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   BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10   

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https://dejure.org/2010,6575
BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 (https://dejure.org/2010,6575)
BGH, Entscheidung vom 12.08.2010 - 4 StR 378/10 (https://dejure.org/2010,6575)
BGH, Entscheidung vom 12. August 2010 - 4 StR 378/10 (https://dejure.org/2010,6575)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 106
  • StV 2011, 69
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.11.1981 - 1 StR 711/81

    Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes bei Tätigkeit als

    Auszug aus BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10
    Er umfasst nach ständiger Rechtsprechung jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 und vom 24. März 2006 - 2 StR 271/05, wistra 2006, 310 jeweils m.w.N.; vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30).
  • BGH, 24.03.2006 - 2 StR 271/05

    Ausschluss vom Richteramt kraft Gesetzes (Tätigwerden als Beamter der

    Auszug aus BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10
    Er umfasst nach ständiger Rechtsprechung jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 und vom 24. März 2006 - 2 StR 271/05, wistra 2006, 310 jeweils m.w.N.; vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30).
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