5 EMRK, Art. 2, § 18a Abs. 1 Satz 3 AsylG, § 18a Abs. 1 Satz 5 AsylG, § 18a Abs. 6 AsylG, § 18a Abs. 4 AsylG, § 15 Abs. 5 AufenthG, § 18a Abs. 4 Satz 7, § 36 Abs. 3 Satz 9 AsylG, § 18a Abs. 1 Satz 2 AsylG, § 18 Abs. 2 AsylG, § 15 AufenthG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens vor Ablauf einer bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung; Verweigerung der Einreise und Ablehnung des Asylantrags durch das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens vor Ablauf einer bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung; Verweigerung der Einreise und Ablehnung des Asylantrags durch das ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transitaufenthalt im Flughafen - als Freiehitsentziehung

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Flughafenverfahren" für Asylsuchende: Freiheit im Transitbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1742
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 52/17

    Aufenthalt eines Ausländers ohne gültige Grenzübertrittspapiere im Transitbereich

    a) Der nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhende Aufenthalt eines Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG bestimmten Frist von 30 Tagen als Freiheitsentziehung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn das zuständige Bundesamt den Asylantrag des Betroffenen abgelehnt oder ihm die Einreise verweigert hat, das Verwaltungsgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt und seine Entscheidung der Grenzbehörde bekannt gemacht hat und wenn eine Überlegungsfrist von drei Kalendertagen seit der Bekanntgabe an den Betroffenen verstrichen ist (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 98/16, juris Rn. 4).
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