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   BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08   

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https://dejure.org/2009,956
BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08 (https://dejure.org/2009,956)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2009 - XII ZR 76/08 (https://dejure.org/2009,956)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08 (https://dejure.org/2009,956)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs; Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten durch einen Vermieterwechsel; Gewinnherausgabe als Unterfall herauszugebender ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 100, 99 Abs. 3, § 292 Abs. 2, § 546 Abs. 1, § 987 Abs. 1
    Auskehr von Untermieterlös und Abfindung an Vermieter nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskehr der durch Untervermietung erzielten Mehrerlöse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Vermieter nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs; Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten durch einen Vermieterwechsel; Gewinnherausgabe als Unterfall herauszugebender ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verspätete Rückgabe: Untermieterlöse sind herauszugebende Nutzungen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung, Nutzungsentschädigung und Untermietverhältnis

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Untermiete

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Herausgabepflicht des Mehrerlöses bei Untervermietung nach Beendigung des Hauptmietvertrages

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz nach Mietvertragskündigung und Untervermietung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch der Untermiete nach Kündigung des Hauptmietverhältnisses

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mieter sind zur Untervermietung berechtigt

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Stehen mir die Mieteinnahmen aus unerlaubter Untervermietung zu?

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 546, 292, 987, 100, 99 BGB
    Anspruch des Vermieters auf den Erlös aus unberechtigter Untervermietung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nutzungsherausgabe nach Rechtshängigkeit erfasst auch die Untermiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter steht nach Kündigung des Mietvertrags Geld aus betrügerischer Untervermietung zu! (IMR 2009, 341)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1522
  • MDR 2009, 1267
  • NZM 2009, 701
  • ZMR 2010, 21
  • NJ 2009, 512
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11

    Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der

    Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof dem Vermieter in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Auskehrung des durch eine unberechtigte Untervermietung erzielten Mietzinses versagt, weil der Vermieter zwar Unterlassung verlangen, selbst aber keine Untervermietung vornehmen könne (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 194/93, BGHZ 131, 297, 304 ff. mwN; vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08, NJW-RR 2009, 1522 Rn. 30).
  • BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter

    Sie decken sich bei einer Abweichung des objektiven Mietwerts von dem jeweils vereinbarten Mietzins auch nicht in ihrer Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08, NJW-RR 2009, 1522 Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2016 - 4 U 88/15

    Mietvertrag: Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem

    Der Kläger ist insbesondere nicht gehalten, Klage auf Räumung der Wohnungen zu erheben, die - sofern nicht § 565 BGB zugunsten der Untermieter greift - zur Folge hätte, dass der Beklagte dafür sorgen müsste, dass seine Untermieter die Wohnungen an den Kläger herausgeben (BGH Urteil vom 12.08.2009 - XII ZR 76/08 - Rn. 20).
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