Rechtsprechung
   BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10607
BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10 (https://dejure.org/2010,10607)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2010 - 4 StR 293/10 (https://dejure.org/2010,10607)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10 (https://dejure.org/2010,10607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 73a SGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 2 Abs. 5, Abs. 3 StGB
    Rechtsfehlerhaft angeordneter Verfall von Wertersatz; keine Rückwirkung beim Auffangrechtserwerb; milderes Gesetz

  • lexetius.com
  • openjur.de
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12

    Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprüche bei Delikten zum

    a) Die begehrte Feststellung käme nur in Betracht, soweit die zugrundeliegenden Taten nicht vor dem 1. Januar 2007 beendet worden wären (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, und vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10).
  • BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

    Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung

    Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht § 2 Abs. 5 i. V. m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NJW 2008, 1093 f.; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241; BGH, Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10).
  • BGH, 25.04.2012 - 1 StR 566/11

    Verfall (Auffangrechtserwerb; keine Rückwirkung; entgegenstehende Ansprüche

    Einer Anwendung der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Regelung des § 111i Abs. 2 StPO auf bereits zuvor beendete Taten steht § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 115; BGH, Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10; BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07, NStZ 2008, 295 mwN).
  • BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

    Eröffnungsbeschluss; Anklagegrundsatz; Einstellung des Verfahrens; prozessualer

    Ihre Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten ist gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt, ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241 f.; vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10 Rdnr. 26, jeweils mwN).
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