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   BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05   

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https://dejure.org/2009,2561
BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 (https://dejure.org/2009,2561)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45; AVAG § 15 Abs. 1
    Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Sec. 23 und 24 MCA nach der EuGVVO = Brüssel I-VO

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckbarkeit einer Entscheidung des High Court of Justice von London/England in der Bundesrepublik Deutschland; Anordnung der finanziellen Scheidungsfolgen durch den High Court of Justice; Unterscheidung zwischen unterhaltsrechtlichen Scheidungsfolgen und dem ...

  • unalex.eu

    Art. 1, 45, 71, 34 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Sachlicher Anwendungsbereich - Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht, Erbrecht - Eheliches Güterrecht - Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of Justice in London/England

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1
  • MDR 2009, 1225
  • FamRZ 2009, 1659
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

    Dementsprechend geht der Europäische Gerichtshof von einem weiten Unterhaltsbegriff aus, von dem auch die im französischen Recht vorgesehenen Ausgleichsleistungen, die nach Art. 270 ff. Code Civile den Charakter einer pauschalen Abgeltung haben, umfasst werden (EuGH IPRax 1981, 19, 20 - De Cavel; vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 - FamRZ 2009, 1659 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über

    Nach Art. 10 HUVÜ 73 war deswegen im Rahmen der Vollstreckbarerklärung zu klären, ob ein Teil dieses zugesprochenen Betrages eindeutig dem Unterhaltsrecht zugewiesen werden kann, für das allein das Übereinkommen gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. August 2009 - XII ZB 12/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; zur Brüssel I-VO vgl. auch EuGH IPRax 1999, 35).
  • OLG Celle, 30.10.2013 - 18 UF 208/12

    Familiensache: Internationale Zuständigkeit bei Anspruch auf

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2009, 1659 ff. [zur Abgrenzung zwischen Unterhaltspflicht und Ehegüterrecht]) ist für die Abgrenzung der von der Verordnung nicht erfassten Verfahrensgegenständen auf den Zweck der (für vollstreckbar zu erklärenden) Entscheidung abzustellen, der aus ihrer Begründung herzuleiten ist.
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 17 UF 8/18

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels

    Die Berücksichtigung eines nur fiktiv erzielbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts begründet noch keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public (BGH FamRZ 2009, 1659 ff. Rn. 23; Hausmann, IntEuSchR K Rn. 145).
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