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   BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99   

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https://dejure.org/1999,2251
BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,2251)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1999 - 5 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,2251)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,2251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 146 Abs. 2 StGB; § 373 AO; § 261 StPO
    Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; Konkretisierung von Serienstraftaten; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel von Zigaretten; Beweiswürdigung

  • Wolters Kluwer

    Geldfälschung - Gesamtfreiehitsstrafe - Freispruch - Schmuggel - Revision - Bande - Gewerbsmäßigkeit - Unversteuerte und unverzollte Zigaretten - Zeitpunkt der Tat - Allgemeines Feststehen der Tat

  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 265; ; StPO § 261; ; AO § 162

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261, § 267
    Verurteilung aufgrund einer Schätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 581
  • StV 2000, 600
  • StV 2000, 601
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

    BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

    Auch kann, wenn das Tatgericht von einem strafbaren Verhalten des Täters überzeugt ist, die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen, namentlich wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen, etwa weil über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148; BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, wistra 1999, 426).
  • BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08

    Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)

    Die Strafkammer hat zwar zu Recht eine einheitliche Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des § 146 Abs. 1 StGB ist in der Regel eine Tat (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 146 Rdn. 22) und der Angeklagte hat sich die gesamte Falschgeldmenge durch einen tatbestandsmäßigen Handlungsakt verschafft (zum Verhältnis der § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu Nr. 3 vgl. BGH, Urt. vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 - Rdn. 4, insoweit in NStZ 1999, 581 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105; BGHR StGB § 146 Konkurrenzen 4).
  • OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen

    In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).
  • LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17

    Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung

    Der Zweifelssatz wurde im Rahmen der Gesamtwürdigung des Schätzergebnisses beachtet (BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 -, Rn. 16, juris).
  • BGH, 02.11.2021 - 1 StR 322/21

    Annahme der Bewertungseinheit durch Stammen der Betäubungsmittel aus einem

    Nur, wenn sich auch bei sorgfältiger Beweiserhebung keine Anhaltspunkte für die Aufteilung des Mindestschuldumfangs auf bestimmbare Einzeltaten ergeben, kann im Extremfall der Zweifelssatz die Annahme nur einer Tat gebieten (vgl. BGH, Urteile vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 Rn. 13; vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94 Rn. 20 und vom 6. Dezember 1994 - 5 StR 305/94 Rn. 22 ff., BGHSt 40, 374, 376 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., Vor § 52 Rn. 53, 56 mwN; siehe insgesamt auch LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 52 ff. Rn. 81 ff.).
  • BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01

    Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig

    b) Auch in Fällen der hier vorliegenden Art mag freilich eine tatrichterliche Überzeugung von einem über die Einzelfallindividualisierbarkeit hinausgehenden, im Wege der Schätzung zu ermittelnden Mindestschuldumfang in Betracht zu ziehen sein, was zur Aburteilung einer unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu bestimmenden Mindestzahl weiterer von der Anklage erfaßter Einzelfälle auf wahldeutiger Tatsachengrundlage führen kann (vgl. für allerdings ganz unterschiedliche Fälle BGHSt 40, 374, 376 f.; 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1997, 280; wistra 1999, 426).
  • BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19

    Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen,

    Die Vorbereitungshandlung des Herstellens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) geht - ebenso wie die des Sichverschaffens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB - im Falle eines sich planmäßig anschließenden Inverkehrbringens regelmäßig im Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer einzigen Tat auf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 Rn. 4; vom 20. Juni 1986 - 1 StR 264/86, NJW 1986, 2960 mwN).
  • BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

    Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes

  • OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

    Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung

  • BGH, 18.04.2000 - 5 StR 128/00

    Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Überzeugungsbildung (Indizien); Tragfähige

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

    Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche

  • OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01

    Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage

  • LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00

    Schätzung - Schätzung in der Anklageschrift

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