Rechtsprechung
BGH, 12.08.2015 - StB 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 160 Abs. 1 StPO; § 129a StGB
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; kein erhöhter Verdachtsgrad erforderlich; Behördenzeugnisse von Verfassungsschutzämtern; Beweiswert; sekundäre Beweismittel; Prüfung im Einzelfall); Bildung terroristischer Vereinigung ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 102 StPO, § 160 Abs 1 StPO
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel - IWW
§§ 102, 105 StPO, § 203 StPO, § 160 Abs. 1 StPO, § 129a StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 306 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...
- rewis.io
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 102; StPO § 105; StPO § 203; StGB § 129a
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ... - rechtsportal.de
StPO § 102 ; StPO § 105 ; StPO § 203 ; StGB § 129a
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Umfang der Beweiskraft von Behördenzeugnissen; Bestehen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Bericht des Verfassungssschutzes als Grundlage für eine Durchsuchung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Durchsuchungsanordnung - und das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.04.2015 - 3 BGs 59/15
- BGH, Ermittlungsrichter, 05.05.2015 - 3 BGs 75/15
- BGH, Ermittlungsrichter, 05.05.2015 - 3 BGs 76/15
- BGH, Ermittlungsrichter, 05.05.2015 - 3 BGs 77/15
- BGH, Ermittlungsrichter, 05.05.2015 - 3 BGs 78/15
- BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
- BGH, 17.12.2015 - AK 43/15
- OLG München, 08.03.2016 - 8 St 3/15
- BGH, 12.05.2016 - StB 9/16
- OLG München, 03.08.2016 - 8 St 3/15
- BGH, 29.09.2016 - StB 30/16
- OLG München, 15.03.2017 - 8 St 3/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 370
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 27.10.2014 - 2 Ws 360/14
Bedeutung der 3-Tagesfrist des § 306 Abs. 2 StPO
Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Ob eine erhebliche Überschreitung der Vorlagefrist des § 306 Abs. 2 StPO im Einzelfall einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143). - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143). - BGH, 26.03.2009 - StB 20/08
BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …
Auszug aus BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Heranziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO).
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19
Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - dagegen nicht (stRspr, vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).Hier kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15 - NStZ 2016, 370 Rn. 4).
- OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …
Deshalb ist aber nicht umgekehrt den Angaben eines Zeugen vom Hörensagen von vornherein jeder Beweiswert abzusprechen; vielmehr können auch die Angaben eines mittelbaren Zeugen den für eine Durchsuchung ausreichenden Anfangsverdacht begründen (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 5 StB 8/15 -, NStZ 2016, 370;… vgl. auch Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Auflage 2023, § 250, Rn. 10f.).
- BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 mwN; BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443). - LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19). - BGH, 31.08.2016 - AK 46/16
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche …
Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370;… vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).Soweit in den Behördenzeugnissen der Inhalt primärer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlässigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundsätzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
- BGH, 26.06.2019 - StB 10/19
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370 f.).Ob eine erhebliche Überschreitung der Vorlagefrist des § 306 Abs. 2 StPO im Einzelfall einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370, 371; KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4). - LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19). - BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443;… BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370). - BGH, 09.02.2021 - StB 9/20
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen …
- BGH, 28.06.2018 - StB 10/18
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum …
- OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18
Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 1.19
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 3.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 8.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19
Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
- BGH, 06.09.2023 - StB 40/23
Patriotische Union
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK …
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung der …
- BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - 1 L 14.20
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb …
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen …
- BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19
Nachweis einer Tätigkeit als Funktionär für die PKK als Grund für eine Ausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 18 A 44/15
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung; Zulässigkeit einer …
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - 18 B 627/15
Rechtmäßigkeit einer automatischen Versagung der Verlängerung eines …
- AG Ratzeburg, 22.12.2023 - 31a OWi 46/23
Blutentnahme, Anordnung, Anfangsverdacht, Voraussetzungen
- BGH, 28.06.2018 - StB 7/18
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den …
- VG Hannover, 16.09.2015 - 7 A 3648/15
Afghanistan; Ausreiseverbot; Behördenzeugnis; Flüchtling; Flüchtlingsausweis; …
- BGH, 10.08.2023 - StB 46/23